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Die Klimaschmutzlobby Die Klimaschmutzlobby - eBook-Ausgabe

Susanne Götze
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Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen

— Aktualisierte Ausgabe mit einem Vorwort von Harald Lesch
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Die Klimaschmutzlobby — Inhalt

Wie mächtige Netzwerke den Klimaschutz sabotieren

Empfehlung in der Kategorie „Das politische Buch 2020“ der Friedrich-Ebert-Stiftung
„Wer wirklich wissen will, warum das alles nicht so läuft mit Energiewende und Klimaschutz, der kaufe und lese dieses Buch. Großartig aber auch erschreckend! So darf es nicht weitergehen, wir müssen die Klimabremser endlich stoppen.“ Prof. Dr. Harald Lesch

Spätestens seit „Fridays for Future“ ist das Thema „Klimawandel“ als eines der dringlichsten Probleme unserer Zeit erkannt worden. Doch trotz eindeutiger Verpflichtungen zu den Zielen des Pariser Weltklimaabkommens sind wir weit davon entfernt, diese auch zu erreichen – warum?

Ihre Argumente sind krude, ihre Finanzen undurchsichtig, aber ihr Einfluss reicht bis in Regierungen. Klimawandelskeptiker und Lobbyisten der Fossilindustrie sind nicht nur in den USA aktiv, sondern auch in Europa. Ihr Ziel: Klimaschutzgesetze torpedieren, die Verbrennung fossiler Rohstoffe fördern und die Staaten dazu bewegen, aus dem Pariser Weltklimaabkommen auszusteigen. Dieses Buch zeigt, mit welchen Strategien, Netzwerken und Argumenten die Klimaschutz-Bremser gegen die europäische Klimaschutzpolitik kämpfen.

Die Autorinnen erklären, warum Deutschland seine Klimaziele wirklich verfehlt und welche Interessengruppen unsere Zukunft verbauen. Ein erschütternder Bericht darüber, dass gutgemeinte Selbstverpflichtungen gar nichts bringen und ein Weckruf: Wir brauchen eine starke Klimapolitik!

€ 12,00 [D], € 12,40 [A]
Erschienen am 07.01.2022
320 Seiten, Broschur
EAN 978-3-492-31502-9
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€ 11,99 [D], € 11,99 [A]
Erschienen am 02.06.2020
304 Seiten
EAN 978-3-492-99645-7
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Leseprobe zu „Die Klimaschmutzlobby“

Einleitung

Mitten im heißen Klima-Herbst 2019 reist Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Badische. Die hügelige Landschaft ist beschaulich – kleine Waldstückchen, saftige Wiesen, gemütliche Gasthäuser. Im Städtchen Sinsheim aber wird diese Idylle durchbrochen: Autobahnen und Fernstraßen durchschneiden die Landschaft, riesige Gewerbeparks zersiedeln die sattgrüne Senke. Die Fußwege sind schmal, Radwege gibt es kaum. An jenem sonnigen Oktobertag, als die Klimaaktivistengruppe Extinction Rebellion vor dem Kanzleramt campt und ihre Anhänger die Hauptstadt [...]

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Einleitung

Mitten im heißen Klima-Herbst 2019 reist Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Badische. Die hügelige Landschaft ist beschaulich – kleine Waldstückchen, saftige Wiesen, gemütliche Gasthäuser. Im Städtchen Sinsheim aber wird diese Idylle durchbrochen: Autobahnen und Fernstraßen durchschneiden die Landschaft, riesige Gewerbeparks zersiedeln die sattgrüne Senke. Die Fußwege sind schmal, Radwege gibt es kaum. An jenem sonnigen Oktobertag, als die Klimaaktivistengruppe Extinction Rebellion vor dem Kanzleramt campt und ihre Anhänger die Hauptstadt lahmlegen, nimmt Merkel um neun Uhr morgens ihren Flieger Richtung Sinsheim. Auf ihrer Agenda: die „Klima Arena“ eröffnen – ein privates Ausstellungshaus über die Gefahren des Klimawandels. Gebaut wurde es von Dietmar Hopp, Mitgründer des Softwarekonzerns SAP und einer der reichsten Deutschen. Seine „Klima Arena“ ist nur mit dem Auto zu erreichen. An den günstigen Autobahnanschluss haben die Veranstalter gedacht, dass Gäste mit dem Zug oder zu Fuß kommen, ist nicht vorgesehen. Trotzdem laufen einige wenige Besucher entlang der Leitplanken an der Schnellstraße, vorbei an Schallschutzwänden des Autobahnkreuzes. Wer hätte gedacht, dass jemand mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Einweihung einer Klimaausstellung anreist? Ist man einmal angekommen, geben die knallbunten Stellwände der Ausstellung aber den guten Rat: Zu Fuß gehen schützt das Klima am besten.

Schickeria und Lokalgrößen von Baden-Württemberg sind mit ihren Limousinen gekommen, auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gibt Schnittchen und schöne Worte. Die „Arena“ ist ein Neubau mitten auf dem freien Feld. Für das Gelände wurden 2,6 Hektar Freifläche versiegelt. Sogar eine eigene Straße, die Dietmar-Hopp-Straße, führt zum Autobahnzubringer, gleich um die Ecke. Direkt neben der „Klima Arena“ steht ein imposantes Parkhaus, davor eine betonierte Fläche mit Dutzenden SUVs und Porsches. Als der ehemalige SAP-Chef Hopp bei der Eröffnung sagt, dass „alle beim Klimaschutz mitmachen müssen“, applaudiert das Publikum. „Seid Teil der Klimabewegung.“ Der Klimawandel ist, zumindest verbal, bei den deutschen Eliten angekommen.

Drei Wochen zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel ihr Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt, das nach Ansicht vieler Wissenschaftler bei Weitem nicht ausreicht, um Deutschland aus dem fossilen Zeitalter zu führen. Merkel verteidigt ihr Programm in der „Klima Arena“. Man wolle die Ziele schrittweise erreichen. Die Christdemokratin spricht von „einigen Kontroversen“, die es um ihr Klimaprogramm gegeben habe. „Als wir das erste Mal vor zwei Jahren von der ›Klima Arena‹ erfuhren, konnte ja keiner wissen, dass das Thema heute so präsent ist“, entfuhr es der Kanzlerin. Nein? Das hätte niemand wissen können? Ein entblößender Satz angesichts eines seit 30 Jahren aktuellen, globalen Themas. Hatte Kanzlerin Merkel nicht schon 2007 mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in roten Anoraks auf Grönland gestanden und einen strengeren Klimaschutz angemahnt? Wollte sie nicht schon damals „schrittweise“ vorgehen? Und hatte sie nicht schon als CDU-Umweltministerin Mitte der 1990er-Jahre die erste UN-Klimaschutzkonferenz in Berlin eröffnet?

Ja, das war dieselbe Bundeskanzlerin, deren Klimaziele 2020 scheitern. Alle Prognosen prophezeien seit Jahren, dass Deutschland seine angestrebte Senkung von Treibhausgasen um 40 Prozent im Jahr 2020 weit verfehlen wird. Es sind noch immer rund 86 Millionen Tonnen CO₂ zu viel jedes Jahr. Die Klimaziele für 2020 werden wir wahrscheinlich erst 2025 erreichen. Doch dann winkt schon das nächste Klimaziel 2030: Da werden wir mindestens doppelt so viel einsparen müssen. Für ihre Versäumnisse muss die Bundesregierung in den nächsten Jahren sogar Hunderte Millionen Euro zurücklegen, um damit Verschmutzungsrechte aus anderen EU-Mitgliedsländern zu kaufen. Auf den Steuerzahlern lasten laut Finanzplan der Merkel-Regierung also zusätzliche 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist die traurige Bilanz von drei Jahrzehnten Klimaschutzpolitik in Deutschland. Auch mit dem aktuellen Klimapaket für 2030 sitzt die Große Koalition die Klimakrise weiter aus. Doch aus der Krise droht bald eine Katastrophe zu werden. Mit ihrer Politik des „Machbaren“ ist die Kanzlerin gescheitert. Sie reicht nicht aus, um den Fakten der Wissenschaft gerecht zu werden. Sie reicht höchstens für ein bisschen Klima-Show – wenn es sein muss, auch im badischen Sinsheim. Dabei weiß die Regierung selbst, dass sie handeln müsste. Ihr Sachverständigenrat für Umweltfragen – das wissenschaftliche Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung – errechnete die Restmenge an klimaschädlichen Gasen, die ab 2020 in Deutschland noch emittiert werden dürfen, um die Erde nach den Pariser Klimazielen nicht mehr als 1,75 Grad aufzuwärmen: 6600 Millionen Tonnen. Derzeit stoßen wir 866 Millionen Tonnen Treibhausgase jährlich aus. Übrig bleibt ein Budget, das mit unserem Lebensstil nur noch für knapp acht Jahre reicht.

Die Klimaschmutzlobby hält zusammen

Eigentlich müsste die Kanzlerin im Herbst 2019 mit ihren Ministern Tag und Nacht zusammensitzen, um einen Schlachtplan für den deutschen Klimaschutz zu entwerfen. Doch gerade mal zwölf Stunden nahm sich die Kanzlerin im September 2019, um mit ihren Ministern das Klimapaket zu besprechen – inszeniert als dramatische Nachtsitzung.

Dabei wären jetzt wirksame Gesetze nötig, etwa für weniger Fleisch in Kantinen, kostenlose Nahverkehrskarten, Kerosinbesteuerung oder den Abbau umweltschädlicher Subventionen für Kohlekraftwerke. Der Autoverkehr muss verringert werden, die Wärme erneuerbar und die Landwirtschaft CO₂-freundlich gemacht werden. Doch in Wirklichkeit findet nichts davon statt. Obwohl wir seit 30 Jahren über Klimaschutz reden, hängt die deutsche Wirtschaft immer noch am Kohle-, Öl- oder Gas-Tropf. Immer noch funktionieren rund 85 Prozent der deutschen Gesellschaft nur dank fossiler Brennstoffe – lediglich 15 Prozent unserer Energie zum Autofahren, Heizen, Laternenanknipsen und Kochen sind klimafreundlich. So steht es auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums. Nur noch auf Platz 23 von 57 Industrie- und Schwellenländern liegt Deutschland laut dem Klimaschutz-Index 2019, weit abgeschlagen hinter Ländern wie Schweden und Marokko. Auch in vielen anderen Ländern Europas sieht es nicht besser aus: Die großen europäischen Klimasünder in der Energiewirtschaft, in Verkehr und Landwirtschaft befeuern seit Jahrzehnten ungebremst den Klimawandel. Und nicht nur in Europa, auch in anderen Teilen der Welt werden die gefährlichen Folgen der Erderwärmung ignoriert. Trotz eines stark erhöhten Risikos für Katastrophen wie Flächenbrände, die in Australien zuletzt den Lebensraum von mindestens 500 Millionen Tieren und Tausenden Menschen bedrohten, hält der australische Premier Scott Morrison an seiner fatalen Klimapolitik fest. Er werde seine Pläne für weitere Kohlekraftwerke nicht ändern, sagte der Konservative.

Wie kann das sein? Wir wollten verstehen, warum sich seit drei Jahrzehnten nichts tut. Wir wollten wissen, warum heute nahezu alle Politiker und Wirtschaftslenker Klimaschutz predigen, aber doch Gesetze verabschieden, die diesen verhindern. Warum sie Millionen Klimabewegten auf der Straße applaudieren und am nächsten Tag Subventionen für Gaspipelines, Kohlekonzerne und Fleischfabriken verlängern. Wir haben uns deshalb auf die Suche gemacht: nach den Klimaschmutzlobbys – also jenen Verbänden, Thinktanks, Unternehmen und Schlüsselfiguren in Politik und Wirtschaft, die wirksamen Klimaschutz ausbremsen und verhindern.

Die Vereinten Nationen definieren Lobbyismus als den Versuch, direkten Einfluss auf Gesetze zu nehmen. Lobbyismus ist weder strafbar noch illegal, sondern Teil unserer Demokratie. Grundsätzlich gilt: Wo sich Interessengruppen formieren, gibt es auch Menschen, die diese Interessen voranbringen wollen. Alle politischen Gruppierungen, Unternehmen und Vereine betreiben Lobbyismus – egal, wo sie im politischen Spektrum verordnet sind. Doch der Unterschied ist: Einige haben viel, andere wenig Einfluss. Viele Akteure der alten fossilen Weltordnung haben enormes Gewicht in unseren Gesellschaften. Sie lobbyieren schon seit Jahrzehnten für ihre Interessen, bauen sich Netzwerke auf und strecken ihre Fühler nach Entscheidungsträgern in der Politik aus. Ihr Lobbyismus gegen Klimaschutz kommt uns alle teuer zu stehen: Der jährliche UNO-Report zu den Gesundheitskosten des Klimawandels muss seine Zahlen in jedem neuen Bericht nach oben korrigieren: Aktuell kosten uns diese Folgen 300 Milliarden Dollar – pro Jahr. Und das sind nur Zahlen für Infektionen und Hitzetote. Wer wirksame Klimagesetze verschleppt, bedroht uns alle. Dieses Buch gibt dieser gefährlichen Klimaschmutzlobby Namen und Gesichter. Es ist naheliegend, dass auch „grüne“ Konzerne und Politiker ihre Interessen durchsetzen wollen – und diese zielen nicht immer nur auf die „Weltrettung“ ab. Korruption und Interessenkonflikte finden sich überall, wo Menschen versuchen, Einfluss zu üben. Dieses Buch widmet sich aber ausschließlich jenen Wirtschaftsnetzwerken, Thinktanks und Zirkeln, die seit Jahrzehnten dazu beitragen, Europas Klimaschutz zu bremsen. Dabei zeigen wir, wie neoliberales Denken, rechtspopulistische Parteien, Klimawandel-Leugner, passive Entscheidungsträger und eingefahrene Strukturen den Stillstand organisieren. Die Schlüsselfiguren der Klimaschmutzlobby müssen endlich benannt, ihre Netzwerke offengelegt und ihre Motivationen kritisch hinterfragt werden.

Bremser, Leugner und Populisten – die Akteure der Klimaschmutzlobby

Wir haben in unserer Recherche verschiedene Gruppen gefunden, die Klimaschutz seit Jahrzehnten verschleppen: Es sind diejenigen, die den menschengemachten Klimawandel grundsätzlich bestreiten, die sogenannten Klimawandel-Leugner. Der harte Kern der Leugner ist eine zahlenmäßig eher kleine Gruppe, sie liefert aber Argumente für andere Klimaschutz-Verhinderer, beispielsweise Rechtspopulisten. Auch die einflussreichere Gruppe der Klimaschutz-Bremser profitiert von der Unsicherheit und dem Zweifel, den Skeptiker und Leugner säen. Die Klimaschutz-Bremser verzögern ehrgeizige Ziele und Klimaschutzgesetze, aber die meisten von ihnen grenzen sich zumindest in Europa stark von den Skeptikern ab, weil eine Anti-Klimaschutz-Rhetorik schlecht fürs Image ist. Zu den Bremsern gehören Politiker und Wirtschaftsvertreter, die mit ganz unterschiedlichen Methoden versuchen, Klimaschutz zu sabotieren. Dabei geht es nie um Fakten. Die Warnungen der Klimawissenschaft sind lange bekannt. Das Ziel dieser Klimaschutz-Bremser ist es, die profitablen Geschäfte mit fossilen Energien so lange wie möglich am Laufen zu halten. Diese Akteure haben bisher auf die Verzögerungstaktik gesetzt und halten sich bewusst mit öffentlichen Polemiken gegen Klimaschutz zurück. Sie sind im System des 20. Jahrhunderts verhaftet, das ihnen mit viel Kohle, Öl und Autos eine Menge Wohlstand brachte. Klimaschutz gefährdet dieses System. Diese Verteidiger des vorigen Jahrhunderts sind die unsichtbaren Klimaschutz-Bremser, und sie sind gefährlicher als die einfachen Verschwörungstheoretiker. Denn sie sitzen seit Jahrzehnten an der Macht.

In diesem Buch fassen wir diese unterschiedlichen Gruppen unter dem Begriff „Klimaschmutzlobby“ zusammen – denn sie eint dasselbe Ziel: Sie wollen effektiven Klimaschutz verhindern, um ihre wirtschaftlichen, ideologischen oder politischen Interessen nicht zu gefährden. Viele Marktgläubige, Kohlelobbyisten und Öl- oder Gasunternehmer haben nämlich handfeste Gründe, den Wandel in den Ländern zu verlangsamen oder gar zu verhindern. Ihnen widerstrebt die Idee einer Ordnungspolitik, die ein effizienter Klima- und Umweltschutz benötigt. Für ein klimafreundliches Wirtschaften braucht es neue Regeln – die Industrie aber will das Spiel dem Markt überlassen und ihre finanzielle Stellung sichern. Paradoxerweise hat genau diese Industrie steuerliche Vergünstigungen oder Subventionen u. a. für fossile Kraftstoffe und für Energieträger wie Braun- und Steinkohle akzeptiert und nur durch diese überlebt. Natürlich haben Unternehmen kein Interesse daran, dass diese Vergünstigungen, Zuschüsse und Steuerausnahmen wegfallen oder sie sogar steuerlich schlechtergestellt werden. Dass die erdrückende Mehrzahl der fossilen Unternehmen den Klimawandel nicht ernst nimmt, zeigt nicht nur ihr jahrzehntelanger Lobbyismus, sondern zeigen auch die Zahlen: Keiner der großen Öl- und Gaskonzerne orientiert sich an den Pariser Klimazielen. Während die Welt auf UN-Gipfeln ihre Fortschritte feiert, gaben Exxon, Shell und andere Firmen im vergangenen Jahr 21 Milliarden Dollar aus, um klimaschädliche Ressourcen zu fördern. Die Geschäfte laufen bestens. Innerhalb von etwas mehr als zwölf Monaten sind laut einer 2019 publizierten Studie von Carbon Tracker Projekte mit einem Wert von 50 Milliarden US-Dollar genehmigt worden. Allein ExxonMobil steckte 2,6 Milliarden in ein neues Projekt zur Förderung von kanadischen Teersanden, die als besonders klimaschädlich gelten. Es ist also auch nicht verwunderlich, dass diese Unternehmen Gesetze zum Klimaschutz zumindest aufhalten wollen. Dafür nutzen sie – je nach Land und Branche – unterschiedliche Wege, um sich Gehör zu verschaffen. Ihre Lobbyarbeit ist also wenig überraschend – zunächst ist es aber erstaunlich, wie erfolgreich sie über Jahrzehnte damit waren, ihre Einzelinteressen als maßgeblich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger darzustellen. Ein Grund für ihren Erfolg ist die Intransparenz: Lobbyisten müssen nur wenig von ihrer Aktivität offenlegen. Um diese Blackbox aufzuhellen, haben wir drei Jahre lang intensiv recherchiert, auf portugiesischen Klimawandel-Leugner-Konferenzen, in der französischen Nationalversammlung, in polnischen Kohleregionen, in Berliner Ministerien und in Brüsseler Ausschüssen. Wir haben Lobbyregister gefilzt und Informanten getroffen, Trump-Berater in New Orleans interviewt, einen Londoner Lord besucht. Klimawandel-Leugner haben uns aus einem Münchner Hotel rausschmeißen und mit einer Unterlassungsklage einen Bericht verhindern wollen. Vor dem größten Kohlekraftwerk Europas in Polen schützte uns auch der Presseausweis nicht davor, von der Security ins Kreuzverhör genommen zu werden. Führungen und Interviews wurden uns verweigert. Als Journalistinnen sind wir an Menschen gewöhnt, die Recherchen behindern wollen, weil viele von ihnen lieber im Verborgenen agieren wollen. Dennoch waren wir perplex angesichts der Aggressivität und Gereiztheit vieler Protagonisten. Nicht nur von Klimawandel-Leugnern, sondern auch von Wirtschaftsverbänden und einigen Professoren erhielten wir sehr unhöfliche und abfällige Antworten auf unsere Fragen. Manche schickten uns noch mal in den „Biologieunterricht der 10. Klasse“, andere wollen in ihrer „Restlebenszeit“ nichts mehr mit uns zu tun haben. Einige Akteure, die wir mit unseren Recherchen konfrontierten, lehnten es ab, auf sachliche Nachfragen zu antworten, darunter auch ein hochrangiger Abteilungsleiter eines Ministeriums. Das gab uns zu denken: Klimaschutz ist zu einem höchst emotionalen Thema geworden. Dabei geht es um wissenschaftliche Fakten, die von Klimaforschern seit Jahren benannt werden.

Die Renaissance des Klimawandel-Leugnens

Dank einer Reihe von Leaks und Veröffentlichungen wurde bekannt, wie viel Geld die Leugner-Szene über Jahrzehnte in Kampagnen gegen Klimaschutz investierte. Ölkonzerne wie Exxon finanzierten vor allem in den USA jahrelang den Zweifel am menschengemachten Klimawandel, oft mit prominenter Unterstützung aus dem konservativen Lager. Auch der Ölkonzern Shell wusste schon lange von den desaströsen Folgen des Klimawandels – seine hausinternen Forscher warnten im April 1986 vor drohenden Dürren und Überschwemmungen und forderten den Konzern auf, unverzüglich zu handeln. Shell tat das Gegenteil, wie die Publikation eines internen Berichts von 2018 bewies: Die Studie The Greenhouse Effect wurde vom Ölkonzern verheimlicht, der Klimawandel fortan als unsicher dargestellt. All dies ist inzwischen öffentlich, und Shell bekennt sich zumindest verbal zum Klimaschutz. Ab 2010 wurde es erstmals stiller um die Leugner-Szene, erst in Europa und mit der Ära von US-Präsident Barack Obama auch in den USA. Schließlich berichteten die Medien kaum mehr über die „abtrünnigen Klimaleugner“; die Bemühungen, alle Länder an einen UN-Weltklimavertrag zu binden, wurden stärker, der fünfte Bericht des Weltklimarates in den Jahren 2013 und 2014 sorgte dafür, dass Politiker aus Mitgliedsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention sich unter Zugzwang sahen, endlich zu handeln.

Und dann passierte es wirklich: „Adopted“ – „angenommen“, hallte es am 12. Dezember 2015 gegen 18:30 Uhr durch den Plenarsaal La Seine auf dem Pariser Konferenzgelände Le Bourget. Keine Einwände mehr, keine Widersprüche! „Der Weltklimavertrag von Paris ist somit verabschiedet“, hatte Laurent Fabius, französischer Außenminister und Vorsitzender der UN-Klimakonferenz COP21, soeben erklärt. Jubel bricht aus, Diplomaten und Politiker liegen sich in den Armen, Tränen, beherztes Auflachen, Erleichterung. Das erste Mal in der Geschichte haben sich 197 Staaten auf ein Dokument zur Eindämmung der globalen Erwärmung geeinigt. Es war der vorläufige Triumph der wissenschaftlichen Vernunft über Fake News und fossile Industrieinteressen der Öl- und Kohlekonzerne.

Dieser bewegende Moment in der Geschichte der Menschheit hätte gleichzeitig auch das historische Aus für die Klimawandel-Leugner sein können. Wenn sich 197 Staaten einig sind, die Klimaerwärmung zu bekämpfen, wenn 197 Staaten 2015 sogar das Pariser Abkommen unterzeichnen, um die Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad zu begrenzen: Was zählen dann noch ein paar Spinner, die aus der Reihe tanzen? Die Klimawandel-Leugner, so vermuteten viele, würden ähnlich belächelt und einflusslos bleiben wie die Aluhut-Bewegung oder die „Flache-Erde“-Bewegung der „Flat Earther“. Doch es geht um mehr als ein paar Verschwörungstheoretiker.

Als der wohl berühmteste Klimawandel-Skeptiker der Welt, Marc Morano, ein Jahr später den Klimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch vor einem Aufsteller mit dem designierten US-Präsident Donald Trump öffentlich schredderte, versuchten das die meisten der 30 000 Klimadiplomaten zwar zu ignorieren. Dennoch wussten auch sie, dass diese Inszenierung nur ein kleiner Vorgeschmack auf das „Comeback“ der Klimawandel-Leugner sein sollte. Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten änderte sich alles. Das zarte Pflänzchen der globalen Klimadiplomatie – das Pariser Abkommen – konnte zwar gerade noch rechtzeitig vor diesem Wendepunkt in die Erde gebracht werden – aber wird es den ersten harten Winter auch überstehen?

Noch ist es zumindest in vielen Ländern Europas verpönt, sich gegen Klimaschutz auszusprechen – erst recht im Zuge der „Fridays for Future“-Bewegung. Laut Umfragen sehen viele Bürger den Klimawandel als größte Bedrohung für die Menschheit. Aber Donald Trump war nur der Anfang eines weltweiten rechtskonservativen Rollbacks, das längst nicht mehr nur die USA, sondern auch Länder in Lateinamerika und Europa erfasst hat. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro repräsentiert diese neue globale Rechte. Auch in Europa sind bereits in vielen Ländern rechtspopulistische Parteien in Parlamente gewählt oder sogar in Regierungen. Die Rechtspopulisten setzen sich in ihren Programmen und später auch in Regierungen fast ausnahmslos dafür ein, Gesetze zum Klimaschutz wieder abzuschaffen. Denn Klimaschutz, so ihre Begründung, sei ein Projekt von „oben“ und gegen die Bürger – deswegen müsse er verhindert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die „unsichtbaren Bremser“, potenzielle Verlierer des Klimaschutzes und Rechtspopulisten bald auch weltweit formieren. Eine solche Allianz könnte so mächtig werden wie in den USA. Dort arbeiten längst Klimawandel-Leugner, fossile Konzerne und die Regierungen zusammen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Mittlerweile finanziert das millionenschwere amerikanische Heartland Institute europäische Veranstaltungen, US-amerikanische Leugner verbinden sich mit polnischen Gewerkschaften, und konservative Denkfabriken in den USA, die Trump unterstützen, überlappen sich mit dem europäischen Netzwerk der Marktgläubigen und Rechtspopulisten.

Ganz offen präsentieren sich diese rechtsextremen Parteien in Europa als Klimawandel-Leugner. Denn das Thema eignet sich wie sonst nur Flüchtlingsdebatten dazu, Stimmung gegen die „Lügenpresse“ oder die „Elite“ zu machen und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Klimaschutz abzulehnen ist eine Strategie, Wählern einfache Antworten statt komplexer Diskurse und Verzichtsforderungen zu präsentieren. Während in der Migrationspolitik einfach gefordert wird, die Grenzen zu schließen und die Flüchtlinge ihrem Schicksal zu überlassen, wird beim Thema Klimawandel schlicht die Wissenschaft angezweifelt. So sprachen hochrangige AfD-Politikerinnen in Interviews ganz offen darüber, dass die Sonne, nicht der Mensch maßgeblich am Klimawandel schuld sei. Kein menschengemachter Klimawandel – kein Problem. Grenzen zu – keine Flüchtlinge, die Deutschen bleiben unter sich. So einfach scheint die Welt zu sein, die uns Rechtspopulisten auftischen wollen.

„Zweifel ist unser Produkt“

Heute erkennt fast jeder Mensch an, dass Zigaretten und Lungenkrebs direkt korrelieren. Und hoffentlich wird eines heißen Tages jeder unterschreiben, dass der Klimawandel eine existenzielle Bedrohung und Klimaschutz somit eine zentrale Aufgabe der Menschheit ist. Aber auch das jahrzehntelang sorglose Rauchen basierte auf einer erfolgreichen Lobby: Die inzwischen veröffentlichten Tobacco Papers brachten ans Licht, wie die Tabakindustrie die öffentliche Meinung bewusst manipuliert hat. Der Marketingchef der Tabakindustrie sagte in einem dokumentierten Meeting: „Doubt is our product“ – „der Zweifel ist unser Produkt“. Und weiter: Da die Tabakindustrie „leider“ keine Beweise dafür habe, dass Rauchen gut für die Gesundheit sei, müsse sie eine Kontroverse starten und Unsicherheit schüren. Diese Szene stammt aus dem Jahre 1969 – aber die gleiche Strategie nutzen heute auch Klimawandel-Leugner und Klimaschutz-Bremser: Zweifel schüren, wo eigentlich wissenschaftlicher Konsens herrscht. Der Studienverband für die Tabakindustrie, der Council for Tobacco Research (CTR), fand in seinen 6400 bestellten oder betreuten Studien nicht einen einzigen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen Nikotin und Lungenkrebs. Nicht einen einzigen.

Rechte Stimmungsmacher, Klimawandel-Leugner sowie Thinktanks verbreiten Fake News und bauschen Unsicherheiten der Klimaforschung auf, um Wissenschaftler zu diskreditieren. Weil Regierungen weltweit die Wende verschleppten, haben es nun Populisten und Klimawandel-Leugner leicht, den Menschen Angst und Zweifel einzureden. Auch in den Reihen der alten Parteien – von liberal bis konservativ – sitzen immer noch Ausbremser der Energiewende. Viele von ihnen sagen ihre Meinung allerdings längst nicht so unverblümt in die Kamera wie Rechtsextreme. Aber hinter den Kulissen sägen sie am Klimakonsens – teils aus Überzeugung, teils im Dienste der fossilen Lobbyverbände, marktradikaler Überzeugungen oder parteihistorischer Traditionen.

Manchmal begegnete uns folgender Einwand, etwa von Mitarbeitern von Wissenschaftlern und Klimaexperten: Wir sollten diese Leute nicht großschreiben und lieber ignorieren, dann würde sich das schon erledigen. Wie wenig aussichtsreich diese Strategie ist, sieht man in den USA, Brasilien, aber auch in Polen und bis vor Kurzem noch in Österreich und Italien. Dort sind längst rechtspopulistische Präsidenten oder Parteien an der Macht. Sie treiben nicht nur eine nationalistische, fremdenfeindliche Politik voran, sondern halten Umwelt- und Klimaschutz für eine links-grüne Verschwörung und Einsparungen von Treibhausgasen für Steuerverschwendung. Klimaschutz ist ihnen vor allem deshalb suspekt, weil er zumindest am Anfang eher von links orientierten Menschen ausging, Menschen also, gegen die sie polemisieren. Und häufig ist es auch eine wirtschaftliche Ideologie, ein Glaube an den Vorrang der Industrie, der sie Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt ablehnen lässt. Wir haben herausgefunden: Die Klimaschmutzlobby besteht aus verschiedenen Netzwerken, deren Zusammenspiel verheerend ist. Sie zögern rasche und wegweisende politische Aktionen hinaus, verpulvern Milliarden an fossile Branchen, streuen Zweifel an Klimafakten und bereichern sich auf Kosten unserer Erde. Deshalb ist es nun an der Zeit, sie ins Licht der Öffentlichkeit zu ziehen und ihre Verbindungen aufzuzeigen. Wir wollen mit diesem Buch die fossilen Kräfte enttarnen. In diesem Buch beziehen wir uns einzig und allein auf wissenschaftliche Fakten und sichere Quellen. Wann immer die Quellenlage unklar ist, machen wir das kenntlich, denn es geht nicht darum, Menschen zu verleumden oder ihnen schräge Machenschaften zu unterstellen. Wir haben recherchiert, weil wir aufklären wollen. Deshalb schreiben wir nicht nur über die Klimaschmutzlobby, wir haben mit deren Vertretern gesprochen. Wir haben Wissenschaftler interviewt und nachgefragt bei Energie- und Klimaexperten, Historikern, ehemaligen Ministeriumsmitarbeitern und amtierenden Politikern. Damit künftig nicht mehr die Klimaschmutzlobby das Sagen hat, sondern aufgeklärte Bürger, Aktivisten und mutige Politiker.

Fakten zum Thema Klimawandel:

Der menschengemachte Klimawandel ist seit Langem wissenschaftlicher Konsens. Die Wirkung von Kohlenstoffdioxid auf das Erdklima wurde schon Ende des 19. Jahrhunderts erstmals vom schwedischen Physiker Svante Arrhenius festgestellt und im 20. Jahrhundert durch Tausende Studien bestätigt. Unstrittig ist auch, dass durch menschliche Produktionsweisen besonders seit 200 Jahren enorme Mengen an Treibhausgasen – vorrangig Kohlenstoffdioxid und Methan – in die Atmosphäre abgegeben wurden. Eine überwältigende Mehrheit der Wissenschaft geht davon aus, dass sich mit den veränderten Klimabedingungen unser globales Ökosystem radikal verändert. Bei einem ungebremsten Klimawandel schmilzt das Eis der Polkappen ab, und der Meeresspiegel steigt. Millionen Menschen müssen umgesiedelt werden. Auch Menschen in Europa sind durch Wasserknappheit und Trockenheit im Mittelmeerraum betroffen. Weltweit tauen Permafrostböden auf. In einigen Regionen kommt es häufiger zu Orkanen und Starkregen, während andernorts zunehmend extreme Hitzewellen und Dürren auftreten. Ein starker Klimaschutz könnte all dies deutlich abmildern.

Susanne Götze

Über Susanne Götze

Biografie

Susanne Götze ist promovierte Historikerin, Autorin und Journalistin. Sie arbeitet als Redakteurin für den SPIEGEL. Für ihre Beiträge recherchiert sie in Europa, Afrika sowie Nord- und Südamerika zu den Folgen des  Klimawandels und internationaler Klima- und Energiepolitik. Ihr Buch Land unter im...

Annika Joeres

Über Annika Joeres

Biografie

Annika Joeres arbeitet als Klimareporterin für die Investigativ-Redaktion correctiv.org und berichtet für DIE ZEIT aus Frankreich. Sie ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Recherchen zu Europa, Energiepolitik  und Klimawandel und wurde für ihre Arbeit mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. Für...

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