Denkanstöße 2025 (Denkanstöße)

Vorwort

„Nur wer nicht sucht, ist vor Irrtum sicher“, schrieb Albert Einstein und wies so vor nunmehr neunzig Jahren auf zwei Aspekte des Denkens hin, die heute aktueller denn je erscheinen: Denken erfordert Flexibilität, und es erfordert Mut.

Denn Denken bedeutet oft, in die falsche Richtung zu galoppieren und am Ende womöglich nie auf den Pfad zur Wahrheit zu treffen. Zugleich kann es passieren, dass wir auf diesem Irrweg irgendwann Ballast abwerfen und alte Gewissheiten zurücklassen, nur um später neue, ähnlich zweifelhafte Ansichten aufzugreifen. Vielleicht drehen wir uns im Kreis, und vielleicht geraten wir auf Abwege.

Doch das alles sollte uns nicht schrecken und davon abhalten, geistig in Bewegung zu bleiben. Zur echten Gefahr wird das Denken nämlich nur, wenn es erstarrt. Dann verfestigt es sich zu Dogmen, die jede Form von Kritik und Reflexion ausschließen. Dogmatisches Denken schafft eine Welt, in der Nuancen verloren gehen, und führt zu Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Unsere Geschichte ist reich an Beispielen, in denen dogmatisches Denken zu Leid, Unterdrückung und Kriegen geführt hat.

Aus diesem Grund gilt es, nicht träge im Denken zu werden. Wir sollten immer wieder aufs Neue unser Wissen hinterfragen und Gelerntes korrigieren. Zugleich müssen wir dafür Sorge tragen, dass unsere Wissenschaften in unterschiedlichste Richtungen schauen, wie der Philosoph Julian Nida-Rümelin mahnt:

„Wahre Wissenschaft ist vielfältig, sie respektiert den Streit der Hypothesen und Theorien, die beständige Abwägung von Argumenten, die nie enden wollende Suche nach den richtigen Überzeugungen. Sie führt eben nicht zu der einheitsstiftenden Schau des Guten, sondern bleibt auf dem Weg. Sie bezieht alle ein, auch diejenigen, die sich irren.“

Das Zitat stammt aus Nida-Rümelins Beitrag zu den Denkanstößen 2025, in dem er für unabhängiges, eigenständiges Denken wirbt. Auch die weiteren Beiträgerinnen und Beiträger des vorliegenden Bandes – Janka Oertel, Daniela Schwarzer, Ronen Steinke, Natasha A. Kelly, C. Bernd Sucher, Stefan Aust, Alexander Kluge, Thomas Metzinger und Kerstin Decker – wollen mit ihren Erläuterungen und Betrachtungen dazu anregen, kritisch zu denken und unangenehmen Fragen nicht aus dem Weg zu gehen.

Als Wissenschaftlerinnen, Publizisten, Journalistinnen und Experten liefern sie Analysen, benennen Probleme, decken Missstände auf und nehmen ungewöhnliche Standpunkte ein. Sie versorgen uns mit neuem Wissen und animieren uns gleichzeitig dazu, flexibel und mutig im Denken zu bleiben. 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine anregende und bewegende Lektüre!

Isabella Nelte

ERKENNTNISSE

Aus Politik und Wirtschaft

Daniela Schwarzer
Krisenzeit. Sicherheit, Wirtschaft, Zusammenhalt – Was Deutschland jetzt tun muss Deutschlands politische 180-Grad-Wende

Drei Tage nach Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine trat an einem eiskalten Sonntagvormittag der Deutsche Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, „in einer historischen Ausnahmesituation“, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Lage treffend benannte. Der Plenarsaal war voll, neben vielen anderen saß auch Altbundespräsident Joachim Gauck auf der Ehrentribüne. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass 33 Jahre nach dem Fall der Mauer europäische Geschichte neu geschrieben werde: „Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte.“ Als „Zeitenwende-Rede“[i] werden die Worte des Bundeskanzlers in die Annalen eingehen, und vieles von dem, was seither in Deutschland und Europa politisch umgesetzt wird, fußt auf folgender Einschätzung: „Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort.“[ii]

Scholz kündigte eine 180-Grad-Wende in der deutschen Russlandpolitik an, die in ihrer bisherigen Form seit Langem massiv von befreundeten und verbündeten Staaten kritisiert worden war. Oberste Priorität der Ampelkoalition, die erst wenige Monate zuvor ins Amt gekommen war, wurde nichts weniger als die Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie seiner Energie- und wenig später auch seiner Wirtschaftspolitik. Auch über Russland hinaus begannen Deutschland und Europa in Reaktion auf Moskaus Angriff ihre Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten zu analysieren; das Verhältnis zu Peking und damit auch immer stärker Europas Positionierung zwischen China und den USA rückten in den Mittelpunkt. Russlands Krieg in Europa erschütterte Deutschland, Europa und weitere Teile der Welt nicht nur deshalb so sehr, weil der Angriff an sich eine tiefe Zäsur ist. Er brachte auch viele Gewissheiten ins Wanken, auf denen Deutschland mit gusseiserner Sturheit über Jahre sein Handeln gründete, trotz so vieler Anzeichen, dass sich die Welt verändert hatte.

Die Zeitenwende, die Kanzler Scholz am 27. Februar 2022 beschrieb, hatte nicht mit der neuen Phase des Krieges drei Tage zuvor begonnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde allerdings klar, dass bereits sehr viel ins Rutschen gekommen war. Deutschland hatte sich nie konkret selbst auf seine äußere Sicherheit vorbereitet, obwohl es schon seine geografische Lage dazu hätte zwingen müssen. Selbstzufriedenheit, falsche Annahmen und vermeintliche Gewissheiten standen dem im Weg – neben nackten wirtschaftlichen Interessen. Russlands Aggressionen in Europa ließen dann im europäischen Haus gleichsam erste Mauerteile einstürzen, der Sturm wurde stärker und zerstörerischer. Eiliges Sandaufschütten und Flicken half zunächst; aber immer deutlicher wird, dass eine ganz neue Statik gebraucht wird, um in unruhiger Zeit eine Bastion der Stärke zu sein – denn ruhiger werden wird es nicht.

Sicherheit und Verteidigung

Es gehört seit Jahren zum guten Ton in Berlin, in außen- und sicherheitspolitischen Reden auf Deutschlands Verantwortung international und in Europa einzugehen. Das tat auch Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag: Deutschland als führende Wirtschaftsmacht und Exportnation trage Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in der Welt. Vor ihm hatten seine Amtsvorgängerin Angela Merkel oder auch die Bundespräsidenten Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier, noch in seiner Rolle als Außenminister, sich über die Jahre hinweg immer wieder mit Deutschlands internationaler Rolle auseinandergesetzt. Diese Reden blieben allerdings im Wesentlichen folgenlos.

Scholz’ Regierungserklärung hingegen beinhaltete konkrete Schritte, wie Deutschland seiner Verantwortung endlich besser gerecht werden würde. Die größte Überraschung war seine Ankündigung eines 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Verteidigungsausgaben. Deutschlands Alliierte rieben sich die Augen: Wollte der verteidigungspolitische Zwerg Deutschland, der sich Macht und Einfluss weltweit durch seine Wirtschaftskraft sicherte, nun tatsächlich auch militärisch eine ernst zu nehmende Rolle spielen? Scholz erklärte sich: „Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“[iii]

Diese Ausgabenhöhe bis 2024 zu erreichen, hatten sich die NATO-Staaten in Reaktion auf Russlands Annexion der Krim bereits im März 2014[iv] als Ziel gesetzt. Deutschland gehört zu den Mitgliedern der Allianz, die dem seither und auch 2023 nicht gerecht wurden und die Verteidigungsausgaben seit dem NATO-Zwei-Prozent-Beschluss nicht linear steigerten: Deutschlands Verteidigungsetat stieg zwischen 2019 und 2023 von 1,26 Prozent auf lediglich 1,6 Prozent des BIPs.[v] Der Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll unter Einbeziehung des in der Scholz’schen Rede angekündigten Sondervermögens nun auf zwei Prozent oder mehr ansteigen. Gegenüber den anderen Mitgliedern der NATO war diese Absichtserklärung, auch wenn sich später Umsetzungsprobleme zeigten, wichtig. Denn Deutschland ist nach den USA das wirtschaftsstärkste Mitglied der Allianz. Die Geduld mit Berlin, das die Verantwortung für seine Sicherheit über Jahrzehnte unter vergleichsweise geringen Kosten an die Allianz ausgelagert hatte, war bereits überstrapaziert.

Mit dem Sondervermögen avancierte Deutschland zum Staat mit dem größten Verteidigungsetat in der Europäischen Union. Scholz machte klar, wohin die große Summe fließen sollte. Er kündigte konkrete Beschaffungsentscheidungen an, etwa den Kauf von bewaffneten Heron-Drohnen aus Israel ebenso wie von amerikanischen F-35-Kampfjets als Trägerflugzeuge für Nuklearsprengköpfe. Damit bekräftigte er Deutschlands Beitrag zur nuklearen Teilhabe und unterstrich die Bedeutung der NATO als Sicherheitsgaranten Europas. Die Beschaffung des amerikanischen Kampfjets würde, das war Scholz klar, seinen engsten europäischen Partner, Frankreich, verärgern. Berlin und Paris investieren seit Jahren gemeinsam in die Entwicklung des Kampfjets FCAS (Future Combat Air System), und auf französischer Seite besteht die Sorge, dass Berlin die transatlantische Zusammenarbeit wieder stärker in den Vordergrund schieben könnte. Deshalb signalisierte Scholz im gleichen Atemzug mehr Investitionen in künftige europäische Rüstungsprojekte: „Wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben. Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern und insbesondere mit Frankreich hier in Europa bauen.“

Der Bundeskanzler blieb in seiner Rede nicht nur bei der konventionellen Verteidigung. Er arbeitete mit einem breiten Sicherheitsbegriff, der auch der neuen Sicherheitsstragie von Juni 2023 zugrunde liegt.[vi] Der breite Sicherheitsbegriff trägt den neuen Bedrohungsformen Rechnung und damit auch der Tatsache, dass Deutschland von Russland und anderen autoritären Staaten auf neue Art seit Jahren angegriffen wird. Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung besondere Aufmerksamkeit darauf verwenden würde, Deutschlands „Resilienz [zu] stärken, technisch und gesellschaftlich, zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege“. Mit anderen Worten: Deutschland bereitet sich besser auf hybride Angriffe vor, die auch ins Mark der zivilen Infrastruktur gehen können.

Dass der Begriff der Resilienz dabei so zentral ist, charakterisiert die neue Sicherheitslage: Durch die neue Art, wie Konflikte ausgetragen werden, sind wir nicht nur nach außen hin, sondern auch im Inneren des Landes verwundbar. Vollständigen Schutz kann der Staat nicht gewährleisten, und es ist wichtig, die Gesellschaft und die Wirtschaft darauf vorzubereiten. Es geht darum, die Fähigkeit zu stärken, sich von einem möglichen Angriff zu erholen, also nach einem Schock zurück in ein neues Gleichgewicht zu kommen, in der Versorgung, der Wirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Gesellschaft. Diese neue Realität ist keine Folge von Russlands Krieg in der Ukraine, denn seit Jahren sind Deutschland, seine europäischen Nachbarn und auch die USA hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Die Politik muss die schwierige Aufgabe meistern, zwischen Beruhigung und Warnung die richtige Balance zu finden; ohne Panik zu verbreiten muss sie die Bevölkerung auf eine neue Sicherheitslage einstellen und die Aufmerksamkeit für Bedrohungen und die Fähigkeit zur besonnenen Reaktion darauf entwickeln.

In Deutschland hatte sich seit Ende des Kalten Krieges ein Gefühl von Sicherheit eingestellt, das für die Gesellschaft und die Politik angenehm war, aber in der heutigen Situation selbst zum Risiko geworden ist. Denn es muss wieder zur Selbstverständlichkeit werden, dass für Sicherheit im breitesten Sinne mehr getan werden muss – durch höhere Staatsausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und resiliente Infrastruktur und durch mehr Investitionen seitens der Wirtschaft, etwa in Cyberabwehr und kritische Infrastruktur, und durch eine bessere Vorbereitung der Gesellschaft auf neue Risiken.

Erste Bilanz der Zeitenwende

Die Zeitenwende, die Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 konstatierte, veränderte aufgrund ihrer Klarheit zur russischen Invasion die außen- und sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Seine Rhetorik hat Eingang gefunden in die Sprache der demokratischen Parteien im Bundestag und der einflussreichsten Stimmen in der Gesellschaft. Das ist ein nicht zu unterschätzender politischer Erfolg in einem Land, in dem Sicherheitsthemen über Jahre zu wenig Aufmerksamkeit bekamen und Russland nicht als der aggressive Nachbar gesehen wurde, der es ist.

Die Ankündigung höherer Verteidigungsausgaben war ein einschneidender Kurswechsel, und zwar für alle drei Koalitionsparteien. Dies gilt besonders für die Grünen, die allerdings seit Beginn des Krieges keine Zweifel daran gelassen haben, dass die Ukraine von Deutschland entschieden und schnell militärisch unterstützt werden sollte und dass Deutschland mehr für seine Sicherheit ausgeben muss. Schwieriger gestaltet sich die Lage innerhalb der Sozialdemokratischen Partei: Die SPD hat in der Vergangenheit als Regierungskoalitionspartner bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben häufig gebremst, sodass Deutschland sich dem NATO-Zwei-Prozent-Ziel nur sehr, sehr langsam annäherte. Die FDP stellt in der Ampelkoalition den Finanzminister, der sich einer Konsolidierung des Staatshaushalts nach COVID-Ausnahmejahren verschrieben hat. Kaum im Amt, sah er sich neben dem Sonderfonds und der Zusage zu laufend höheren Verteidigungsausgaben auch noch mit maßgeblichen Ausgabepaketen zur Kompensation der hohen Energiepreise konfrontiert. Der möglicherweise lang andauernde Krieg und die Notwendigkeit, dass Deutschland weiter stark unterstützt, vielleicht bald sogar noch stärker, sollte das US-Engagement angesichts der dortigen Präsidentschaftswahl 2024 sinken, dürften zu schwierigen Abwägungsentscheidungen führen. Sie betreffen die Einhaltung der Schuldenbremse und die Frage, in welchen anderen Bereichen gekürzt wird, zugunsten von nötigen Mehrausgaben für die eigene Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine.

Nicht nur die Ampelkoalition, Deutschland insgesamt erkannte Schritt für Schritt den Preis, den Sicherheit in einer veränderten Welt hat. In der politischen Debatte wird zum ersten Mal ernsthaft thematisiert, welche Abwägungsentscheidungen künftig getroffen werden müssen, etwa zwischen Sozial- und Verteidigungsausgaben, wenn Deutschland angesichts größerer Unsicherheiten mehr zum eigenen Schutz und für Stabilität in seiner Nachbarschaft wird tun müssen. Diese Entscheidungen sind auch deshalb so schwierig, weil es auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen nicht darum gehen kann, Mittel etwa von Sozial- zu Verteidigungsausgaben umzuschichten. Denn der wichtigste Faktor für eine Resilienz der Gesellschaft in diesen Zeiten ist der innere Zusammenhalt.

So klar die Zeitenwende-Rede die Notwendigkeit der militärischen Unterstützung der Ukraine benannte, so schleppend begann allerdings ihre Umsetzung im ersten Kriegsjahr. 2022 wurde kein Euro aus dem Sondervermögen in die Bundeswehr investiert, und das Ziel, mindestens zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung auszugeben, wurde auch mit dem Haushalt 2023 nicht erreicht.[vii] Anfang Dezember 2022 veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Studie, nach der das Zwei-Prozent-Ziel mit dem Sondervermögen nur in den Jahren 2024 und 2025 erreicht werden könne.[viii] Dass dies nicht früher geschehen konnte, liegt daran, dass die Beschaffungen nicht schnell genug vorankommen. Ab 2026 ist laut IW wiederum im Vergleich zum Zwei-Prozent-Ziel mit einer Finanzierungslücke von 9,7 Milliarden Euro zu rechnen, die sich in den Jahren danach weiter vergrößern würde.

Zum zentralen Thema wurde in der deutschen und europäischen Debatte die Lieferung von Panzern wie dem Gepard oder dem Marder sowie besonders den Kampfpanzern Leopard 1 und 2. Unterschiedliche Begründungen und immer neue Bedingungen, wie etwa die Abstimmung mit europäischen Alliierten oder auch den Amerikanern, wurden von deutscher Seite vorgebracht und sorgten im In- und Ausland für Verwirrung. Berlins Zögern dauerte trotz des offensichtlich dringenden Bedarfs in der Ukraine so lange, dass Deutschlands Entschiedenheit, das Land im Krieg effektiv zu unterstützen, von Kiew und von NATO-Partnern besorgt infrage gestellt wurde.

Plötzlich sagten dann Frankreich und Deutschland im Januar 2023 im Abstand weniger Tage die Lieferung von Schützenpanzern nach Kiew zu. Der französische Präsident Macron machte gänzlich unabgestimmt unilaterale Zusagen im Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Berlin zog nach und versprach, Marder zu liefern. Die beiden größten EU-Staaten versäumten es so, diese wichtige Unterstützungsentscheidung koordiniert zu treffen, sie gemeinsam zu kommunizieren und umzusetzen. Eine verpasste Chance in einer Zeit, in der das deutsch-französische Verhältnis immer wieder von gegenseitigen Verärgerungen, Interessenskonflikten und wenig weitsichtigem, kaum gemeinsamem Handeln geprägt war und beide Regierungen längst an Führungskraft in der EU eingebüßt hatten.

Erst im zweiten Jahr nach der Zeitenwende-Rede, als nicht mehr von der Hand zu weisen war, dass der Konflikt in der Ukraine lang andauern und die Veränderungen im europäischen und internationalen Sicherheitsumfeld langfristig ein entschiedeneres Engagement Deutschlands und Europas erfordern würden, beschleunigte sich die Umsetzung von den angekündigten Veränderungen. Kurz nach seinem Amtsantritt kündigte der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel ab dem Jahr 2024 aus dem allgemeinen Haushalt erreichen zu wollen.[ix] Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern sagte die Bundesregierung im Januar verbindlich zu, nach intensivstem Druck der Ukraine und Deutschlands östlicher EU-Nachbarn. Über Monate hatte Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland Kampfpanzer nur in Koordination mit den NATO-Alliierten liefern würde. Zwischenzeitlich schien es so, als ob der Bundesregierung ein politisches Plazet der USA, ohne eigene Kampfpanzer-Lieferungen, reichen würde, zumal der deutsche Leopard 2 aus militärischer Sicht für die Ukraine als deutlich besser verwendbar erscheint. Schließlich bestätigte die US-Regierung, parallel zu den deutschen Leoparden Abrams-Panzer zu liefern. Präsident Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte, dass Biden mit der US-amerikanischen Kampfpanzerlieferung ein Zugeständnis an Scholz gemacht habe, um die Einheit des Bündnisses sicherzustellen und um zu gewährleisten, dass die Ukraine am Ende das bekomme, was sie auf dem Schlachtfeld eigentlich brauche – nämlich Leopard-Panzer.[x] Überzeugt davon, dass auch die US-Panzer für die Ukraine von großem Nutzen sein könnten, zeigte er sich nicht. Der Präsident habe sich „zunächst gegen die Entsendung von Abrams-Panzern entschieden“, weil „sie auf dem Schlachtfeld in diesem Kampf nicht nützlich sein würden.“[xi] Die Bundesregierung ließ durch einen Regierungssprecher klarstellen, Deutschland habe nicht gedrängt, und die Entscheidung sei im Konsens gefallen. Wie die Motivlage der USA tatsächlich war, ist nicht abschließend geklärt, aber deutlich ist zweierlei: Deutschland hat seine Entscheidung, Leopard-Panzer zu liefern, erst verkündet, als die USA bereit waren, Abrams-Panzer zuzusagen. Das Kalkül des Kanzlers scheint über den direkten Nutzen, den die jeweiligen Panzer auf dem Schlachtfeld bringen, hinauszugehen: Sollte Russland der Unterstützung der Ukraine mit westlichen Kampfpanzern mit Eskalation begegnen, steht es nicht nur den Europäern gegenüber, sondern auch den USA. Ein möglichst enger Schulterschluss mit Washington wird in dieser Logik zur wichtigen Rückversicherung.

[i] „Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022“, Die Bundesregierung, 27. 02. 2022. www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356, zuletzt aufgerufen am 21. 02. 2023.

Für einen hervorragenden Überblick über die Rolle Volkswagens in China lohnt sich die Lektüre von Felix Lee: China, mein Vater und ich. Über den Aufstieg einer Supermacht und was Familie Lee aus Wolfsburg damit zu tun hat, Ch. Links Verlag 2023.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. April 2022–1 BvR 1619/17 –, juris Rn. 154.

Truth, Sojourner (1851): Bin ich etwa keine Frau*? In: Kelly, Natasha A. (Hg.) (2019): Schwarzer Feminismus. Grundlagentexte. Münster: Unrast Verlag, 16.

Brenner, a. a. O., S. 263.

Plutarch: Nikias 11 und Alkibiades 13 (417/15 v. Chr.). Es handelte sich um das letzte Scherbengericht (Ostrakismos). Das Verfahren richtete sich am Ende gegen den Antragsteller Hyperbolos selbst, was diese Form des Volksentscheids offensichtlich so stark diskreditierte, dass das Scherbengericht in Athen nicht mehr durchgeführt wurde.

The Trajectory of the Anthropocene: The Great Acceleration. The Anthropocene Review The Earth System, the Great Acceleration and the Anthropocene. Sustainability and the New Economics, The Great Acceleration Is Real and Provides a Quantitative Basis for the Proposed Anthropocene Series/Epoch. Episodes, Das Klima Buch.

William Ferrel, An essay on the winds and currents of the ocean, vgl. en.wikisource.org/wiki/An_essay_on_the_winds_and_the_currents_of_the_ocean

[ii] „Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir erleben eine Zeitenwende“, Deutscher Bundestag, 27. 02. 2022. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sondersitzung-882198, zuletzt aufgerufen am 26. 02. 2023.

BDI-Grundsatzpapier „China – Partner und systemischer Wettbewerber“, Januar 2019, bdi.eu/media/publikationen/.

Zu diesen historischen Zahlen vgl. Cornelia Kerth, Martin Kutscha (Hg.), Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, Köln 2020, S. 97.

The Sojourner Truth Project: www.thesojournertruthproject.com (12. 06. 2023).

Zitiert nach: www.deutschlandfunk.de/schaendung-der-koelner-synagoge-vor-60-jahren-beginn-einer-100.html.

Vgl. Nathalie Weidenfeld: Das Drama der Identität im Film. Marburger Schriften zur Medienforschung 2012; Dies.: „Das große Beichten“. Süddeutsche Zeitung vom 19. 12. 2018.

Gute Einstiege bieten der deutsche Wikipedia-Artikel sowie www.effektiveraltruismus.de. Siehe dazu auch B. Gesang: Mit kühlem Kopf: Vom Nutzen der Philosophie für die Klimadebatte. München: Carl Hanser Verlag 2020.

Immanuel Kant, Über die verschiedenen Rassen der Menschen (1777), am leichtesten zugänglich über blackcentraleurope.com/quellen/1750-1850-deutsch/kant-uber-die-verschiedenen-rassen-der-menschen-1777/

[iii] „Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022“, Die Bundesregierung, 27. 02. 2022. www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356, zuletzt aufgerufen am 21. 02. 2023.

open-telekom-cloud.com/de/blog/vorteile/die-sichere-cloud-made-in-europe.

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, München 2018, Umschlag.

Minister, Meredith (2012): Female, Black and Able: Representations of Sojourner Truth and Theories of Embodiment. In: Disability Studies Quarterly, Vol. 32, No. 1, dsq-sds.org/article/view/3030/3057 (13. 01. 2023).

zitiert nach: geschichtsbuch.hamburg.de/epochen/sechziger-jahre/die-antisemitische-welle-19591960/.

Julian Nida-Rümelin: Per un nuovo umanesimo cosmopolitico. Lezioni milanesi per la Cattedra Rotelli. Mailand: Mimesis Edizioni 2020.

Einen guten Überblick gibt Ulrike Herrmann im ersten Teil ihres Buches, insbesondere im zweiten Kapitel; vgl. U. Herrmann: Das Ende des Kapitalismus. Warum Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind – und wie wir in Zukunft leben werden. Köln: Kiepenheuer & Witsch 2022, S. 28–42.

Theodor W. Adorno/Max Horkheimer, Die Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Amsterdam 1968, S. 13.

[iv] „Vor fünf Jahren: Russlands Annexion der Krim“, Bundeszentrale für politische Bildung, 18. 03. 2019. www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/vor-fuenf-jahren-russlands-annexion-der-krim/, zuletzt aufgerufen am 24. 02. 2023.

www.handelsblatt.com/politik/deutschland/it-infrastruktur-deutsche-bahn-wegen-nutzung-von-huawei-technik-unter-druck/29049514.html.

Torsten Voß im Interview mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung, 23. September 2021.

Henkel, Sebastian (2001): Imperialismus, Dekolonisation und koloniales Erbe. München: GRIN Verlag.

Münchner Jüdische Nachrichten, 30. 3. 1961.

Für eine gesamte Darstellung vergleiche Lucian Kern, Julian Nida-Rümelin: Logik kollektiver Entscheidungen. Berlin: De Gruyter 22015.

L. Xia (u. a.): Global Famine after Nuclear War (Preprint). In: Review, 8. September 2021, doi.org/10.21203/rs.3.rs-830419/v1.

[v] „Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland von 2006 bis 2022“, Statista, 24. 04. 2023. de.statista.com/statistik/daten/studie/183106/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-in-deutschland/, zuletzt aufgerufen am 28. 04. 2023.
„Deutschland verfehlt Nato-Zweiprozentziel auch 2023“, Zeit Online, 16. 05. 2023. www.zeit.de/politik/2023-05/nato-deutschland-zwei-prozent-verteidigungsausgaben, zuletzt aufgerufen am 02. 07. 2023.

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-boss-oliver-blume-haelt-an-umstrittenem-werk-in-xinjiang-fest-a-a8060b7a-d1ba-4cb7-a0e6-3294db5439cf.

Burkhard Freier im Interview mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung, 14. Dezember 2021.

Arndt, Susan (2021): Rassismus begreifen. München: Verlag C. H. Beck.

Per Leo, a. a. O., S. 64.

Lucian Kern, Julian Nida-Rümelin: Logik kollektiver Entscheidungen. Berlin: De Gruyter 22015, Kapitel 11.

A. Robock (u. a.): How an India-Pakistan Nuclear War Could Start – and Have Global Consequences. In: Bulletin of the Atomic Scientists 75, Nr. 6, 2 November 2019, S. 273 – 279, doi.org/10.1080/00963402.2019.1680049; L. Xia: Global Food Insecurity and Famine from Reduced Crop, Marine Fishery and Livestock Production Due to Climate Disruption from Nuclear War Soot Injection (Tabelle 1). In: Nature Food, 15. August 2022, doi.org/10.1038/s43016-022-00573-0.

[vi] „Neue Sicherheitsstrategie“, Bundesministerium der Verteidigung, 14. 06. 2023, www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie, zuletzt aufgerufen am 15. 06. 2023.

Siehe hierzu Julia Lovel: Maoism. A Global History, Vintage 2020, S. 445.

Andreas Geisel im Interview mit Holger Stark, Zeit.de, 26. September 2019.

Biskamp, Floris (2020): Sollte man Kant als Rassisten bezeichnen? Kritik der weißen Vernunft. In: Tagesspiegel, 21. Juni, www.tagesspiegel.de/kultur/kritik-der-weissen-vernunft-4176256.html (03. 03. 2023).

Ebenda, S. 65.

M. Oliveira (u. a.): Biowarfare, Bioterrorism and Biocrime: A Historical Overview on Microbial Harmful Applications. In: Forensic Science International 314, September 2020, doi.org/10.1016/j.forsciint.2020.110366; N. Rathjen und S. Shahbodaghi: Bioterrorism. In: American Family Physician 104 (2021), Nr. 4, S. 376 – 385.

[vii] Fabian Reinbold, David Schach und Julius Tröger, „Was von seiner wichtigsten Rede bleibt“, Zeit Online, 27. 02. 2023. www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/zeitenwende-rede-olaf-scholz-bundestag-analyse, zuletzt aufgerufen am 27. 02. 2023.

Herbert Reul im Interview mit Ronen Steinke, Süddeutsche Zeitung, 28. November 2018.

El-Tayeb 2001.

Zitiert nach: www.konrad-adenauer.de/seite/16-januar-1960/.

Einen guten Einstieg in die Debatte bietet das im Internet frei verfügbare, von Silja Vöneky und ihrem Freiburger Team herausgegebene Cambridge Handbook of Responsible Artificial Intelligence, vgl. S. Vöneky (u. a.): The Cambridge Handbook of Responsible Artificial Intelligence: Interdisciplinary Perspectives. Cambridge: Cambridge University Press 2022.

[viii] Hubertus Barth, Klaus Heiner Röhl, „Bundeswehr und Inflation: Was bleibt von der Zeitenwende?“, Institut der deutschen Wirtschaft – Kurzbericht 94/2022, 05. 12. 2022. www.iwkoeln.de/studien/hubertus-bardt-klaus-heiner-roehl-was-bleibt-von-der-zeitenwende.html, zuletzt aufgerufen am 27. 02. 2023.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. September 2013–2 BvE 6/08 –, juris Rn. 108.

Melanin ist das farbgebende Pigment der Haut, Haare und Augen. Es gibt mehrere Arten von Melanin. Beim Menschen kommen Phäomelanin und Eumelanin vor. Letzteres ruft eine braune bis schwarze Färbung von Haut und Haaren hervor, das Phäomelanin hingegen eine rötliche bis gelbe. Das individuelle Anteilsverhältnis der beiden Melanine bestimmt den Hautton. Bei weißen Menschen beeinflusst zudem der rötliche Schimmer der Blutgefäße in der untersten Hautschicht den Farbton der Haut. mein.sanofi.de/themen/haut/hautfarbe-und-hauttyp (26.4.23).

Zitiert nach: dejure.org/BGBl/1960/BGBl._I_S._478.

Eine gute deutsche Einführung in die Große Beschleunigung und warum sie uns geistig überfordert, findet sich bei C. Stöcker: Das Experiment sind wir. München: Blessing 2020.

[ix] Matthias Gebauer und Christian Reiermann, „Pistorius will zehn Milliarden pro Jahr mehr für die Bundeswehr“, Spiegel Online, 10. 02. 2023. www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-boris-pistorius-will-zehn-milliarden-pro-jahr-mehr-a-5bda9278-ff2d-4fdc-81be-95e5c8533659, zuletzt aufgerufen am 27. 02. 2023.

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. April 2022–1 BvR 1619/17 –, juris Rn. 154.

Akeri, Winnie (2021): Über Befreiungsschläge, Bleaching Creme und den afrikanischen Weihnachtsmann. Ein Essay über Colorism. In: Obulor, Evein (Hg.) (2021): Schwarz wird großgeschrieben. München: &Töchter, 66 – 73.

de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_antisemitischen_Anschlägen_und_Angriffen_im_deutschsprachigen_Raum_nach_1945.

Ein gutes Beispiel dafür ist das zweite Kapitel von W. McAskill: What We Owe the Future: The Million-Year View. Oneworld Publications 2022.

[x] „›This Week‹ Transcript 2-26-23: Jake Sullivan & Rep. Michael McCaul“, ABC News, 26. 02. 2023. abcnews.go.com/Politics/week-transcript-2-12-23-jake-sullivan-rep/story, zuletzt aufgerufen am 01. 03. 2023.

Verfassungsschutzbericht Bund 2021, S. 171.

Bradt, Steve (2010): One-Drop-Rule persists. Biracials viewed as members of their lower-status parent group. In: The Havard Gazette, 9. Dezember, news.harvard.edu/gazette/story/2010/12/one-drop-rule-persists/ (03. 03. 2023).

Zitiert nach: Wolfgang Kraushaar: Die 68er Bewegung, 1998, 2. Band, S. 652.

Economist Intelligence Unit: Democracy Index 2021. The China Challenge. London: EIU 2022, ictlogy.net/bibliography/reports/projects.php.

[xi] „US ›watching closely‹ for Chinese lethal aid“, Interview mit Jake Sullivan, ABC, This Week, 26. 02. 2023. www.youtube.com/watch, zuletzt aufgerufen am 01. 03. 2023.
siehe auch: „Weißes Haus: Ukraine braucht Leopard-Panzer, keine Abrams“, Süddeutsche Zeitung, 26. 02. 2023. www.sueddeutsche.de/politik/militaer-weisses-haus-ukraine-braucht-leopard-panzer-keine-abrams-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230226-99-750704

Hall, Ronald E. (2022): Field Negro and the House Negro. In: Hall, Ronald E. (Hg.) (2022): Interdisciplinary Perspectives on Colorism. Beyond Black and White. New York: Routledge.

de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_antisemitischen_Anschlägen_und_Angriffen_im_deutschsprachigen_Raum_nach_1945.

U. Herrmann: Das Ende des Kapitalismus, a. a. O., Kapitel 9 – 15.