Heiko Maas Buch | Einstweilige Verfügung | Aufstehen statt wegducken
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Piper erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Björn Höcke

Dienstag, 13. Juni 2017 von Piper Verlag


Piper erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Björn Höcke und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag

Das Landgericht München I hat heute eine einstweilige Verfügung gegen Björn Höcke erlassen. Mit diesem Beschluss ist der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Björn Höcke verboten worden, den Facebook-Eintrag zu veröffentlichen, in dem er ein gefälschtes Cover des kürzlich bei Piper erschienenen Buches »Aufstehen statt wegducken« zeigt. Die AfD hat den Untertitel des Bandes, der im Original »Eine Strategie gegen Rechts« lautet, in »Eine Strategie gegen das Recht« verändert.

München, 9. Juni 2017


Blick ins Buch
Aufstehen statt wegduckenAufstehen statt wegducken

Eine Strategie gegen Rechts

Rechtspopulisten treten in den letzten Jahren immer lauter und unverhohlener auf – im Ausland, aber auch in Deutschland: Die AfD ist in mehrere Landesparlamente eingezogen, und rechte Demagogen versuchen mit ihren Hetzparolen die öffentliche Debatte zu vergiften. Ein Bundesjustizminister, der dem Schutz unserer demokratischen Kultur verpflichtet ist, darf zu diesen Entwicklungen nicht schweigen: Heiko Maas hat Position bezogen – und sich durch seine klare Haltung zur Zielscheibe der Wut von Rechtsaußen gemacht. In diesem engagierten, aber auch sehr persönlichen Buch präsentiert er seine Strategie gegen Rechts: Wir dürfen im Umgang mit Rechtspopulisten nicht »neutral« bleiben, wir müssen die Mühe der Diskussion, den Kampf für das bessere Argument auf uns nehmen und unsere Demokratie verteidigen – das gilt für die Politiker, aber genauso auch für jeden einzelnen Bürger.
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Zwickau, 1. Mai 2016

An diesem Sonntagmorgen bin ich auf dem Weg nach Sachsen – nach Zwickau, zum Maifest des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Das Verhältnis zu den Gewerkschaften ist gut. Gemeinsam haben wir den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt, und viele Gewerkschafter engagieren sich bei der Hilfe für Geflüchtete. »Zeit für mehr Solidarität« lautet in diesem Jahr das Motto zum 1. Mai. Es könnte ein schöner Tag werden, denke ich. Doch es wird ganz anders kommen.

Schon in der Frühe gehen erste Hinweise ein, dass Rechtsradikale meine Rede stören wollen. Eine obskure Facebook-Gruppe kündigt »kreative Formen der Begrüßung« an.1 Das ist nichts Neues für mich. Seit Dezember 2014 erlebe ich regelmäßig Wutbekundungen von Rechtsaußen – seit ich Pegida eine Schande für Deutschland genannt habe und seit wir die sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen, strafbare Hasskommentare rasch aus dem Internet zu entfernen.

Gegen 10 Uhr komme ich in Zwickau an und merke schnell, dass hier etwas aus dem Ruder läuft. Vor der Bühne auf dem Hauptmarkt hat sich ein Trupp rechter Störer aufgebaut. Manche kehren ihre Gesinnung kurz geschoren und mit Neonazi-Symbolen nach außen, andere sind unauffällig gekleidet und betrachten sich wohl als »besorgte Bürger«. Ihr Verhalten ist aber alles andere als bürgerlich. Einige recken den Mittelfinger, andere brüllen immer wieder »Linke Ratten!« in Richtung Bühne. Mit Trillerpfeifen machen sie ohrenbetäubenden Lärm. Während Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß und die DGB-Kreisvorsitzende Sabine Zimmermann ihre Reden halten, werden frauenverachtende Sprüche gegrölt, die zu widerlich sind, um sie hier aufzuschreiben.

Von der Bühne aus kann ich gut sehen, wie es den Rechten gelingt, die Mehrheit der friedlichen Festgäste zu verdrängen. Die Gewerkschafter in der Mitte des Platzes rücken immer enger zusammen. Viele Eltern sind mit Kindern gekommen, denn nach den Ansprachen steht ein Familienfest auf dem Programm. Nun aber ziehen sich die Familien zurück und überlassen eingeschüchtert den Krawallmachern das Feld. Ich kann ihre Furcht verstehen. Die Stimmung ist aggressiv, in den Augen vieler Rechter sehe ich blanken Hass. »Wir sind das Volk!«, beginnen sie zu schreien, obwohl sie nur eine überlaute Minderheit sind.

Als ich meine Rede beginne, erreicht der Lärmpegel einen neuen Höhepunkt. Die Trillerpfeifen gellen pausenlos, und im Chor wird mir die Naziparole »Volksverräter« entgegengeschnauzt. Einige der Protestler halten Plakate hoch, auf denen »Gegen Zensur. Für Meinungsfreiheit« steht. Was für ein schlechter Witz. Dass die Justiz einschreitet, wenn jemand im Internet »Flüchtlinge ins Gas!« postet, halten die Rechten für Zensur. Dass sie selbst Andersdenkende mundtot machen, finden sie dagegen in Ordnung.

Meine Worte gehen in dem Krach fast unter. Ich halte dagegen: »Je lauter ihr schreit, desto länger werde ich hier stehen!« – »Maas, hau ab!« skandieren die Rechten und drängen noch dichter heran. Die Stimmung wird immer gereizter, Feuerzeuge fliegen auf die Bühne. Die Lage droht zu eskalieren. Jeden Augenblick können die Hassparolen in tätliche Gewalt umschlagen. Selbst den wenigen Polizisten vor Ort ist sichtlich mulmig zumute.

Ich halte meine Rede, auch wenn davon auf dem Platz kaum etwas zu verstehen ist. Jetzt geht es nur noch darum, den Krawallmachern die Stirn zu bieten. Keine Minute früher als geplant beende ich meine Ansprache. Von mutigen Ordnern des DGB umringt und vom Gebrüll der Rechten begleitet, gehe ich demonstrativ langsam zum Auto. Die Oberbürgermeisterin ruft mir ins Ohr, es hätte noch schlimmer kommen können. An ihrem Haus seien schon Scheiben eingeworfen worden. Ich spüre: Hier geht die Streitkultur unserer Demokratie vor die Hunde.

 

 

1 Beobachtungen zum politischen Klimawandel oder: Was für Deutschland auf dem Spiel steht

 

Noch nie in der Nachkriegsgeschichte war die Bevölkerung der westlichen Welt so tief gespalten wie heute. Die einen wollen Weltoffenheit, Toleranz und sind von der Gleichwertigkeit aller Menschen überzeugt. Die anderen propagieren Abschottung, eine Rückkehr zum Nationalismus und Ungleichwertigkeit. Auch durch Deutschland geht im Jahr 2017 dieser Riss.

Wo immer Rechtspopulisten in jüngster Zeit an die Macht gelangt sind, sind die Folgen für Demokratie und Rechtsstaat fatal. Donald Trump ist mit einem Wahlkampf, in dem er auf Lügen, Rassismus und Frauenfeindlichkeit setzte, US-Präsident geworden. Und er scheint entschlossen, die so vielfältigen und freiheitsliebenden Vereinigten Staaten zu einer Festung der wütenden weißen Männer umzubauen. In Großbritannien hat eine nationalistische Kampagne zum Brexit-Votum und damit zum anstehenden Austritt aus der EU geführt. Ungarn wird unter Ministerpräsident Viktor Orbán zu einer, wie er es nennt, »illiberalen Demokratie« umgebaut. Denn von den Errungenschaften der liberalen Demokratie – wie Pressefreiheit, Minderheitenrechten oder Gewaltenteilung – hält Orbán wenig. In Polen hat die nationalkonservative Regierung das Verfassungsgericht kaltgestellt und damit das erste Verfahren der EU gegen einen Mitgliedsstaat wegen Schwächung des Rechtsstaatsprinzips auf sich gezogen. In Frankreich und den Niederlanden haben die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und Geert Wilders mit ihrer Stimmungsmache gegen Muslime und Einwanderer sowie Plänen für eine wirtschaftliche Isolation massiven Zulauf – und bedrohen damit die friedliche Einigung Europas.

Der politische Klimawandel, den wir in so vielen Ländern erleben, ist auch eine Reaktion auf die besonderen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaften heute stehen. Die Globalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Das hat nicht nur positive Seiten: Jobs werden ins Ausland verlagert oder gehen durch die Digitalisierung verloren.

Die Integration von Kriegsflüchtlingen aus Nahost und Afrika in die europäischen Gesellschaften ist mit großen Anstrengungen verbunden und nicht immer frei von Konflikten.

Weltweit nimmt die soziale Ungleichheit zu. Global operierende Konzerne häufen enorme Reichtümer an, während Mittelständler ums Überleben kämpfen und Dumpinglöhne für viele Arbeitnehmer zur Regel werden.

Der islamistische Terrorismus bedroht die Sicherheit auch in Deutschland – der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat es brutal gezeigt. Viele Menschen sind in Sorge, ob wir künftig in Deutschland noch so leben können, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt sind – in Wohlstand, bei sozialer Sicherheit und innerem Frieden. Ich breche über niemanden den Stab, der sich solche Sorgen macht. Aber jeder trägt auch Verantwortung dafür, welcher Fahne er hinterherläuft. Lange Zeit galt Deutschland als Ausnahme vom eben beschriebenen politischen Klimawandel. Hier konnten Rechtspopulisten kaum politisch Fuß fassen. Ihre Wahlerfolge waren insgesamt dürftig und beschränkten sich auf einige Länderparlamente. Die Lehren aus den Weimarer Jahren schienen gründlich nachzuwirken: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch nie eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei über die Fünfprozenthürde in den Bundestag geschafft. Doch allen Umfragen zufolge wird sich das 2017 ändern.
In Deutschland kanalisiert sich die Strömung der selbst ernannten »neuen Rechten« heute in der AfD und im Umfeld der Pegida-Kundgebungen. Sie grenzt sich ab vom altbekannten Rechtsextremismus, der Hitler verherrlichte, vom nationalen Umsturz träumte und sich als Bewegung ganz am Rand des politischen Spektrums verortete. Die neue Rechte hingegen zielt auf den gesellschaftlichen Mainstream ab. Sie behauptet, die wahre Stimme des Volkes zu sein, während angeblich ein Meinungskartell aus Mächtigen und Medien die unliebsamen Ansichten der Mehrheit unterdrückt.

Die AfD hat mehrere ideologische Wurzeln. Gegründet als Anti-Euro-Partei, stand sie anfangs für einen neoliberalen Marktradikalismus und bediente sich in der Gesellschaftspolitik beim Konzept einer »neuen Bürgerlichkeit«, das die biedere Adenauer-Republik der 1950er-Jahre zum gesellschaftlichen Idealzustand verklärte.

Mittlerweile aber hat sich die AfD vor allem als Anti-Flüchtlings-Partei profiliert, als lautstarke Gegenstimme zur »Willkommenskultur« in Deutschland und als Pendant zu den neu-nationalistischen Bewegungen in einigen unserer Nachbarländer. Dabei zeigen sich immer wieder Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu. Im Saarland hatten wir es zur jüngsten Landtagswahl mit einem AfD-Spitzenkandidaten zu tun, der mit Nazi-Devotionalien handelte und nichts Anrüchiges dabei fand. In Baden-Württemberg hat sich die AfD-Landtagsfraktion lieber gespalten, als einen notorischen Antisemiten auszuschließen. In Berlin machte die AfD einen Mann zum Abgeordneten, der sich einst rühmte, örtlicher »Leader« der rechtsextremen »German Defence League« zu sein. Und aus dem sogenannten völkischen Flügel der AfD wird das Holocaustmahnmal als »Denkmal der Schande« beschimpft und das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus als »dämliche Bewältigungspolitik« abgetan.

Insbesondere aber findet sich ein ideologisches Grundmuster der »alten Rechten«, das auch bei der neuen Rechten immer wiederkehrt: nämlich dass nicht alle Menschen gleich seien, sondern der Wert eines Menschen von dessen Hautfarbe, Herkunft oder Religion abhänge. Wo sich die Rechtspopulisten in ihrer Rhetorik nicht wesentlich von Rechtsextremisten unterscheiden, erlaube ich mir deshalb, in diesem Buch auch pauschal von den Rechten zu sprechen.

 

Die Methoden der Rechtspopulisten sind überall ähnlich: Sie schüren Ängste und ergehen sich in Untergangsszenarien. Sie propagieren nationale Abschottung und Feindseligkeit gegen Fremde. Sie hebeln die demokratische Streitkultur aus, indem sie sich jeder sachlichen Argumentation verweigern. Und stets präsentieren sie sich als Fürsprecher einer angeblichen Bevölkerungsmehrheit, die von den derzeit bestimmenden politischen Kräften missachtet werde.

Daher kapert die neue Rechte in Deutschland auch so gern die Bürgerrechtlerparole »Wir sind das Volk«. Das aber ist eine ungeheure Anmaßung; den Anspruch, den sie damit erhebt, kann sie nicht einlösen. Wie damals in Zwickau sichtbar wurde, vertreten die Rechten in unserer Gesellschaft keineswegs die Mehrheit, sondern nur eine lautstarke Minderheit. Die zeitweilige Dauerpräsenz von AfD- und Pegida-Funktionären in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zeigt zudem, dass von einer Missachtung ihrer Positionen keine Rede sein kann.

Aber die maßlose Übertreibung ist ohnehin eines der wichtigsten taktischen Instrumente der Rechtspopulisten. Sie bauschen reale Probleme gewaltig auf und verstärken damit bei ihren Anhängern Angst und Verunsicherung – vor allem wenn es um Zuwanderung und um Muslime geht. Und so wurde die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, von der neuen Rechten mindestens als ein »Gesetzesbruch«, wenn nicht als viel Schlimmeres dargestellt. Schließlich warnte schon Thilo Sarrazin als gesellschaftlicher Türöffner für die neurechte Bewegung: »Deutschland schafft sich ab«. Von einer »Invasion« und einer »Flut«7 war dann die Rede, als ob nicht Menschen in Not zu uns gekommen, sondern feindliche Soldaten in Deutschland einmarschiert wären oder eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen wäre. Die Aufnahme der Flüchtlinge war angeblich Teil eines von der Bundesregierung geplanten Komplotts zum »Bevölkerungsaustausch«. Von den knapp sechs Prozent Muslimen in Deutschland soll nicht weniger drohen als eine »Islamisierung des Abendlandes«, und der AfD-Vizechef beteuert, er wolle verhindern, dass »der Kölner Dom eines Tages in eine Moschee umgewandelt wird« – als ob das auch nur eine im Entferntesten realistische Befürchtung wäre.

Mit ihren Provokationen und Verschwörungstheorien vergiftet die Rechte die politischen Debatten. Die strategische Dauerbeschallung mit ihren Kampfbegriffen hat einen gefährlich zermürbenden Effekt, weil penetrant wiederholte Floskeln irgendwann ins Denken einsickern, egal wie falsch und verleumderisch sie sind. »Postfaktisch« war das Wort des Jahres 2016. Zur Begründung hieß es von der Jury, immer größere Bevölkerungsschichten seien in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen als Wahrheiten hinzunehmen. Wie erfolgreich diese Methode sein kann, hat der Wahlerfolg von Donald Trump in den USA gezeigt.

Die spezielle Rhetorik der Rechtspopulisten dient dem Ziel, kulturelle Hegemonie zu erlangen. Sie wollen in gesellschaftlichen Debatten nach und nach tonangebend werden, indem sie hartnäckig in möglichst vielen Bereichen die eigenen Phrasen als gängigen Sprachgebrauch etablieren. Die euphemistische Bezeichnung »besorgter Bürger« ist eben auch ein Mittel, um extremen Positionen das Anrecht auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu verschaffen.

Sorgen, Ängste, permanente Katastrophenwarnungen: Die neue Rechte ist auf schlechte Stimmung angewiesen. Ihre Ideologie fußt nicht auf einer positiven, versöhnlichen Vision, sondern auf Zwietracht. Damit »das Volk« den Rechtspopulisten auf den Leim geht, muss es wütend sein, verunsichert und misstrauisch. Diese Stimmungsmache zieht Hass auf Fremde und unversöhnliche Feindseligkeit gegenüber Andersdenkenden nach sich. Beides findet seinen Niederschlag in einer fast beispiellosen Verrohung der Sprache – und leider viel zu oft auch in tätlicher Gewalt. Vor allem im Internet, in Kommentarforen und bei Facebook-Postings hat ein Tonfall um sich gegriffen, der mit respektvollem Streiten nichts mehr zu tun hat. Anstatt zu argumentieren, wird immer hemmungsloser gehetzt, gehasst und gedroht. In der Netzkultur ist für Leute, die im Forum Randale machen und für keine sachliche Ansprache zugänglich sind, schon lange der Begriff »Troll« geläufig. Doch während der Troll lange Zeit als Randfigur erschien, gelingt es ihm heute, viele Foren sogar zu dominieren. Vor allem, wenn es um politische Themen geht. Hass gegen Minderheiten, die Billigung von Straftaten oder gar Mordaufrufe – all das ist heute keine Seltenheit mehr, und es bleibt nicht ohne Folgen. Schon 2015 registrierte der Verfassungsschutz einen »exorbitanten Anstieg rechtsextremer Gewalt«. Die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erhöhte sich um mehr als 42 Prozent.12 Auch 2016 wurden im Durchschnitt täglich fast drei Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Sicherheitsbehörden registrieren zudem eine Ausweitung der Opfertypen – immer häufiger werden Kommunalpolitiker, Polizisten und Journalisten zum Ziel rechter Gewalt.

Diese fatale Entwicklung hat viel mit der Feindseligkeit zu tun, die von den Rechtspopulisten in die Politik getragen wird. Mit Kritik und Widerspruch können sie nicht umgehen, während sie ihrerseits immerzu nach Kräften austeilen. Weil sie selbst nicht demokratiefähig sind, machen sie die demokratischen Institutionen verächtlich. Medien, die nicht in ihrem Sinne berichten, werden als »Lügenpresse« verunglimpft, wer als Politiker ihre Meinung nicht teilt, gilt ihnen als »Volksverräter«, und unsere ganze demokratische Ordnung ist angeblich »linksrotgrün versifft« und außerdem gar keine Demokratie mehr, sondern eine »Merkel-Diktatur«. Mit ihrem aggressiven Wir gegen die kündigen die Rechtspopulisten einen Konsens auf, den es zwischen den demokratischen Kräften in der Bundesrepublik jenseits aller Gegensätze immer gab: dass man respektvoll miteinander umgeht und anerkennt, dass auch der politische Gegner auf seine Weise das Beste für unser Land anstrebt.

 

In einer Demokratie darf man über jedes Thema streiten, auch emotional, auch polemisch. Schrille Töne, hässliche Kommentare, wirre Theorien – all das muss die Debattenkultur eines demokratischen Landes verkraften können. Gerade als Politiker darf man da nicht zimperlich sein. Ich selbst stelle mich auch nervigen Gegnern und setze mich unsachlichen Angriffen aus, ganz gleich, ob in der Talkshow oder bei einer Bürgerversammlung. Das gehört dazu, wenn man in einem freien Land Politik macht. Doch welches Ausmaß die nicht nur verbale Verrohung inzwischen angenommen hat, zeigt eine Umfrage unter Deutschlands Bürgermeistern. In jeder zweiten Gemeinde wurden sie oder ihre Mitarbeiter bereits wegen ihrer Hilfe für Flüchtlinge beschimpft oder beleidigt. In Hessen gab ein Landrat sein Amt auf, weil er die ständigen anonymen Drohbriefe (»Kanaken-Landrat«) nicht mehr ertragen konnte, und in Bocholt zog sich ein örtlicher Parteivorsitzender aus der Politik zurück, weil er sich und seiner Familie die täglichen Hass-E-Mails von rechts nicht mehr antun wollte. Und dabei sind Politiker und andere öffentliche Akteure als Opfer von Anfeindungen nur sichtbarer als die vielen Tausend Bürgerinnen und Bürger, die immer öfter unter Beschimpfungen und Attacken von rechts zu leiden haben. Ihnen vor allem müssen wir helfen. Denn sie, die engagierten und verantwortungsbewussten Menschen im Land, sind es, die unsere Demokratie ausmachen und unsere offene, freiheitliche Gesellschaft tragen.

Unbestritten: Deutschland ist heute vielen Gefahren ausgesetzt, von innen wie von außen. Der islamistische Terrorismus hat unser Land ebenso im Visier wie die gesamte westliche Welt; deshalb haben wir große Anstrengungen unternommen, um uns noch besser vor Terroranschlägen zu schützen. Verhindern müssen wir auch, dass die einer wirren, staatsfeindlichen Ideologie anhängenden »Reichsbürger« an Waffen gelangen, was sie immer öfter versuchen. Und dass sich Linksextremisten, aufgeschaukelt durch den Zulauf zu den Rechten, zum militanten »Widerstand« berufen fühlen, können wir genauso wenig hinnehmen. Denn eines muss klar sein: Gewalt hat in der Politik nichts zu suchen und darf niemals toleriert werden, egal ob sie von links oder rechts kommt.

Die größte Bedrohung für unsere Demokratie und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt geht derzeit allerdings vom Rechtspopulismus aus. Und deshalb brauchen wir eine Strategie gegen Rechts. Zur Panik besteht dabei kein Grund. Unser Land hat die besten Voraussetzungen, um die auftrumpfende Rechte in ihre Schranken zu weisen. Anders als in der Endphase der Weimarer Republik steht heute die große Mehrheit der Deutschen zur freiheitlichen Demokratie. Aber wir dürfen der lautstarken Minderheit nicht länger die politische Arena überlassen. Die schweigende Mehrheit muss ihr Schweigen brechen, sonst werden rechte Krawallmacher in unserer Gesellschaft auf Dauer tatsächlich den Ton angeben. Wir müssen ihnen entschlossen und selbstbewusst entgegentreten – und die offene, vielfältige Gesellschaft des heutigen Deutschlands hat alles, was es dazu braucht.

Donald Trump konnte seinen Wählern vielleicht einreden, sie hätten Probleme, weil China den Klimawandel »erfunden« habe, und ein Mauerbau gegen die Mexikaner würde die Situation der USA verbessern. In Deutschland aber, da bin ich mir sicher, weiß die große Mehrheit der Menschen, dass Nationalismus, Isolation und Fremdenfeindlichkeit nicht der Weg in eine gute Zukunft sein können.

Allerdings dürfen wir es uns nicht zu einfach machen. Denn die Probleme, an denen die Rechtspopulisten ihre Kampagnen aufhängen, sind teilweise durchaus real oder haben einen realen Kern. Was wir zeigen müssen, ist vor allem, dass die Rechtspopulisten keine tragfähigen Lösungen bieten. Auf keinen Fall aber sollten wir in unserer Auseinandersetzung mit der neuen Rechten anfangen, die Menschen zu beschimpfen. Niemand rückt von seiner Meinung nur deshalb ab, weil man ihn für bescheuert erklärt. Es darf bei aller Kritik nie um die Herabsetzung von Personen gehen, vielmehr muss immer die Auseinandersetzung mit konkretem Verhalten und mit politischen Ideen im Vordergrund stehen.

Die Rechten versuchen unsere Streitkultur zu zerstören, weil sie wissen, dass ihre eigenen ressentimentgeladenen Denkmuster keiner fairen Auseinandersetzung standhalten. Gerade deshalb müssen wir unbeirrt auf die Kraft der Argumente setzen. Wir müssen reden, Deutschland! Gegen Ängste müssen wir die Stimme der Vernunft erheben. Gegen Stimmungsmache und »alternative Fakten« den Verstand und die Aufrichtigkeit einsetzen. Dem Drang der Rechten nach Ausgrenzung unsere Vision vom friedlichen Miteinander entgegenstellen. Ihrer autoritären Raserei unsere demokratische Debattenkultur. Und ihrer Vernageltheit unsere Weltoffenheit.

Wir sind der Bedrohung von Rechts alles andere als hilflos ausgeliefert. Wir haben die Mittel dagegen. Und genau darum geht es mir mit diesem Buch: um eine Strategie, wie wir die Demagogen und Extremisten im Biedermannkostüm aufhalten und uns dabei auf die Stärken unserer Demokratie und unserer offenen Gesellschaft besinnen. Das hat für mich auch viel mit meinem persönlichen Weg in die Politik zu tun und damit, wie ich mein Amt als Justizminister verstehe.

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