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Recht bekommen Recht bekommen

Recht bekommen

15 Rechtsgeschichten, die Sie für sich nutzen können

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Recht bekommen — Inhalt

Das ist mein gutes Recht! Ja, was eigentlich genau? Rechtsanwalt Karsten Dusse schildert in 15 Rechtsgeschichten, basierend auf wahren Fällen, welche Mittel jedem zur Verfügung stehen, sein Recht einzufordern. Denn rechtsstaatliche Prinzipien sind für uns alle da und helfen – richtig angewandt – Probleme zu lösen, die für die Statistik nichts, für die Betroffenen aber alles bedeuten. In 15 exemplarischen Fällen wird gezeigt, wie Klein gegen Groß gewonnen hat: gegen schlampige Polizisten, arbeitsverweigernde Staatsanwälte, gegen die Deutsche Bundesbank oder den kaltherzigen Arbeitgeber. Karsten Dusse zeigt, warum sich prinzipiell jeder auf den Rechtsstaat verlassen und mit seiner Hilfe Sorgen gelassener begegnen kann.

€ 11,00 [D], € 11,40 [A]
Erschienen am 02.05.2018
256 Seiten, Broschur
EAN 978-3-492-31253-0
€ 10,99 [D], € 10,99 [A]
Erschienen am 02.05.2018
256 Seiten, WMEPUB
EAN 978-3-492-99059-2

Leseprobe zu „Recht bekommen “

VORWORT
Mit dem Rechtsstaat ist es wie mit dem Wasserkasten der Klospülung. Wie toll es ist, wenn er reibungslos funktioniert, bemerkt man leider meist erst, wenn er ausfällt: dann stinkt es zum Himmel.

Da ich mich mit Klospülungen überhaupt nicht auskenne, geht es in diesem Buch um die Freude am Funktionieren des Rechtsstaats. Denn so schön man sich über Ungerechtigkeiten aufregen kann, so viel Spaß kann man haben, wenn am Ende die Gerechtigkeit gewinnt.
Und um beides geht es in Recht bekommen.
Bei aller berechtigten Empörung über in der Tat vorkommende [...]

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VORWORT
Mit dem Rechtsstaat ist es wie mit dem Wasserkasten der Klospülung. Wie toll es ist, wenn er reibungslos funktioniert, bemerkt man leider meist erst, wenn er ausfällt: dann stinkt es zum Himmel.

Da ich mich mit Klospülungen überhaupt nicht auskenne, geht es in diesem Buch um die Freude am Funktionieren des Rechtsstaats. Denn so schön man sich über Ungerechtigkeiten aufregen kann, so viel Spaß kann man haben, wenn am Ende die Gerechtigkeit gewinnt.
Und um beides geht es in Recht bekommen.
Bei aller berechtigten Empörung über in der Tat vorkommende Totalausfälle in Form von Fehlurteilen, überforderten Richtern und nicht hinnehmbaren Verfahrensdauern kann das Recht im Rechtsstaat dennoch immer noch eins: gewinnen.
Täglich triumphiert vor Gericht Klein über Groß, Arm über Reich, Ohnmacht über Macht. Täglich werden in unserem Rechtsstaat still und leise Tausende von kompetenten und gerechten Entscheidungen gefällt. Vom einzelnen Behördensachbearbeiter bis hin zum Europäischen Gerichtshof beseitigen die Beteiligten am System jeden Tag ganz konkretes Unrecht. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien werden Probleme gelöst, die für die Statistik nichts, für die Betroffenen aber alles bedeuten.
Dieses Buch behandelt exemplarisch 15 solcher Fälle, in denen sich Klein gegen Groß mithilfe des Rechtsstaats durchgesetzt hat – gegen oberlippenbehaarte Polizisten, arbeitsverweigernde Staatsanwälte, die Deutsche Bundesbank oder den sexbesessenen Nachbarn … gegen alle kann gewonnen werden.
In Recht bekommen geht es um normale Menschen, denen Unrecht widerfahren ist. Menschen, die sich getraut haben, mithilfe des Rechtsstaats gegen ihre Widersacher vorzugehen. Menschen, die dabei gewonnen haben. Da die Geschichten dieses Buchs sowohl von dem erlittenen Unrecht als auch von dem gerechten Ende handeln, beinhaltet es also 15 Aufregergeschichten mit Happy End.

Alle in diesem Buch geschilderten Fälle sind inspiriert von tatsächlichen Urteilen oder Entscheidungen. Manche sind skurril, andere sind tragisch, die eine oder andere Situation hat jeder von uns schon selbst erlebt. Alle Ausschmückungen, die sich einem öffentlich einsehbaren Urteil zu Recht nicht entnehmen lassen, sind auf Basis schriftstellerischer Freiheit meiner Fantasie entsprungen. Die Namen der beteiligten Personen und zum Teil die Orte der Handlung sind bewusst frei erfunden. Diese Ergänzungen dienen rein der Unterhaltung (wenn Sie sich mal aus Spaß ein Urteil im Originaltext durchlesen, dann wissen Sie, warum). Die kreativen Freiheiten der Geschichten haben aber auf die zugrunde liegenden Entscheidungen keinen Einfluss. Im Rechtsstaat zählen schließlich nicht die Ausschmückungen, sondern die rechtlichen Fakten. Und die sind echt.

Bevor Sie nun loslesen, noch zwei Ratschläge von mir:

1.Rufen Sie den Klempner, wenn das Klo versagt.
2.Rufen Sie einen Anwalt, wenn das Rechtssystem versagt.

Von beiden gibt es genug – gute wie schlechte.
Ob Sie dieses Buch über Gewinner im Rechtsstaat jetzt auf dem Klo oder sonst wo lesen, ist mir im Übrigen herzlich egal. Ich würde mich aber freuen, wenn Ihnen mein Buch dort, wo Sie es lesen, Spaß macht.
In jedem Fall schon einmal vielen Dank, dass Sie es gekauft haben.

Herzlichst, Ihr
Karsten Dusse
Rechtsanwalt


PROFILTIEFE
Verkehrskontrolle: Autofahrer gewinnt gegen Polizisten

Menschen geben dem Rechtsstaat ein Gesicht. Jeder Abgeordnete, jeder Richter, jeder Polizist gibt ihm sein eigenes, menschliches Antlitz. Das muss nicht immer optisch attraktiv sein. Schließlich ist Justitia ja blind. Optische Mängel lassen sich ohnehin prima hinter Uniformen, Roben und mit Diddl-Maus-Postkarten behangenen Monitoren in Großraumbüros von Einwohnermeldeämtern verstecken.
Was zählt, ist, dass die Gesichter des Rechtsstaats diesen in ihrem Erscheinen und in ihrem Handeln würdig und menschlich vertreten.
Aber menschlich ist nun mal auch, dass Menschen Fehler machen, einen schlechten Tag haben oder in ihrem Job einfach am falschen Platz sind.
Das Ziel eines Rechtsstaats kann also nicht sein, dass die für ihn handelnden Gesichter zu 100 Prozent fehlerfrei agieren.
Das Ziel eines Rechtsstaats muss aber sein, dass – wenn möglich – 100 Prozent der begangenen Fehler erkannt und behoben werden. Eine rechtsstaatliche Fratze sollte der Rechtsstaat auch irgendwann mal als solche erkennen.
Das tut er – täglich. Im Großen wie im Kleinen. Letzteres zeigt folgender kleiner Fall:
Der Kölner Hauptbahnhof hat zwei Seiten. Die Vergewaltigungsseite ist die Vorderseite und geht zum Dom raus. Die Hooliganseite ist die Rückseite und geht hinaus in eine städtebauliche Groteske. Beide Seiten des Kölner Hauptbahnhofs haben es bundes- und weltweit zu unschöner medialer Berühmtheit gebracht.
Auf der Rückseite haben Polizisten im Herbst 2015 hilflos zugesehen, wie menschenverachtende Hooligans Polizeifahrzeuge umgeworfen haben, um gegen Migranten und gegen die Werte unseres Staats zu demonstrieren.
Auf der Vorderseite haben Polizisten Silvester 2015/2016 hilflos zugesehen, wie menschenverachtende Migranten Hunderte von Frauen sexuell belästigt und die Werte unseres Staats an sich verhöhnt haben.
Menschenverachtung scheint sich also rund um den Kölner Hauptbahnhof einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen. Hilflosigkeit der Polizei auch. Als Staatsgewalt hilflos zusehen zu müssen, wie der Staat, für den man eintritt, missachtet wird, schafft Frust. Und manche dieser hilflosen Beamten meinen anscheinend leider, ihren Frust an diesem Ort auch wieder loswerden zu müssen.
Das durfte Klaus anhand einer Lappalie an einem Tag ohne Hooligan- und Migrantenexzesse feststellen.
Bleibt jetzt nur festzustellen: Wer war Klaus?
Klaus war Versicherungsmakler und hatte es eilig. Er kam gerade aus einer viel zu langen Besprechung von der Vergewaltigungsseite des Kölner Hauptbahnhofs und musste noch jede Menge Arbeit in seinem Büro erledigen. Er hatte seinen Wagen an der Hooliganseite geparkt und sah schon von Weitem das Knöllchen unter dem Scheibenwischer seines Fahrzeugs flattern. 40 Euro Strafe, weil er sein für acht Euro gezogenes Parkticket um zwölf Minuten überschritten hatte. „Na, vielen Dank für die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung“, murmelte er, als er das Knöllchen in den Fußraum seines Wagens schmiss.
Da kullerte das Knöllchen dann herum, als Klaus vom Parkplatz fuhr. Die Straße führt eine Rampe herunter, parallel zur Hauptstraße. Am Ende der Rampe biegt man dann nach rechts und fährt die Rückseite des Bahnhofs ab. Entlang an dem Parkplatz, den Klaus gerade verließ.
Als Klaus im Schritttempo von der Rampe auf die Hauptstraße abbog, war dort keinerlei Verkehr. Also … bis auf einen Polizisten, der in 100 Metern Entfernung mitten auf der Straße stand und mit seiner Kelle herumfuchtelte. Er bewegte sich mit einer Wichtigkeit, als müsse er einen Jumbojet auf seine Parkposition winken – und nicht bloß einen VW Passat zum Rechtsrausfahren animieren.
„Ein Verkehrskontrollen-Kasper … das hat mir gerade noch gefehlt“, dachte Klaus.
Klaus folgte der Kellenanweisung des Polizisten, bog damit wieder auf den Parkplatz, dessen Leistungen er zuvor für 48 Euro hatte genießen dürfen, und stellte sein Fahrzeug ab. Da Klaus weder testosteronüberfluteter Migrant noch aggressionsgeladener Hooligan war, sondern bloß Versicherungsmakler unter Zeitdruck, ging er davon aus, dass die Angelegenheit relativ zügig beendet werden könnte. Konnte sie dann aber nicht. Leider neigte Klaus dazu, durch Sarkasmus zu zeigen, dass er ungeduldig war. Oder wenn er etwas für offensichtlich sinnlos hielt. Eine Charaktereigenschaft, die andere nicht ganz zu Unrecht als Arroganz deuteten. Und wenn Arroganz auf Frust trifft, ist das eine ungute Kombination.
„Können Sie sich vorstellen, warum ich Sie angehalten habe?“, wollte der Polizist durch einen phänomenalen Oberlippenbart hindurch wissen.
Klaus brauchte eine Sekunde, um eine Gegenfrage „Ist der echt?“ in Bezug auf den Schnäuzer zu unterdrücken. Der Schnäuzer übertraf jedes Polizeiklischee. Außerhalb eines Village-People-Covers hatte Klaus noch nie einen Polizisten mit einer solchen Obermundbehaarung gesehen.
Stattdessen sagte er sehr ruhig: „Nein, kann ich nicht. Aber Sie werden es mir sicherlich jetzt mitteilen.“
Das wirkte zu Recht arrogant, war aber genau die richtige Antwort auf die Frage. Quizmaster tragen in Deutschland nämlich keine Uniform. Ein Polizist ist also kein staatlich beauftragter Quizmaster, der die Bevölkerung mit Fragerunden bei Laune halten soll. Im Rechtsstaat ist auch niemand verpflichtet, sich selbst zu belasten. Außerhalb der Igel-Gruppe im Kindergarten kann man deshalb von keiner Aufsichtsperson gezwungen werden, sich selbst vorzustellen, was man wohl gerade falsch gemacht hat.
Auch ein Polizist erwartet deshalb in der Regel nicht ernsthaft eine Antwort auf die Frage: „Na, was haben wir wohl falsch gemacht, hm?“ Tatsächlich hat auch noch nie jemand gesagt: »Lassen Sie mich kurz überlegen … ich glaub, ich hab’s gleich … ja: Ich bin betrunken, war zu schnell, hab die rote Ampel überfahren und keinen Führerschein. War das alles richtig?«
Aber manche Polizisten probieren es halt immer wieder gerne. Sollte ein eingeschüchterter Autofahrer nämlich deeskalierend antworten: „Ja, ich weiß, ich war zu schnell“, so ist das ein Schuldeingeständnis und erspart dem Ordnungshüter jede Menge Schreibkram.
Mit seinem „Nein, kann ich nicht. Aber Sie werden es mir sicherlich jetzt mitteilen“ hatte Klaus das Quiz allerdings nicht beendet, sondern nur die nächste Fragerunde eröffnet.
„Haben Sie das Stoppschild nicht gesehen?“
„Richtig. Ich bin nämlich ein blinder Gesetzloser. Und selbst wenn ich nicht blind wäre, wäre ich trotzdem mit voller Absicht drübergefahren“, dachte Klaus. Sagte aber: „Welches Stoppschild?“
Der Polizist löste die Quizfrage auf: „Da vorne sind Sie von der Rampe auf die Hauptstraße abgebogen. Da steht ein Stoppschild. Da sind Sie drübergefahren.“
Klaus zuckte mit den Schultern. „Aha“, dachte er sich, »da, wo ich mit Schrittgeschwindigkeit auf die leere Hauptstraße gebogen bin, stand also ein Stoppschild. Deswegen ist da wohl kein Platz mehr für ein ›Vergewaltigungen verboten‹- oder ein ›Polizeiautos umwerfen verboten‹-Schild gewesen.«
Weil er es eilig hatte, wollte er aber nicht lange diskutieren. „Habe ich nicht bemerkt. Tut mir leid. Was macht das … und kann ich mit Karte zahlen?“
„Führerschein und Fahrzeugpapiere.“
Während Klaus in seinem Portemonnaie nach seinen Papieren suchte, fiel ihm ein, dass er einen Fehler gemacht hatte. Er hatte sich vertan. Es war gar nicht der Polizist, der bei den Village People den Schnäuzer hatte. Der Cop der Village People war farbig und hatte einen Vollbart. Der Village-People-Biker hatte den Schnäuzer.
Klaus gab dem Polizisten mit dem Biker-Schnörres also Führerschein und Fahrzeugschein. Dieser nahm alles wortlos an sich und ging damit zu seinem Streifenwagen, in dem ein weiterer Beamter saß.
Fünf Minuten lang passierte das, was der Beamte in Klaus’ Augen anscheinend am besten konnte: gar nichts. Klaus’ Lebenszeit verrann sinnlos vor den Toren eines Conti-Parkplatzes. Irgendwann fühlte er sich wie eine 39-jährige Singlefrau. Das Ticken seiner inneren Uhr wurde ihm zu laut, und er ging raus, um Männer anzusprechen, die gar nicht sein Typ waren. In diesem Fall die Polizisten im Fahrzeug vor ihm.
»Entschuldigung, ich habe es ein wenig eilig. Sie haben ja jetzt alle Daten. Können Sie mir vielleicht einfach ein Bußgeld verpassen? Dann würde ich nämlich gerne weiterfahren …«
Der zweite Polizist trug keinen Schnauzbart. Und verhielt sich auch sonst so, wie man es sich von einem Freund und Helfer wünscht: kooperativ und sachlich-freundlich.
„Wenn Sie einverstanden sind, verwarne ich Sie hiermit, verbunden mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro.“
Das war – gelinde gesagt – ein Schnäppchen. Für ein überfahrenes Stoppschild hätte es auch 70 Euro und einen Punkt geben können.
„Klar, bin ich“, erwiderte Klaus und gab dem Good Cop ohne Bart seine EC-Karte. „Kann ich dann jetzt …“
Der freundliche Polizist wollte Klaus gerade dessen Papiere zurückgeben, als sich der Bad Cop diese griff. Er war ganz offensichtlich der Meinung, dass seine bartgegebene Kompetenz durch das geringe Bußgeld des Kollegen nicht genügend unterstrichen worden war.
„Haben Sie es eilig?“, wollte er wissen.
„Nein, mir reicht es völlig, per Kontinentalplattenverschiebung ins Büro transportiert zu werden. Meinen VW Passat benutze ich nur zu Angeberzwecken“, dachte sich Klaus. Er sagte aber: „Ich wüsste nicht, was Sie meine Tagesplanung angeht.“
Das war offensichtlich die falsche Antwort.
„Aber Sie wissen schon, dass ich die Befugnis habe, Fahrzeuge jederzeit auf ihre Fahrtauglichkeit zu überprüfen?“
„Heiko, das ist doch jetzt wirklich nicht …“, wollte der andere Polizist intervenieren. Leider hatte Klaus da schon gesagt: „Ja, das weiß ich. Und wegen dieser Befugnis bewundere ich Sie als Superhelden und habe im Zimmer überall Polizeiposter.“
In der Tat darf die Polizei jederzeit und ohne besonderen Anlass eine sogenannte allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Diese Befugnis hat sie nach § 36 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung. Polizisten dürfen den Wagen jedes Verkehrsteilnehmers auf Verkehrssicherheit überprüfen. Dazu zählt zum Beispiel die Kontrolle des Allgemeinzustands, der Beleuchtung und der Profiltiefe.
Allerdings soll diese Vorschrift das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit befriedigen, nicht das Geltungsbedürfnis eines frustrierten Polizisten.
„Sie halten das hier wohl für albern, was?“, wollte der Staatsdiener wissen und bestätigte genau damit die Albernheit des Vorgangs.
„Na, so albern, wie es eben aussieht, wenn ein erwachsener Mann im Schlumpfenkostüm sich daran aufgeilt, um den Mittelklassewagen eines anderen Mannes herumgehen zu dürfen“, dachte Klaus.
»Ich halte jetzt in erster Linie mal meinen Mund. Bitte sehr. Gucken Sie sich gerne die TÜV- und HU-Aufkleber auf meinem Nummernschild an, und schauen Sie, ob mein Verbandskasten aktuell ist und ich eine Warnweste im Kofferraum habe.«
Oberlippenbart nahm das zum Anlass, in aller Ruhe um den Wagen von Klaus herumzulaufen. Dem Kollegen war das ganz offensichtlich unangenehm.
„Heiko, wenn alles o. k. ist, dann könnte der Herr ja jetzt weiterfahren.“
Heiko bekam das nur mit einem Ohr mit. Denn mit dem anderen Ohr war er bereits im vorderen Radkasten des Passats verschwunden.
„Aha, was ist das denn?“
„Das sind von innen verstellbare Vorderräder, du Honk. Ist ein Extra, damit ich nicht immer nur geradeaus fahren muss“, dachte Klaus.
„Sie werden es mir sicher sagen“, sagte Klaus.
„Guck mal, Bernd, der Typ hat gar kein Profil mehr auf den Reifen“, sagte Schnörres-Heiko.
Bernd, offensichtlich der Vorname des freundlichen Polizisten, schaute sich den Vorderreifen an.
„Ja, das sieht schon recht abgefahren aus. Sie sollten bei nächster Gelegenheit vielleicht mal die Reifen wechseln“, sagte Freund-und-Helfer-Bernd.
„Gut, mach ich. Kann ich dann jetzt weiterfahren?“, fragte Klaus.
„Ich seh hier am Reifenrand sogar schon die Karkasse“, klang es hohl aus dem Radkasten, in dem Heikos Kopf steckte.
Klaus hatte keine Ahnung, was eine Karkasse ist. Er sah auch keine. Er wollte auch keine sehen, sondern nach Hause.
„Dann fahren die Karkasse und ich jetzt nach Hause, damit die Karkasse Sie nicht mehr sehen muss.“
Falsche Antwort. Ganz falsche Antwort.
„Sie fahren nirgendwohin“, großkotzte Feind-und-Blockierer-Heiko. „Ich lege Ihr Fahrzeug hiermit wegen Gefährdung der Verkehrssicherheit still. Außerdem macht das einen Punkt und 100 Euro Bußgeld.“
Die Rückseite des Kölner Hauptbahnhofs ist hässlich und laut. Für ein paar Sekunden war sie auf einmal hässlich und mucksmäuschenstill. Nur die Gedankenstimme von Klaus meldete sich sehr laut: »Du viel zu kleiner Geist in einer viel zu großen Uniform. Wenn hier Hooligans rechtsradikale Parolen schreien und Polizeiautos umschmeißen, dann sagst du nichts. Wenn hier kriminelle Ausländer Frauen antanzen und bis zur Vergewaltigung belästigen, dann sagst du nichts. Aber wenn ein Versicherungsvertreter am linken Vorderreifen eine Abweichung in der Profiltiefe hat, dann schlägst du im Namen des Rechtsstaats zu? Du trauriger Geist repräsentierst nicht den Rechtsstaat, sondern dessen Versagen.«
Der traurige Geist beanspruchte allerdings gerade die geballte Kompetenz des Rechtsstaats für sich. Klaus ersparte es sich also, seine Gedanken auszudrücken, und drückte verbal seine Sprachlosigkeit aus.
„Bitte … was?“
Der Bad Cop holte da schon ein Minimillimetermaß hervor und fummelte damit am Reifenprofil rum.
„Hier. Zu kleine Profilrillen. Ist verboten.“
„Offensichtlich immer noch größer als dein IQ …“, dachte Klaus und wendete sich an den zweiten Polizisten.
»Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Ich fahre jetzt mit dem Wagen nach Hause und lasse die Reifen gerne in der Werkstatt überprüfen. Alles andere ist doch völlig albern. Und was bitte ist eine Karkasse?«
Bernd war anscheinend froh, über ein unverfängliches Thema reden zu können. „Die Karkasse ist das Drahtgeflecht unter dem Profil. Wenn das Profil ganz abgefahren wäre, könnte man die Karkasse sehen.“
„Sie fahren mit dem Fahrzeug nirgendwohin. Den Wagen können Sie mit dem Abschleppwagen holen lassen“, eskalierte Heiko.
„Könnten Sie bitte Ihren Schlagstock nehmen und Ihrem Kollegen zur geistigen Unterstützung damit auf den Hinterkopf klopfen??“, dachte Klaus in Richtung Bernd, sagte aber: „Und das sehen Sie genauso?“
„Hm … wir könnten Sie ja bis zur nächsten Werkstatt eskortieren“, versuchte Bernd zu deeskalieren. „Und da können Sie ja neue Reifen aufziehen lassen.“
Der Bad Cop merkte, dass er sich hier langsam nicht nur einen Bürger, sondern auch einen Kollegen zum Feind machte. Nach reiflich gespielter Überlegung willigte er in diesen Vorschlag großmütig ein.
„Ja … das können wir machen. Folgen Sie uns.“
Klaus sah diese Aufforderung – wie sich herausstellen sollte zu Recht – als glatte Nötigung an. Den Wagen stehen und dann abschleppen zu lassen wäre aber die noch unangenehmere Nötigung gewesen.
„Wenn es der inneren Sicherheit dient …“
Gemeinsam verließ die kleine Kolonne – ein Polizeifahrzeug mit „Bitte folgen“-Schild und zwei bewaffneten Beamten, dahinter ein Versicherungsvertreter mit angeblich abgefahrenem Reifenprofil – also nicht nur den Hauptbahnhof, sondern auch die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit. Sie fuhren zur nächsten Autowerkstatt. Die selbstverständlich die passenden Reifen nicht vorrätig hatte. Wieder wollte Schnäuzer-Cop den Wagen von Klaus an Ort und Stelle stilllegen. Das scheiterte diesmal aber vor allem am Werkstattbesitzer, der sein Grundstück nicht für solche Albernheiten als Parkfläche zur Verfügung stellen wollte.
Noch schlechter gelaunt lief Heiko um den Passat herum, fotografierte den Vorderreifen und füllte irgendein Formular aus. Als Klaus einen Durchschlag davon haben wollte, weigerte sich Bad Cop, diesen auszuhändigen. „Sie hören noch früh genug von uns!“
„Dann fahre ich jetzt und freue mich drauf“, wollte Klaus sich verabschieden. Daraus wurde aber wieder nichts. Offensichtlich erkannte Heiko, dass gerade zweierlei drohte: der nahende Schichtwechsel und der totale Gesichtsverlust.
Gemeinsam mit Bernd, dem der Feierabend dann doch näher war als der Bürger, einigte sich Heiko darauf, Klaus könne aus Gründen der Verkehrssicherheit mit seinem Wagen auf keinen Fall bis zu seiner eigenen Werkstatt fahren. Die war 15 Kilometer entfernt. Hätte aber die passenden Reifen – weil eingelagert – vorrätig gehabt. Das sei zu weit. Klaus dürfe allerdings zur nächsten VW-Werkstatt fahren. Die war acht Kilometer entfernt. Hätte sie die Reifen nicht vorrätig, müsse der Wagen halt von dort abgeschleppt werden.
Würde Klaus sich nicht an diese Anweisungen halten, wäre das ein Fahren in einem nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeug. Das Auswechseln der Reifen würde zeitnah kontrolliert werden.
Klaus war das mittlerweile alles egal. Er hatte den Nachmittag ohnehin abgeschrieben. Er war froh, die beiden Blaulicht-Gestalten los zu sein, fuhr zum nächsten VW-Händler und ließ sich ebenso teuer wie zeitintensiv nagelneue Reifen aufziehen – Monate, bevor dies tatsächlich notwendig gewesen wäre.
Da er von Heiko trotz Nachfrage weder ein Protokoll noch eine Aktennummer über den Vorgang bekommen hatte, konnte er auch keine weitere Lebenszeit darauf verschwenden, sich über den Vorfall auch nur zu beschweren. Wahrscheinlich war die ganze Farce von Heiko aus gutem Grund nicht ins System eingegeben worden. Es kam auch niemand, um Klaus’ Reifen erneut zu kontrollieren.
Nach acht Wochen ging Klaus davon aus, dass sich die Sache erledigt hatte.
In der neunten Woche bekam Klaus dann Post. Vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Köln. In dem Schreiben wurde ihm leider nicht die unehrenhafte Entlassung Heikos aus dem Polizeidienst mitgeteilt, sondern dass er zum Preis von 103 Euro und 50 Cent einen Punkt in Flensburg erworben habe, weil sein Kraftfahrzeug keine ausreichende Profiltiefe besessen habe. Wenn er wolle, könne er innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen.
Klaus wollte. Und ob er wollte. Der Schnörres-Jupp sollte seinen Jobfrust nicht unwidersprochen an Klaus ausgelassen haben.
Und wer hilft einem gegen Polizeibeamten, die ihr rechtsstaatliches Gesicht mit einem Schnurrbart verunglimpfen und aus Frust ihre gesetzlichen Kompetenzen missbrauchen? Richtig – der Rechtsstaat.
Klaus engagierte einen Anwalt mit Ahnung von Verkehrsrecht. Der erklärte ihm zunächst mal das rechtliche Vorgehen:
»Gegen einen Bußgeldbescheid kann man Widerspruch bei der Behörde einlegen, die ihn erlassen hat. Die Behörde kann dann entweder einsehen, einen Fehler begangen zu haben, und den Bescheid selbst aufheben. Oder sie ist weiterhin der Meinung, der Bürger hätte einen verfolgungswürdigen Fehler gemacht, und gibt die Akte bei einer Ordnungswidrigkeit weiter an die Staatsanwaltschaft. Dann prüft die Staatsanwaltschaft den Vorgang noch mal. Sie kann das Verfahren ebenfalls einstellen oder aber das Ganze einem Gericht vorlegen.
Und das Gericht kann dann wieder sagen: Was für ein Blödsinn, damit beschäftigen wir uns erst gar nicht.
Oder das Gericht sagt: Das schauen wir uns mal an.
Anschließend gibt es dann entweder eine Verurteilung oder einen Freispruch. Es gibt also drei Instanzen, auf denen erkannt werden kann, dass Ihr gesichtsbehaarter Freund einen Fehler begangen hat.«
„Langer Weg“, sagte Klaus.
„Nennt sich Rechtsweg“, sagte der Anwalt.
„Und mit welchem ersten Schritt beginnt der Weg?“
„Mit der Akteneinsicht.“
Der Anwalt beantragte also zunächst mal, die Akte geschickt zu bekommen. Das ist vor allem deshalb notwendig, weil man sich im Rechtsstaat als Beschuldigter aus taktischen Gründen nicht dazu äußert, was tatsächlich vorgefallen ist. Im Rechtsstaat äußert man sich – wenn überhaupt – nur zu den Vorwürfen, die einem laut Akte auch bewiesen werden können. Zudem äußert man sich als Anwalt gerne ausgiebig zu allen Fehlern, die die Ermittlungsbehörden nach Aktenlage gemacht haben. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, den Inhalt der Akte zu kennen.
Aus der Akte ergab sich, dass die Beweislage ungefähr dem Intellekt des Schnörres-Polizisten entsprach: Sie war dürftig. Eigentlich stand in der Akte nur drin, dass die korrekte Profiltiefe der Reifen nicht gegeben gewesen sei, weil man die Karkasse hätte sehen können. Es lagen zwei qualitativ schlechte Schwarz-Weiß-Fotos des linken Vorderreifens bei und der gelogene Vermerk, dass Klaus den Verstoß zugegeben hätte.
Was nicht in der Akte war, war irgendeine Messung der Profiltiefe. Es fehlte jegliche Millimeterangabe.
Ebenfalls gar nicht erst aufgeführt war das unsägliche Gehampel mit der Untersagung der Weiterfahrt, der Stilllegungsandrohung und der Auflage, die Reifen sofort in einer vorbestimmten Werkstatt wechseln zu lassen.
Klaus wollte von seinem Anwalt wissen, wie sie gemeinsam gegen das Bußgeld, die Punkte und Heikos Polizeiwillkür vorgehen könnten.
Der Anwalt legte Klaus seine Strategie dar. Er begann taktisch mit einer kleinen Meditation über Entspannungsmöglichkeiten.
»Erst einmal sag ich Ihnen, weswegen Sie sich jetzt entspannen können. Entspannen Sie sich bezüglich des Fehlverhaltens des Polizisten. Die Stilllegungsandrohung, das Vorschreiben, zu einer bestimmten Werkstatt zu fahren, die Aufforderung, die Reifen sofort zu wechseln – das war alles ganz klar rechtswidrig, und das würde auch ich als Nötigung auffassen.«
„Dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieser Vorstadtsheriff in Zukunft nur noch im Karneval eine Uniform tragen darf!“, forderte Klaus.
»Dafür müsste aber aus der Akte hervorgehen, dass Heiko all das gemacht hat. Das steht aber nun mal nicht drin. Deswegen wird es nicht beweisbar sein. Stünde davon irgendwas in der Akte, hätte der Polizist jetzt ein großes disziplinarrechtliches und auch strafrechtliches Problem. Gerade deswegen hat er es aber gar nicht erst irgendwo erwähnt. Das ist außerordentlich feige und bestätigt alles, was Sie über diesen Heiko erzählen. Damit erübrigt sich aber, auch nur eine einzige Sekunde Lebenszeit darauf zu verwenden, sich persönlich weiter über diesen Idioten in Uniform aufzuregen.«
„Ach, der Typ kann also machen, was er will?“
»Kann er nicht. Ich rate Ihnen, das nächste Mal in so einer Situation irgendeinen Passanten anzusprechen und ihn zu bitten, als Zeuge dabei zu sein. Dann sähe das alles schon anders aus. Natürlich könnten wir auch bei der dürftigen Aktenlage eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Damit beschäftigen wir dann Heiko und Heikos Vorgesetzten und belasten die Kapazitäten des Rechtsstaats. Rauskommen wird nichts. Was nicht in der Akte ist, ist ohne Zeugen nicht beweisbar. Der Teil hat sich also erledigt.«
Das war nicht ganz das, was Klaus hören wollte. Zumindest einen Schnurrbart-Herpes hätte er sich für den Polizisten gewünscht. Aber das war wohl keine rechtliche, sondern eine medizinische Frage.
„Und was ist mit dem Bußgeld und dem Punkt?“
»Da können Sie sich nach meiner Einschätzung komplett entspannen. Gerade weil der Polizist ein handwerklicher Vollhonk war. Um ein Bußgeld zu bekommen, muss man zunächst mal gegen eine Vorschrift verstoßen haben. In Betracht kommt hier nur ein Verstoß gegen § 36 II der Straßenverkehrszulassungsordnung. Dort wird in tiefgründigen Ausführungen die notwendige Profiltiefe geregelt«, erläuterte der Anwalt.
Es gibt viele Möglichkeiten, als Jurist sein Geld zu verdienen. Eine davon ist in der Tat das Verfassen von Verordnungen über die Regelung von Profiltiefen. Eine andere, noch viel abstrusere, ist das Verfassen von Kommentaren zu Verordnungen über Profiltiefen. Ein solcher Kommentar stand im Regal von Klaus’ Anwalt. Und in dem Kommentar stand sehr viel Erhellendes über die Profiltiefe und deren Messung.
Der Anwalt fasste zusammen: »Die Profiltiefe muss im mittleren Bereich der Lauffläche – dem sogenannten Hauptprofil – mindestens 1,6 Millimeter betragen. Zu messen ist die Profiltiefe am tiefsten Punkt in den Rillen. Im 1,6-Millimeter-Grenzbereich ist die Rillentiefe mit einer Lehre festzustellen, falls nicht offensichtlich abgefahrene Stellen vorhanden sind. Im Grenzbereich bis drei Millimeter lässt sich die Frage überall ausreichender Profiltiefe in der Regel nur durch sorgfältige Untersuchung, nicht alleine durch Augenschein klären.«
„Und das heißt jetzt für mich?“, fragte Klaus kurz vor dem Einschlafen.
»Nun, der gute Heiko hat zwar mit einem Millimetermaß an dem Reifen rumgehampelt, es aber nicht für nötig gehalten, diese Messungen irgendwo auch nur zu notieren. Was nicht in der Akte steht, gibt es bekanntlich nicht. Also können Sie mangels Messung schon mal nicht wegen der Unterschreitung einer Mindestprofiltiefe belangt werden.«
„Gott segne blöde Polizisten!“
»Was übrig bleibt, ist der Vorwurf, dass bereits abgefahrene Stellen vorhanden gewesen wären, an denen die Karkasse zu sehen gewesen sein soll. Das ist aber aufgrund Heikos ebenfalls begrenzten fotografischen Fähigkeiten auf den Fotos nicht zu erkennen. Außerdem wäre das sowieso unerheblich, weil nur die Profiltiefe im mittleren Bereich des Reifens entscheidend ist. Die Karkasse wäre aber – wenn überhaupt – am Rand des Reifens sichtbar gewesen. Und dieser Bereich ist für die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit völlig unerheblich.«
„Das heißt: Onkel Heiko hat seinen Job schlecht gemacht …“
„Das heißt, dass Heiko laut Akte exakt so kompetent war, wie Sie ihn mir beschrieben haben.“
Nun kann man den Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu geringer Profiltiefe leider nicht damit begründen, dass beim als Zeugen aufgeführten Polizisten bereits die Gehirn-Karkasse durch die Kopfhaut schimmerte.
Der Anwalt schrieb also völlig sachlich an das Ordnungsamt Köln, dass laut Akte keine Messung durchgeführt wurde, dass angeblich abgefahrene Stellen nicht dokumentiert seien und diese auch nur für einen Bereich behauptet worden seien, wo sie unerheblich wären. Das Bußgeld sei also zurückzunehmen.
Die Stadt Köln tat das, was sie offensichtlich bei allen Vorfällen im Bahnhofsbereich gerne tut. Sie tat gar nichts. Sie half dem Widerspruch nicht ab, sondern leitete die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Staatsanwaltschaft in Köln schien auch jede Menge Tagesfreizeit zu haben. Was verständlich ist, da in Köln ja keine Hooligans und Vergewaltiger verhaftet werden. Deshalb wollte die Staatsanwaltschaft wegen dieses Schwerverbrechens nun tatsächlich beim Amtsgericht Köln ein Verfahren gegen Klaus einleiten. Und nachdem sich auf Staatskosten zwei Polizisten, eine Sachbearbeiterin im Ordnungsamt und ein Staatsanwalt mit der Frage der Reifenprofiltiefe am Auto eines nicht vorbestraften Versicherungsvertreters beschäftigt hatten, landete die Akte endlich auf dem Tisch von jemandem mit normalem Menschenverstand. Einem Amtsrichter.
Und der sagte dann endlich: „Was für ein Blödsinn!“ Er stellte das Verfahren, ohne weiter Argumente hören zu wollen, umgehend wegen offensichtlicher Belanglosigkeit ein.
Gewonnen.
Jeder Mensch hat mal einen schlechten Tag. Und manche Menschen haben täglich den falschen Job. Aber wer sich jeden Tag eine Uniform mit Hoheitsabzeichen anzieht, der sollte auch in der Lage sein, hoheitlich zu handeln.
Es ist natürlich ärgerlich, sich überhaupt mit polizeilicher Willkür auseinandersetzen zu müssen. Aber einen Rechtsstaat macht nicht aus, dass es gar keine Willkür gibt. Einen Rechtsstaat macht aus, dass es in den zahlreichen Instanzen des Rechtswegs genügend Chancen gibt, die Willkür zu beenden. Je früher, desto besser.
Und was die Strafe für den Polizisten angeht … Offiziell war diesem nichts anzuhaben, da er sein eigenes Fehlverhalten natürlich nicht protokolliert hatte. Aber seine Strafe hatte er da schon längst vom Leben erhalten. Nichts ist schlimmer, als mit einem Village-People-Schnurrbart beruflich am Kölner Hauptbahnhof rumhängen und sich dabei regelmäßig von Hooligans und Migranten verhöhnen lassen zu müssen.


PRAKTIKUM
Arbeitsrecht: Praktikant gewinnt gegen Arbeitgeber

Wenn Sie in Deutschland Außenminister werden wollen, dann brauchen Sie keine besonderen Qualifikationen. Gelernter Taxifahrer reicht völlig. Oder Sie sind Ex-Lehrer und betonen im Bewerbungsgespräch, Sie wollten einfach einen Job machen, der Ihnen mehr Zeit für die Familie lässt als derzeit der Job als Wirtschaftsminister.
Bei allen anderen anspruchsvollen Jobs – außerhalb eines Bundes- oder Landeskabinetts – sind fehlende Fachqualifikationen eher der Tod für ein weiteres Auswahlverfahren. Hier werden von den Bewerbern Hochschulabschlüsse, Auslandsaufenthalte, Fremdsprachenkenntnisse, Berufserfahrungen und private Weiterbildungen jenseits des Nachvollziehbaren verlangt.
Kann man alle gewünschten Qualifikationen nachweisen, wird man vielleicht zu einem Gespräch, in der Regel aber erst mal zu einem Assessment-Center eingeladen. Assessment-Center sind das, was früher mit Palmolive gefüllte Schälchen in der Fernsehwerbung waren: völlig sinnfrei, aber der Personalchef kann super seine Hände drin baden. Assessment-Center ersetzen derzeit überall das, was früher als Menschenkenntnis bekannt war. Mit guter Menschenkenntnis konnte man als Chef früher gute Menschen einstellen, für die man verantwortlich war und die man dann aus seiner Führungsposition heraus führte. Fachkenntnisse, Verantwortungsbewusstsein und Führungsfähigkeit werden aber zurzeit nicht in der Führungsebene von Unternehmen, sondern nur bei Bewerbern in Assessment-Centern verlangt.
Wenn Sie das Assessment-Center erfolgreich hinter sich gebracht haben, bekommen Sie endlich die Stelle, auf die Sie sich beworben haben: ein Praktikum.
Als Praktikant leisten Sie dann günstig bis umsonst die Arbeit, für die sich das Unternehmen teuer von seinen Kunden bezahlen lässt.
Dieses Prinzip, selbst für den unqualifiziertesten Praktikantenjob die absurdesten Qualifikationen zu verlangen, zieht sich durch den ganzen deutschen Arbeitsmarkt. Egal, ob Sie beim Auswärtigen Amt ein Praktikum machen wollen oder in einem Altenheim.
Sich über dieses Prinzip zu beschweren ist der sicherste Weg, sich den Job, den man sich am Ende eines Praktikums erhofft, ganz bestimmt zu verbauen.
Wobei sich oftmals die Frage stellt, was das wahre Auswahlkriterium für die Besetzung dieser Jobs ist: die Verzweiflung des Bewerbers oder dessen mangelndes Rückgrat, für weniger als ein Taschengeld monatelang Vollzeit einem Chef in den Arsch zu kriechen.
Diesem Sklaverei-Praktikums-Unfug kann ein Ende gesetzt werden. Trotz allem Globalisierungsgedöns gilt nämlich in Deutschland immer noch das deutsche Arbeitsrecht. Und um das zur Geltung zu bringen, braucht niemand Vollakademiker mit fünf Fremdsprachen und vier Auslandsaufenthalten zu sein. Einfacher Menschenverstand, Rückgrat und der Gang zum Arbeitsgericht würden völlig ausreichen, wie folgender Fall erfolgreich angeprangerter arbeitsrechtlicher Grundprinzipienverhöhnung zeigt:
Der Rücken von Herrn Mantilsky müffelte. Was kein Wunder war. Also, der Rücken war schon wund, aber das Müffeln stellte kein Wunder dar. Herr Mantilsky war 92 Jahre alt und lag den ganzen Tag im Bett. Nils wusch den Rücken jeden Morgen. Seit 17 Monaten. Aber der Geruch war immer der gleiche: leicht ranzig, leicht süßlich. Ein bisschen, als ob die Granatsplitternarbe unter der linken Schulter sich jeden Moment dazu entscheiden wollte, erstmalig seit Stalingrad wieder mit dem Eitern anzufangen.
Nils wusste alles über die Kriegsverletzung von Herrn Mantilsky. Weil ihm Herr Mantilsky davon bestimmt schon hundert Mal erzählt hatte. Allerdings wusste Herr Mantilsky relativ wenig über Nils. Das lag aber nicht an Nils, sondern an Herrn Mantilskys Alzheimer-Erkrankung. Jeden Morgen aufs Neue wachte er fragend in einem fremden Bett auf und wusste nicht, wo er war.
Er war in einem Altenheim. Nils kümmerte sich um ihn. Eigentlich war Nils Praktikant. Aber das schien nicht nur Herr Mantilsky, sondern auch die Leitung des Altenheims vergessen zu haben. Nils war, wie jeder normale Arbeitnehmer im Altenheim, fest im Dienstplan des Heims eingetragen. Er half den Bewohnern beim Anziehen und Essen. Er brachte sie in den Speisesaal oder zum Arzt. Er ging mit ihnen spazieren, verteilte ihre Wäsche. Er reinigte die Pflegearbeitswagen und füllte sie auf. Er unterstützte, wo er konnte. Er erbrachte eigenständig sämtliche Tätigkeiten, die in der Stellenbeschreibung eines Wohnbereichshelfers beschrieben waren.
Die Heimleitung war nicht ganz so dement wie Herr Mantilsky. Sie hatte immerhin behalten, dass Nils – auch wenn er seit 17 Monaten wie ein Wohnbereichshelfer eingeteilt wurde – nur als Praktikant bezahlt werden sollte. Mit 200 Euro pro Monat.
Aber Nils beschwerte sich nicht darüber. Wie jeder Praktikanten-Esel machte Nils das Praktikum nicht, weil ihm die Arbeit als unterbezahltes Nutztier so viel Spaß machte, sondern wegen der Möhre, die man ihm permanent vor die Nase hielt.
Und die Möhre hieß: ein Ausbildungsplatz zum Altenpfleger.
Nils hatte bereits einen langen, unbefriedigenden Praktikanten-Berufsweg hinter sich.
Nach dem erweiterten Hauptschulabschluss hatte er als Gärtner, als Kfz-Verkäufer, als Rettungsassistent und in mehreren weiteren Berufen Praktikums absolviert. Nirgendwo hatte man ihm gesagt, dass es gar nicht „Praktikums“, sondern „Praktika“ hieß. Aber überall hatte man ihn erst dankbar umsonst arbeiten lassen, um ihm dann kommentarlos keinen Ausbildungsplatz anzubieten.
Hier im Altenheim erfuhr Nils nach einem fünfmonatigen Praktikum erstmals, warum er für eine Ausbildung zum Altenpfleger leider unqualifiziert sei. Er wisse ja noch nicht einmal, dass es „Praktika“ heiße und nicht „Praktikums“. Warum das für das Waschen von einem Rücken, wahlweise eines Rückens, notwendig sei, sagte man ihm nicht. Außerdem wären seine vorhergehenden Praktika in den Bereichen „irgendwas mit Auto“ natürlich keine Qualifikation für eine Ausbildung im Bereich „irgendwas mit Pflege“. Die Heimleitung wäre aber unter Umständen bereit, über diesen eklatanten fachlichen Makel hinwegzusehen, wenn Nils bereit wäre, seine fehlenden Qualifikationen im Rahmen eines weiteren Praktikums zu erwerben. Wenn ihm dies gelänge, würde er einen Ausbildungsplatz zum Altenpfleger bekommen.
Dieses „Qualifizierungspraktikum“ sollte zwölf Monate dauern. Zuzüglich zu dem bereits abgeleisteten fünf Monaten „Einfach nur so“-Praktikum hätte er sich dann 17 Monate lang qualifiziert. Für eine Ausbildung, die insgesamt lediglich 18 Monate dauert.
Nils willigte ein. Mangels Alternativen.
Im 17. Monat seines Praktikums ging Nils dann davon aus, dass sein Ausbildungsvertrag nur noch eine Formsache sei. Er erledigte seit über einem Jahr völlig selbstständig alle ihm übertragenen Aufgaben, war Teil des Teams und des Dienstplans. Und er schrubbte zur täglich neuen Zufriedenheit des täglich neu überraschten Herrn Mantilsky dessen müffelnden Rücken. Und die Rücken von allen anderen Heimbewohnern dieser Station.
Heute stand Nils unter Zeitdruck und war nervös. Er hatte gleich sein Praktikumsabschlussgespräch mit der Heimleitung. Er ging davon aus, dass er in diesem Gespräch endlich seinen Ausbildungsvertrag bekommen würde.
Doch das Gespräch lief ein wenig anders als erwartet. Man bedankte sich bei Nils für seine Bemühungen und wünschte ihm viel Erfolg auf dem weiteren Lebensweg.
Nils wagte es, nach seinem Ausbildungsvertrag zu fragen. Die Heimleitung teilte ihm mit, dass sie über diese Frage verwundert sei. Aufgrund seines Lebenslaufs und seiner fehlenden Qualifikation sei er selbstverständlich für eine Ausbildung zum Altenpfleger völlig ungeeignet. Nils fragte empört nach, wie unqualifiziert denn bitte die Heimleitung sein müsse, wenn sie zum Erlangen dieser Erkenntnis ein 17-monatiges Praktikum benötige.
Nils bekam daraufhin keine Antwort, sondern seine letzten 200 Euro ausbezahlt. Und den guten Rat, er solle doch lieber „irgendwas mit Hartz IV“ machen. Und sich mal waschen. Er müffele nach Rücken.
Wäre Herr Mantilsky nicht dement gewesen, hätte Nils ihn in diesem Moment gerne gefragt, mit welcher Taktik sein Bataillon damals im Angesicht der Niederlage noch die Reste von Stalingrad in Schutt und Asche gelegt hatte. Er würde gerne die gleiche Taktik bei der Heimleitung anwenden. Aber da Herr Mantilsky Nils nur jeden zweiten Tag für einen deutschen Flakhelfer und den Rest der Zeit für einen russischen Spion hielt, wären die Chancen für diese Wissensvermittlung eh nur 50:50 gewesen.
Nils nahm seine 200 Euro. Nils verspürte Wut. Nils ging nach Hause.
Und wer hilft einem qualifizierten Hauptschüler, der von einem Unternehmen unqualifiziert ausgebeutet und über den Tisch gezogen wird? Richtig, der Rechtsstaat.
Nils ging noch in derselben Woche zu einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Nicht, weil er diesmal für eineinhalb Jahre in den Beruf „Irgendwas mit Anwalt“ reinschnuppern wollte, sondern um gegen das Verhalten der Heimleitung vorzugehen.
Er erzählte dem Anwalt von den letzten 17 Monaten und legte ihm seinen Praktikantenvertrag vor. Der Anwalt las ihn durch und wunderte sich.
„Sind Sie sich sicher, dass diese Menschen ein Altenheim betreiben und keine pakistanische Textilfabrik?“
Jetzt wunderte sich Nils. „Wieso pakistanische Textilfabrik?“
„Weil da die Arbeitsverträge ähnlich sittenwidrig sind. Sie mussten sich allen Ernstes verpflichten, zwölf Monate lang für 200 Euro pro Monat zu arbeiten? 38,5 Stunden pro Woche?“
„Ja …“
„Um Tätigkeiten wie ›Rückenwaschen‹ zu erlernen?“
„Richtig.“
„Die Sie ab wann selbstständig ausgeführt haben?“
„Eigentlich ab dem zweiten Tag.“
»Dann ist der Wisch hier nichts anderes als der Beweis für Lohnwucher. Wenn dieses Altenheim mit seinen Bewohnern genauso umgeht wie mit seinen Mitarbeitern, dann können die das Heim auch gleich dichtmachen. Der Vertrag hier ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.«
„Und das heißt?“
„Ein sittenwidriger Vertrag ist nichtig. Das heißt, es wird so getan, als sei er nie geschlossen worden.“
„Dann kriege ich gar nichts vom Pflegeheim?!“, erschrak Nils.
„Ganz im Gegenteil“, beruhigte ihn der Anwalt. »Wenn Sie mangels gültigem Praktikantenvertrag kein Praktikant waren, dann waren Sie regulärer Mitarbeiter. Mit Anspruch auf reguläre Bezahlung. Wenn Sie wollen, können wir auf der Basis das Altenheim verklagen. Auf ein Jahr komplettes Gehalt.«
Nils wollte. Er ging mit seinem Anwalt vor Gericht. Nicht, um ein weiteres Praktikum, sondern um Recht zu bekommen. Sie reichten beim Arbeitsgericht Klage gegen das Altenheim ein und verlangten die Zahlung eines kompletten Jahresgehalts als Wohnbereichshelfer.
Das Altenheim beantragte, die Klage abzuweisen. Nils sei nichts anderes als ein unqualifizierter Praktikant gewesen. Er habe seine Tätigkeiten nie selbstständig ausgeführt, sondern immer nur unter Anleitung. Das Praktikum sei dringend notwendig gewesen, weil Nils überhaupt erst einmal die minimalen Grundvoraussetzungen für eine Ausbildung als Altenpfleger hätte lernen müssen. Da sei ja gar nichts an Kenntnissen gewesen. Und diese Kenntnisse seien auch jetzt, nach zwölf Monaten intensiver Ausbildung, immer noch nicht da. Deswegen käme eine Lehre als Altenpfleger auch überhaupt nicht in Betracht. Sein Praktikantengehalt habe Nils bekommen. Und damit sei jetzt bitte schön auch gut.
Das Gericht fragte mal kurz nach, welcher Mitarbeiter Nils denn das ganze Jahr über im Rückenwaschen ausgebildet hätte. Darauf gab es keine Antwort des Altenheims. Das Gericht fragte nach, warum Nils denn dann immer ganz alleine im Dienstplan gestanden hätte. Auch darauf gab es keine Antwort. Das Gericht wollte wissen, warum das Altenheim denn Nils’ völlige Unqualifizierung nicht bereits nach dem ersten, fünfmonatigen Praktikum erkannt habe, sondern im Anschluss einen „Praktikantenvertrag“ über zwölf Monate abgeschlossen habe. Das Altenheim wusste darauf keine Antwort.
Das Gericht zog sich zur Beratung zurück.
Dann kam es wieder und erklärte dem Altenheimbetreiber Folgendes:
Der Unterschied zwischen einem Praktikum und einem Arbeitsverhältnis ist sehr einfach.
Ein Arbeitnehmer ist zu weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtet. Er ist in eine Arbeitsorganisation eingebunden und bekommt Inhalt, Zeit, Dauer, Ort und Durchführung seiner Tätigkeit gesagt. Zum Beispiel durch einen Dienstplan. Der Arbeitnehmer erbringt für den Betrieb Leistungen und liefert Arbeitsergebnisse. Zum Beispiel das Arbeitsergebnis „sauberer Rücken“.
Ein Praktikant hingegen ist nur vorübergehend in einem Betrieb. In der Regel, weil er sich für eine – meist akademische – Ausbildung zuvor praktische Kenntnisse aneignen möchte. Zum Beispiel die praktische Kenntnis: „so mache ich einen Rücken sauber“. Bei einem Praktikantenverhältnis steht ein Ausbildungszweck im Vordergrund.
Wenn jemand einen Tag lang gezeigt bekommt, „so macht man einen Rücken sauber“, und dann den kompletten Rest des Jahres jeden Tag selbstständig für einen Betrieb das Arbeitsergebnis „sauberer Rücken“ liefert, dann überwiegt der Leistungsanteil den Ausbildungsanteil im Verhältnis 364 zu 1.
Wenn jemand alleine in einen Dienstplan eingetragen ist, dann wird von ihm auch erwartet, dass er alleine Arbeitsergebnisse für den Betrieb erbringt.
Wenn jemand auf Weisung des Pflegepersonals selbstständig Leistungen eines Wohnbereichshelfers erbringt, dann arbeitet er als Wohnbereichshelfer.
Das Altenheim habe nicht im Ansatz erklärt, welche Defizite bei Nils denn vorgelegen hätten. Das Gericht könne sich beim besten Willen auch keine Tätigkeiten eines Altenpflegers vorstellen, auf die irgendjemand auf der Welt 17 Monate lang im Rahmen eines Praktikums vorbereitet werden müsse. Schon gar nicht, wenn die Ausbildung zum Altenpfleger selbst nur 18 Monate lang dauert.
Dass das Altenheim Nils für seine Vollzeittätigkeit lediglich 200 Euro im Monat gezahlt habe, sei eine völlige Frechheit. Juristisch drückt man das allerdings anders aus. Das Gericht formulierte es so, dass die vereinbarte Vergütung nichtig sei. 200 Euro für eine Vollzeitstelle, die regulär für einen Wohnbereichshelfer mit mindestens 1286 Euro im Monat vergütet wird, verstößt gegen die guten Sitten und ist schlicht Lohnwucher. Das Altenheim habe hier schamlos eine Zwangslage von Nils ausgenutzt. Nämlich die Zwangslage, dass er auf anderem Wege nie einen Ausbildungsplatz bekommen hätte. Und selbst diesen Ausbildungsplatz hat das Altenheim Nils nach einem Jahr Ausbeute noch nicht einmal gegeben.
Für Nils habe sich das Ganze zudem so dargestellt, als müsse er sich seinen Ausbildungsplatz durch Gratisarbeit erkaufen. Dies sei ein weiterer Grund für die Sittenwidrigkeit des Praktikantenvertrags.
Da also die Vergütungsvereinbarung unwirksam sei, müsse das Altenheim nicht etwa gar nichts zahlen, sondern das, was ein regulärer Arbeitnehmer bekommen hätte. Und das wären eben die 1286 Euro. Über zwölf Monate. Abzüglich der bereits erhaltenen 200 Euro pro Monat.
Nils, der qualifizierte Hauptschüler, der angeblich zum Rückenschrubben zu unqualifiziert war, hatte es geschafft. Obwohl seine Arbeitsleistung angeblich noch nicht einmal 200 Euro im Monat wert war, musste ihm das Altenheim nun auf einen Schlag über 10 000 Euro bezahlen.
Gewonnen.
Es sind in unserem Rechtsstaat alle Mittel und Wege vorhanden, um gegen Unverschämtheiten, auch auf Arbeitgeberseite, vorzugehen. Diese Mittel müssen nur genutzt werden. Ein qualifizierter Hauptschüler schaffte es mit gerichtlicher Hilfe, einen Ausbeuterarbeitgeber in die Schranken zu weisen. Wenn dagegen Doktoranten oder Postgraduierte noch nicht einmal versuchen, sich tatsächlich gegen die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse zur Wehr zu setzen, die sie seit Jahren beklagen, dann liegt das Problem auch ein Stück weit bei denen, die sich ausbeuten lassen.
Das Problem vieler Praktikanten-Sklaven ist kein rechtliches, sondern ein charakterliches. Man muss schon das Rückgrat haben, auch gegen das Unrecht aufzubegehren, über das man sich beschwert.
Nils hatte dieses Rückgrat.

Karsten Dusse

Über Karsten Dusse

Biografie

Neben seiner Tätigkeit als Anwalt schreibt Karsten Dusse als Headwriter für ausgewählte TV-Projekte (u.a. „Ladykracher“) und wurde als Autor mit dem Deutschen Fernsehpreis und mehrfach mit dem Deutschen Comedypreis ausgezeichnet sowie für den Grimmepreis nominiert. Seit über vier Jahren ist Karsten...

Inhaltsangabe

VORWORT

PROFILTIEFE
Verkehrskontrolle: Autofahrer gewinnt gegen Polizisten
PRAKTIKUM
Arbeitsrecht: Praktikant gewinnt gegen Arbeitgeber

BAUSTELLENBLITZE
Geschwindigkeitsmessung: Autofahrer gewinnt gegen Radarfallenbetreiber

MÜFFELNDER PORSCHE
Autokauf: Käufer gewinnt gegen Autoverkäufer

KLAGEERZWINGUNGSVERFAHREN
Strafrecht: Eltern gewinnen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft

KETTENSCHAUKEL
Mietrecht 1: Nachbarin gewinnt gegen sexuell ausufernden Nachbarn

TANTE PAULA
Mietrecht 2: Eltern gewinnen gegen kleinkarierte Nachbarin

KRONKORKENFREUNDSCHAFT
Gesellschaftsrecht: Freundin gewinnt gegen geldgierigen Freund

URLAUB IM JENSEITS
Arbeitsrecht: Witwe gewinnt gegen Arbeitgeber

INKASSO
Schadensersatz: Verbraucher gewinnt gegen Inkassounternehmen

KACKA GEMACHT
Mietrecht: Familienhotel gewinnt gegen Businessgast mit Verdauungsstörung

TABLEDANCE
Handelsrecht: Gast gewinnt gegen Stripteasebar-Betreiber

BAGATELLEN
Strafrecht: Schwarzer gewinnt gegen braunen Verkehrsteilnehmer

MOBBING
Arbeitsrecht: Angestellte gewinnt gegen mobbenden Chef

GELDVERNICHTUNG
Finanzrecht: Oma Meumels gewinnt gegen die Deutsche Bundesbank

NACHWORT
Anwalt bekommen
GLOSSAR
DANKE

Kommentare zum Buch
Klaus Röth am 25.03.2019

Sehr geehrter Herr RA Dusse, soeben bin ich auf Ihre Internetseite gestoßen und möchte Sie bitte fragen, was Sie zum nachfolgenden Sachverhalt, welchen ich im Detail erlebt habe, sagen können, bzw. mir raten können, wo ich in der BRiD mein Recht bekommen könnte?   Sehr herzlichen Dank im voraus!   Klaus Röth   Röth, Klaus Martin Hölderlinstr. 40 64331 Weiterstadt       vorab per   Telefax : (06021)3982301 Amtsgericht Aschaffenburg       Abteilung für Nachlasssachen Schloßplatz 7   oder   Erthalstr. 3   63739 Aschaffenburg 11.03.2019       Anfangsakten/Geschäftszeichen : VI 0836/81 und alle infolge über die fast 40 Jahre.         Sehr geehrter Herr Fries,   am 15.01.2019 hatte ich ein mit Datum 06.12.2018 datiertes Schreiben zum Anfangs-Az. VI 0836/81 wg. Nachlassverfahren am 06.10.1981, mit Ihrem Namen, jedoch ohne Ihre Unterschrift erhalten, in welchem Sie mir gemäß Anordnung des Richters mitteilen, dass :   a.) kein unterschriebener Schriftsatz vorliegt. b.) Darüber hinaus sei über den Antrag auf Einziehung des Erbscheins entschieden worden. c.) Der Beschluss vom 09.01.2017 sei nicht mehr anfechtbar.   Die Vorgeschichte meiner Fam. sowie Stieffam. Anita und Josef Hein und ihr Rechtsberater Simon Reising und Fam. nebst Kinder, mit meinem damaligen, ab gegen Ende 1981, RA Harald Otto Zielinski und mein Geschäftspartner in Folge, sind ja auch im Detail bekannt und auch Aktenkundig.   Sollte es noch nötig werden, kann ich dies ja alles nochmals zum nachgewiesenen Sachverhalt in einer Strafanzeige mit Strafantrag einfügen.   Fangen wir also mal hier an.   Bitte beantworten Sie bzw. Ihr Kollege Herrn Richter, mir hierzu doch einmal nur folgende Fragen :   a.) Den Grund, warum ich dieses Schreiben von Ihnen, mit diesen Daten auf dessen Anordnung erhalten habe, obwohl ich persönlich in letzter Zeit, gar nicht bei Ihrem Gericht danach gefragt habe? b.) Hat es vielleicht damit zu tun, das ich den Anwalt Herrn Nicolay in Darmstadt hierzu konsultiert hatte und dieser, wie er mir sagte, zu dem Anfangsaktenzeichen mit irgend jemand bei Justiz Aschaffenburg telefoniert hatte? c.) Von welchem angeblichen nicht unterschriebenen Schriftsatz dieser Herr Richter spricht? d.) Über welche/n Antrag und Datum, auf Einziehung des Erbscheins entschieden worden ist, er sich bezieht? e.) Auf welche Rechtsgültige gesetzliche geltenden Rechte er sich vom 09.01.2017 bezieht, sowie alle vorangegangenen Richter, sich in ihren Beschlüssen beziehen? f.) Und auf welche Rechtsgültige gesetzliche Begründung dieser Herren Richter sich beziehen, dass der Beschluss nicht mehr anfechtbar sei. g.) Den Vollen Namen Ihres Herrn Richters, der Ihnen den Autftrag gegeben hat, mir die unter den Punkten wie oben, genannt hat? h.) Den Nachweis seiner richterlichen Legitimation nach Artikel 97 und 101 GG in Verbindung mit § 16 GVG und SHAEF V91, da dieser mir von keinem Ihrer Richterinnen/er vorliegt. i.) Dieses Schreiben von Ihnen persönlich nicht unterschrieben ist und auf welche geltende gesetzliche Rechte Sie und der Herr Richter und alle anderen vorher sichen? j.) Warum der Herr Richter, wie Sie unter a.), b.) c.) angeben, auch damit versucht, mich m. E. Illegal falsch Kaltzustellen? k.) Warum der Herr Richter denn Gesamten Wahren und Detaillieren Ablauf des Sachverhalt in diesem Anfangsaktenzeichen wie unter Betreff und allen Folgeaktenzeichen über die Zeit von fast 40 Jahren nicht kennen kann und trotzdem solche Aussagen wie unter a.), b.) c.) macht? l.) Warum in diesem oben genannten Aktenzeichen und Folgeaktenzeichen der BRiD-Gerichte über nun fast 40 Jahre :   1.) den nachgewiesenen wahren Sachverhalt andauernd verdrehen und andauernd gemauschelt und abgewiesen wurde? 2.) Die Mauschelgeschichte meines Ehemaligen Rechtsanwalts und Geschäftspartners Herr Harald Otto Zielinski, seine Gelderpressung gegen meine Mutter in Höhe von ca. 100.000,- DM und Fälschungen, rechtlich nie aufgearbeitet wurden? 3.) Warum z. B. der Schriftgutachter Herr Hallenberger, obwohl bekannt war, das dieser kein öffentlich vereidigter Sachverständiger war, von dem Herrn Leander Bössler ( Nachlaßrichter ) beauftragt und nachgewiesener Weise, vorsätzlich ein Falsches Schriftgutachten erstellt hatte? Weshalb dann von den Richtern der sog. Gutachter Herr Heckeroth für ein Neues Gutachten beauftragt worden war, wozu ich das Gericht gebeten hatte, weitere Originale Schriften meines Vaters Peter Röth, bei der Gemeinde Kleinostheim bei zuziehen, jedoch leider nicht entsprochen wurde?? 4.) Warum das Gericht dies dann in das Ermessen des sog. Schriftsachverständigen Herrn Heckeroth gestellt hatte, welcher anhand von verschiedenen weiteren Fakten, auch nicht daran interessiert war, diese miteinzubeziehen, um den nachgewiesenen Tatsachen entsprechende sein Gutachten zu erstellen und somit dessen Gutachten somit auch nicht richtig, sondern nur falsch sein konnte und auch war und immer noch ist? 5.) Warum vom Herrn Schultheis (Staatsanwalt ), ein von mir angestrengtes Verfahren mit dem RA Klaus Walter gegen den Ehemaligen RA Harald Otto Zielinski wegen Betrug ect., trotz jede Menge und detaillierte Beweise, mit den Worten : - Es reicht nicht ganz-, eingestellt worden war und von ihm dem OLG Bamberg mitgeteilt wurde, er möchte dies nicht? Oder hat es damit zu tun, das, weil er Weisungsgebunden an die Politik ist, dies also auch eine Politische Sache ist?   6.) Warum vom ehemaligen Nachlaßrichter Leander Brössler in der Sache auch erkannt und mehrfach gesagt worden war, dass das Testament gefälscht ist , welches von dem Herrn Engel fälschlich am 07.01.1982 als Echt anerkannte worden war, obwohl er Herr Engel und auch die Frau Hofmann ( Sachbearbeiterin, Rechtspflegerin, genau wusste, dass ich der gesetzlich rechtliche Erbe bin und von ihm Trotzdem der Erbschein an meine Mutter gegeben wurde?   Sowie dadurch, der Gesamte Sachverhalt zum Tode meiner Mutter durch Gewalt des Josef Hein, wie Anita selbst gesagt hatte, dann fälschlich ein von der Fam. Hein meiner Mutter aufgenötigtes Testament, an meine Stiefschwester Anita Hein gegeben wurde? Und der Inhalt dieses auch beweist, dass dies ihr aufgenötigt worden war und zwar genau so, wie auch diese es wollten!   Was ist Ihre Erklärung, warum mein damaliger RA Harald Otto Zielinski, im Sommer 1982, auch die Summe von 12.643,32 DM aus meiner Mutter gepresst und diese an ihren RA Dr. Helmuth Hub überwiesen hatte, welcher in direkter Verbindung zur Sachbearbeiterin ( Rechtspflegerin Hofmann ) stand und diese dann, nachdem meine Mutter im bei sein meiner Stiefschwester Anita Hein, dieses gefälscht Testament an Frau Hofmann am 11.11.1981 übergeben hatte, letztere eine Niederschrift anfertigte, welche vom Inhalt her falsch und somit gegen mich und zu meinem Nachteil gerichtet war?   Sowie, warum der vormalige Richter in der Sache Herr Engel, als ich ihn mit meiner Frau in seinem Dienstzimmer besucht hatte und ihm eine Kopie des von ihm fälschlich als Echt bezeichnete “ Testament “ sowie weitere Dokumentkopien von Originalen mit Unterschriften meines Vaters Peter Röth zeigte, zu uns sagte : Herr Röth, die Unterschrift auf diesem Testament und die auf den anderen vorliegenden, haben unterschiedliche Urheber und weiter, warum fragen Sie Herr Röth?   Meine Antwort war, weil ihre Erkenntnis und Aussage hierzu am 07.01.1982, genau das Gegenteil war, ect.. Denn damit hatte sich Herr Engel selbst widersprochen und somit erkannt und gesagt, dass die von ihm am vorgenannten Datum, das “ Testament “ sei Echt, falsch entschieden hatte, eben deshalb, weil es nachgewiesener Weise eine Fälschung ist.   7.) Warum der von Herrn Brössler wie z. B. der Text unter 5.) in sein Diktaphon gesprochene hatte, dann in seiner schriftlichen Ausführung, anders formuliert zu lesen war?   8.) Warum, nach dem durch die Richter Herr Raab, Herr Roth und Herr , ……….. , das von Hallenberger erstellte sog. Gutachten des Herrn Hallenberger als falsch erkannt worden war und daraufhin der Neue sog. Schriftgutachter Herr Heckeroth für eine Neues Schriftgutachten beauftragten und ich mich mit Bitten an das Gericht gewandt hatte, weitere Originale Unterschriften meines Vaters Peter Röth bei der Gemeinde Kleinostheim bei zuziehen, jedoch nicht getan wurde und in das Ermessen des Herrn Heckroth gestellt wurde?   9.) Selbst der von mir beauftragte und von der IHK-Aachen vereidigte und Bestellte Schriftsachverständige in seinem Gutachten im Detail und im Ergebnis kam, dass das Testament gefälscht ist? Auch der Herr Dr. Baier beanstandete nicht nur den Herrn Hallenberger, nicht nur in seiner Funktion, sondern auch dessen Gutachten vielfach und änderte dann bei der Anhörung im Jahre 2003 bei der Anhörung ( Beweisaufnahmeverfahren ) mal schnell seine Meinung, so wie das Gericht es gerne wollte, wie er mir selbst sagte?   10.) In meinem nochmaligen Antrag Dez. 2016 an die Frau Dr. Albert hatte ich nochmals mit Kopien im detaillierten Sachverhalt nachgewiesen, warum das vom Herrn Engel als Echt anerkannte Testament gefälscht ist, woraus für jeden der lesen kann, Kristallglasklar nachgewiesen ersichtlich ist, dass das von ihrem Gericht und damaligen Nachlassrichter Herr Engel am 07.01.1982 als Echt anerkannte Testamt, das von meiner Mutter auf drängen der Fam. Hein, Reising und Kinder, gefälscht ist, auch wenn Ihre Richter dies nicht anerkennen wollen.   11.) Warum Ihr Herr Richter, wer immer er auch ist, er mir nicht glaubhaft erzählen kann, dass er die bei Gericht vorhandene Anfangsakte 0836/81 wie oben und infolge alle weiteren Aktenzeichen über die vergangenen 40 Jahre, alle selbst durchgearbeitet und überprüft haben kann?   12.) Im Internet zirkuliert ein YouTube-Video einer angeblichen Sekretärin eines Gerichts, in welchem diese erzählt, wie Urteile bzw. Beschlüsse von Außenstehenden Personen ( von Logen auch Rotarier ) mit einem Gerichtspräsidenten besprochen und entschiedenen werden.   Tatsache ist, dass der RA und vormaliger Bayrischer Landtagsabgeordneter sowie dann Bundestagsabgeordneter Herr Norbert Geis mit Anwaltskanzlei in Aschaffenburg Rotarier war, welche sich im Hotel Aschaffenburger Hof trafen.   Diesen Herrn und einen ihm bekannten Herrn W.O. Gross aus Mainaschaff, hatte ich im Jahr 1978, bei einem Vortrag des Herausgebers der Nationalzeitung Herrn Dr. Frey, in der Gaststätte ( Rathaus Aschaffenburg ) sozusagen zufällig kennengelernt. Er erzählte mir in den Jahren danach immer wieder seine Geschichte, dass er in seinen Jungen Jahren mit Unterschrifterlaubnis seines Vaters ( ein Pastor ) in die Reichs-Luftwafffe eingetreten war und seine Pilotenausbildung gemacht hatte, sowie dass die Nationalsozialistische Bewegung das allerbeste sei, was man sich wünschen könne.   Herr Gross kannte auch meinen Vater Peter Röth persönlich und hatte mehrfach mit ihm gesprochen, woraus ihm mein Gutes Vater Sohn – Verhältnis, sowie die Lebenslangen Streitigkeiten zwischen ihm, meinem Vater und seiner Stieftochter Anita Fuchs/Hein auch bekannt waren, dass ich Klaus Röth, sein einziger Sohn und alleinerbe war. Auch war Gross ein Zeuge bei de sog. Beweisaufnahmeverfahren i. d. S. Im Jahr 2003 beim Landgericht Aschaffenburg war und dies bestätigt.   Was ist eigentlich Ihr verhältnis zur Loge in Aschaffenburg, oder der Spessartloge in Mainaschaff?   Im Jahr 1992 hatte ich im Beisein meiner Frau Linda, nachdem wir den Ehemaligen Anwalt meiner Mutter Herrn Dr. Helmut Hub besucht und uns zu dem Thema wie im oben genannten Anfangsaktenzeichen unterhalten hatten, auch den Herrn Geis in seiner Kanzlei neben, bezüglich des selben Themas besucht. Herr Geis hatte uns dann sofort an seinen Kollegen Herrn RA Kerbes verwiesen und ihm Unterlagen in der Sache übergeben.   Herr Kerbes, den wir Tage später durch Zufall auf der Frohsinnstr. trafen, hatte uns dabei erklärt, er habe die Unterlagen durchgesehen und es sei in der Sache sehr gutes Geld zu verdienen, doch habe er keine Zeit, da er auch Stellvertretender Landrat sei, sodass wir unsere Unterlagen bei ihm mitnehmen könnten, welche er uns danach auch zurückgab und uns an den RA Herr Haase verwiesen hatte.   Auch hatte ich die Frau Hofmann ( Rechtspflegerin in der Sache ) mehrfach im Beisein meiner Frau, sowie eines Freundes mit Namen Gerhard Jantos in ihrem Dienstzimmer im Gebäude am Schlossplatz Nr. 7 aufgesucht.   Frau Hofmann saß mit zwei weiteren Kolleginnen zusammen und besprachen offensichtlich irgend ein Fall.   Obwohl ich dieser Frau Hofmann auch Original beglaubigten Unterschriften meines Vaters zeigt, wehrte sich dies Frau dermaßen aggressiv gegen mein/unser vorbringen und machte Handbewegungen, als wären wir Hühner die sie versuchte zu verscheuchen. Auch in Tel. - Gesprächen verhielt sie sich ähnlich mit abweisenden Worten.   Im Jahr 2012 hatte ich zum letzten mal mit Herrn Geis zur Nachlasssache telefoniert, es war ein Samstag, wobei ich ihn zuerst fragte, warum man aufgrund des nachweisbaren Sachverhalts sein Recht nicht bekommen kann und seine Antwort war, dass weis ich doch nicht. Auf meine weiteren Fragen an ihn, warum wir noch keinen Friedensvertrag haben, erklärte er mir : Wir haben mit den Alliierten Verträge geschlossen!   Zum Thema Nachlasssache sagte er mir, schicken Sie mir mal 1000,- Euro, was mir zum einen nicht möglich war und zum anderen ich aus Erfahrung wusste, dass dieses Geld, mit Größter Wahrscheinlichkeit verloren gewesen wäre.   Ich könnte zum Sachverhalt noch viele weitere Tatsachen nennen, doch ist dies offensichtlich Sinnlos, denn wer die Wahrheit nicht erkennen will, der schaut ganz einfach weg, um u. a. sich und seine Kolleginnen/Kollegen zu schützen. Denn nicht zu vergessen, wurden von Zielinski Gelder, welche er aus meiner Mutter gepresst hatte, verteilt.   Doch mindestens ihre Sachbearbeiterin ( Rechtspflegerin Frau Hofmann ) in der Sache, weis sehr genau, was sie falsch gemacht hat. ) Denn, am selben Tag, als ich Anfang 2017 den wiederum ablehnenden Beschluss der Frau Dr. Albert erhalten hatte, hatte ich mit ihr Frau Dr. Albert telefoniert, ohne zu wissen, dass ihr Beschluss im Briefkasten lag.   Hier offenbarte mir Frau Dr. Albert beim Tel.-Gespräch, dass sie mir den Beschluss zugesandt hatte.   Ich hatte Sie gefragt, was sie denn nun entschieden habe und sie antwortete mir : Herr Röth, sie haben Recht, doch es reicht nicht ganz.   Wenn Ihr Personal in Verlegenheit ist und nicht weiter weis, sagen diese immer wieder, es reicht nicht ganz und glauben, dass sie damit aus dem Schneider und der Haftung sind.   Daraufhin auf meine Frage an sie Frau Dr. Albert, was es denn sei, was nicht ganz reiche, antwortete Sie, das die zwei, von der Gemeinde Kleinostheim beglaubigte Kopien mit Unterschriften meines Vaters von den Originalen aus dem dortigen Sterbebuch nicht ausreichen und sie die Originalen brauche.   Sie wusste, dass die Originalen im Sterbebuch vorhanden waren und wenn sie eine gesetzliche Richterin gewesen wäre, hätte sie dieser Originalen auch dort einsehen können, was sie aber ja auch gar nicht wollte, um ihren Beschluss nicht revidieren zu müssen, zum Schutz aller ihrer vorangegangenen Kolleginen/en über 40 Jahre in der Sache.   Die Gründe liegen im nachgewiesenen wahren Sachverhalt im Vergleich zum gemauschelten und verdrehten über all die Jahrzehnte, für jeden nachvollziehbar, bewiesen und weiterhin beweisbar.   Frau Dr. Albert bestand darauf, die Originale zu erhalten und ich sagte ihr, dass ich die in meinem Besitz befindlichen Original beglaubigten Kopien, niemand aushändigen muss und auch nicht werde, denn auch hier ist für jeden ersichtlich, das auch Sie mich hiermit versucht hatte, auszutricksen ( man kann auch sagen, betrügen wollte.)   Nach meinem Telefonat mit der Frau Dr. Albert, telefonierte ich mit dem Standesbeamten Herrn Sopa, der vorgenannten Gemeinde Kleinostheim. Auch er bestätigte mir, dass dies Abschriften aus dem Sterbebuch und somit als Originale gelten. Das Sterbebuch selbst jedoch, dürfe die Gemeinde nicht verlassen.   Zunächst dachte ich, wie schon erwähnt, dass wenn die Frau Dr. Albert eine gesetzliche Richterin wäre, dann könne sie das Sterbebuch anfordern, um die Originale mit meinen Beglaubigten Kopien zu überprüfen, oder dies direkt bei der Gemeinde selbst einsehen, was sie jedoch nicht machte und ich natürlich auch wusste warum und waren auch, nicht nur Annahmen von mir. Dann telefonierte ich mit einer Frau Jordan, bei Ihrem, dem Gericht gegenüber -liegenden Notariat Seidel und erklärte ihr den Sachverhalt und bat sie um beglaubigte Kopien von Notariellen Verträgen mit Unterschriften meiner Eltern wie :   a.) Ehe-und Erbvertrag aus 1953 b.) Aufhebungsvertrag zu a.) von 1957 c.) Notarieller Vertrag über die Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft und Auseinandersetzung von 1957.   Frau Jordan antwortete mir, dass a.) und b.) sich beim Amtsgericht, also dort wo sich die vorgenannte Richterin Frau Dr. Albert befinde, aufbewahrt werden, was mir ja auch bekannt war.   d.) zu meiner Frage an Frau Jordan, bezüglich einer Beglaubigten Kopie zum Vertrag über die Aufhebung der allgemeinen Gütergemeinschaft und aueinandersetzungsvertrag von 1957 gab sie mir die Antwort, dass das Original dieses Vertrages, bei diesen im Notariat aufbewahrt sei, und es wäre kein Problem, mir hiervon eine beglaubigte Kopie zu geben und diese als beglaubigte Abschriften, als Original gewertet würden. Ich solle ihr eine Kurze E-mail zusenden, was ich auch machte. e.) Ca. eine Std. später erhielt ich einen Rückruf von dieser Frau Jordan und sie sagte mir, Herr Röth, ich kann ihnen von dem Notariellen Vertrag bei uns, keine Beglaubigte Kopie zusenden, weil ihr Namen darin nicht genannt ist.   Ich versuchte sie nochmals aufzuklären, dass dies ein Vertrag zwischen meine Eltern war, doch lehnte sie nun weiterhin ab.   f.) Aufgrund auch dessen, war mir sofort ganz Klar, dass dies Frau Jordan, oder vielleicht sogar ihr Vorgesetzter Herr Notar Dr. Seidel, vermutlich mit dem Amts/Nachlassgericht telefoniert haben konnte, welche natürlich nicht wollten, dass ich eine beglaubigte Kopie erhalte, weil auch die darin befindlichen Originalen Unterschriften meines Vaters mit den vorgenannten ( außer der auf dem von Herrn Engel falsch, als Echt anerkannten “ Testament “ identisch, ja sogar fast 100% deckungsgleich sind.   Aufgrund dessen und weil ich ja selbst alle diese beglaubigten Kopien schon lange besaß und immer noch besitze, beendete ich das Gespräch.   Nun telefonierte ich mit der Bayrischen Notarkammer und sprach mit einem Herrn Dr. Eigner, erklärte ihm den Sachverhalt und er bestätigte mir, wie auch Frau Jordan gesagt hatte, dass beglaubigte Kopien als Originale gewertet werden. Doch bat er mich, ihm diesen Sachverhalt per E-mail zu zusenden, was ich auch tat.   Leider konnte ich Herrn Dr. Eigner in den Tagen danach, telefonisch nicht mehr erreichen und auch er kontaktierte mich nicht mehr.   Daraufhin erhielt ich, von dem mir seit ca. 20 Jahren persönlich bekannten Herrn Brössler, auch damals Nachlaßrichter in der Sache, damals in Aschaffenburg, welcher dann Staatsanwalt in Aschaffenburg geworden war und seither danach beim OLG Bamberg tätig ist und schon damals um das Jahr 2000 auch erkannt und mehrfach gesagt hatte, das das vom Nachlaßgericht Aschaffenburg als Echt anerkannte Testament, gefälscht ist, ja er sogar der Frau Hein persönlich gesagt hatte, sie solle die Erbscheine zu ihm bringen, eine E-mail, in welcher er sagte, dass er mit dem Präsidenten des OLG Bamberg über diesen Fall gesprochen habe und dieser im Klar und deutlich gesagt habe, dass das Nachlassgericht Aschaffenburg in der Sache zuständig sei. Eine Kopie davon, hatte ich persönlich beim Amtsgericht Aschaffenburg abgegeben.     Ich telefonierte daraufhin und zu diesem Fall, mit einer mir auch persönlich bekannten Frau Köhler beim Nachlaßgericht Aschaffenburg, welche mir nun sagte, ich müsse nun nochmal eine Beschwerde bzw. Widerspruch in Aschaffenburg einlegen und ich fragte sie, wie viele Jahre lang ich den noch dieses Pingpong mitspielen solle.   Weiter hatte sie mir gesagt, Fehlurteile hätte es schon immer gegeben und ja Menschen die Todesstrafe bekamen und hingerichtet wurden, als wäre mir dies nicht bekannt.   Nun überlegte ich, wie ich weiter fortfahren solle und da es ja auch darum ging, dass ich weiterhin nachweisen musste und wollte, dass ein am 09.11.1982 von meiner Mutter und meinem damaligen RA Harald Otto Zielinski, beim Notar Wassner in Aschaffenburg ( Vorgänger des Notariats Seidl ) unterzeichneten Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrag auf meinen Namen, von mir nie unterschrieben worden war und ich auch davon zu dieser Zeit auch nichts wusste und auch nicht wissen konnte, zumal ich zu dieser Zeit auch nachweislich nicht in Deutschland wohnte, bat ich das Amtsgerichtgericht Ffm. um eine dortige befindliche Akte einsehen zu dürfen.   Denn diese mir bis nach 1990 nicht bekannte Akte, hatte ich danach in den Neunziger Jahren gefunden, worin sich Originale eines Vorgangs ( eine Blankounterschrift von mir, mit Datum 10.01.1983 bezüglich meiner Reisepaß Neuaustellung durch die Deutsche Botschaft San Jose Costa Rica befand und Zielinski diese Illegal von RA Zielinski benutzt wurde, vorgenannten Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrag besiegeln zu lassen.   ( siehe hierzu auch das Verhalten des Staatsanwalt Dr. Schultheis und OLG Bamberg ect., sowie die und das Schreiben des RA Klaus Walter hierzu ect………………...   Dies Akte wurde also im Sommer 2017 beim Amtsgericht Ffm. wieder gefunden, welche mir dann dort auch gezeigt wurde. Leider wurde mir gesagt, ich dürfte diese jedoch nicht einsehen oder überprüfen, denn die von mir aus dieser Akte übersandten und genannten Dokumente, waren aus dieser Akte und wie mir von der dortigen Frau Stephan auch gesagt worden war, diese Blätter ( Dokumente darin, sind verschwunden, bis auf ein Blatt, mit einer Forderung einer Kleinen Summe vom 22.11.1982 und offensichtlich für die Besiegelung des oben genannten Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrages vom 09.11.1982.   Diese Akte war und ist dem Nachlaßgericht Aschaffenburg auch bekannt und offensichtlich nicht nur ein Dorn im Auge.   Daraufhin lies ich mir von dem oben schon genannten Notariat Dr. Seidel einen Gesprächstermin geben und nahm diesen dann auch wahr.   Dabei sagte mir der Herr Notar Seidel, für mich ist diese vor mir liegende Urkunde, eine Originale.   Ich antwortete ihm, dass diese kein Original ist und auch nicht sein kann, zumal die Strichführung meiner Unterschrift darauf, breiter als die einer Kugelschreiberschrift war und erschien mir, wie mit einem Filzstift geschrieben, was ich versuchte, ihm dem Herrn Notar durch den nachweisbaren Sachverhalt nochmals zu erklären.   Denn zuletzt war ich im Sommer 1982 in Deutschland, doch danach bis bis 10.01.1983 nicht mehr, weil ich u. a. täglich mit dem Aufbau des Bergwerks und dabei entstandenen Problemen beschäftigt war, was ich anhand meines Reisepaßes und anderen Dokumenten auch heute noch nachweisen kann, sondern auf dem Minenprojekt in Costa Rica und ich somit von den Machenschaften meines sog. Partners RA Harald Otto Zielinski, welcher mit meiner Mutter beim Notar Wassner einen Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrag unterzeichnet hatte, weder davon gewusst hatte und auch nicht unterschrieben hatte und auch nicht haben konnte. Somit konnte die von Herrn Dr. Seidel als Original bezeichnete Urkunde, nachweisbar keine Originale sein und bewies definitiv, dass ich diesen Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrag nie unterschrieben hatte und auch nicht unterschrieben haben konnte.   Plötzlich sagte Herr Dr. Seidel zu mir : Herr Röth, sie können dies bei der Generalbundesanwaltschaft anzeigen, oder beim Internationalen Gerichtshof oder bei den Alliierten, das können sie alles machen, doch sind sie vorsichtig, dass man sie nicht irgendwann mal in die Psychiatrie sperrt und ich dachte mir, schau da, welche dreiste Frechheit und dies von einem Notar und wie diese sich alle gegenseitig decken.   Ich sagte ihm, Herr Dr. Seidel, auch hier kenne ich mich aus Erfahrung ganz gut aus und nannte z. B. eine Entscheidung des BGH, was ich nannte, was er mir bestätigte. Damit war unser Gespräch zu Ende.   Beim verlassen seines Etablissement reichte er mir seine Hand und ich verabschiedete mich.   Zu dieser Aktensache muss ich noch hinzufügen, dass ich damals im Jahr 1983 nicht wusste, dass im Land Hessen, ein Rechtsanwalt Offiziell auch als Notar, gleichzeitig in beiden arbeiten kann, was in Bayern nicht der Fall ist, obwohl ja auch Notare in Bayern eine Juristische Ausbildung haben.   Des Weiteren kann ein Erb-und Pflichtteilverzichtsvetrag nur zu Lebzeiten des Erblassers geschlossen werden, doch war mein Vater zu dieser Zeit, leider schon lange gestorben.   Noch einmal, zu dieser vorgenannten Akte beim AG Frankfurt :   In dieser Akte beim AG Frankfurt fehlten, bis auf ein Blatt, alle anderen, von welchen allen ich nun Kopien besitze.   Auf diesem einen noch vorhandenen Blatt, welches man mir nie zugesandt hatte, befindet sich eine Forderungszahlung mit Datum 22.11.1982.   Der einzige, der zu dieser Zeit etwas fordern konnte, war das Notariat Wassner für das besiegeln der Urkunde des bei ihm von Zielinski und meiner Mutter Illegal erstellten Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrag.   Mit anderen Worten :   Mein damaliger Rechtsanwalt Harald Otto Zielinski kannte persönlich und auch nachweislich, seit November 1981 meine Mutter, meine Stieffam. Anita und Josef Hein nebst Simon Reising und Kinder und wusste, dass das auf Druck vorgenannter auf meine Mutter im Sommer 1979, vor dem 14. August 79 erstellte ( gefälschte “ Testament“ ) am 11.11.1981, im Beisein ihrer Tochter Anita Hein geb. Fuchs, an die Frau Hofmann ( Rechtspflegerin ) und somit, was das Ziel vorgenannter war, sowie wusste er auch, dass das durch meine Mutter an das Nachlassgericht am 11.11.1981 übergebene Testament, gefälscht war und hatte somit zunächst einmal ca. 50.000,- DM aus meiner Mutter heraus gepresst, welches er u. a. brauchte, um mit mir in das Bergbaugeschäft als Teilhaber einzusteigen.   XxxAblauf bis Ende 1981 und weiter über Januar und das Jahr 1982 :     Im laufe des Jahres 1982 hatte ich den Aufbau des Bergwerks begonnen und betrieben und wir, auch er Zielinski, hatte im laufe des Jahres persönlich und Vorort erlebt und erkannt, das es bedingt durch die in Costa Rica agierende Mafia ( Söhne des Ehemaligen Präsidenten von Costa Rica Pepe Figueres und seine Söhne Jose Maria welcher auch mal Präsident von Costa Rica war, sowie sein Bruder Mariano) welche den per International Haftbefehl gesuchten Italoamerikanischen Refuge Vincent Carano, für ihre Krimminellen Aktionen im Goldminen Bergbau benutzten und deshalb ihn vor einer Auslieferung deckten und schützten, wodurch es in Costa Rica nicht möglich war, erfolgreich einen Bergbaubetrieb zu betreiben. ( sieh z. B. auch einen Zeitungsartikel aus dieser Zeit in der örtlichen Zeitung La Nation, mit dem Titel : Cadena de Stafas con Minas der Oro ).   Zielinski hatte im Sommer 1982 ( außer den Summen von ca. mehr als 90.000,- DM ), nochmals aus meiner Mutter die Summe von 12.643,32 her ausgepresst und an den RA meiner Mutter Herrn Dr. Hub in Aschaffenburg weitergeleitet, welcher mit der vorgenannten Rechtspflegerin Frau Hofmann in Verbindung stand. Durch die von mir an Zielinski gegen Ende Januar des Jahres 1982 gegebene Vollmacht zur Regelung der Nachlasssache, kannte er, Zielinski, auch vorgenannte Sachbearbeiterin ( Rechtspflegerin Frau Hofmann ) persönlich.   Dem Zielinski war somit auch klar, dass er irgendwie aus der Sache heraus musste.   So kam es, Zielinski bequatschte und erpresste nochmals meine Mutter und Stieffam., sowie deren Berater Simon Reising, welcher seine Tochter Bärbel für kurze Zeit beim Notar Wassener als Mitarbeiterin eingeschleust hatte, offensichtlich um Vertrauen zu schaffen und dann am 11.11.1982 der Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrag unterzeichnet wurde. Dies war der Fam. Hein sehr recht, weil sie daraus profitierten.   Am 22.11.1982 bzw. vorher, war demnach das Datum der Besiegelung des Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrags.   Nachdem mir im Sommer 2017 das schon oben erwähnte bekannt worden war, besuchte ich den Nachfolge Notars Herrn Dr. Seidel, des Herrn Dr. Wassner, welcher mir Großspurig erklärte, das die vorliegende Urkunde zum Erb-und Pflichtteilverzichtsvertrags für ihn wie das Original aussieht.   Ich versuchte dem Herrn Dr. Seidel dies zu erklären, denn es war nicht die Originale Urkunde und konnte sie auch nicht sein, weil ich in der Zeit Sommer 1982 bis 09.01.1983, nachweislich nicht in Deutschland war.   Was Zielinski hier auch mit dem Notar Herrn Thüre gemacht hatte, ist auch nachgewiesen und bekannt und war nach meiner Rechtsauffassung, auch Betrug.   Zielinski hatte mir gesagt, er würde wie versprochen, weitere Gelder besorgen und dann zu mir nach Costa Rica kommen, was er nie mehr tat, obwohl ich ihn übers Jahr 1983, bedingt durch die Situation in Costa Rica, gezwungener Weise vielfach anrief und er nur Versprechungen machte.   Somit hatte er Zielinski, mir den Nachlass meines Vaters nochmals gestohlen und diesen in die Hände der Fam. Hein und z. T. sogar der Fam. Simon Reising gegeben und zwar mit Wissen der Frau Hofmann vom Nachlassgericht Aschaffenburg.   Anhand der vorhandenen Dokumente zum Sachverhalt und vielen weiteren Beweisen, gibt es nichts mehr zu drehen, weil es also nicht den geringsten Deut eines Zweifels an der Fälschung des von dem Herrn Engel vorsätzlich falsch, als Echt anerkannten Testament, was alle vorhandenen Dokumente bestätigen.   Ich will Ihnen noch etwas sagen :   Es ist bekannt, dass ich 1947 geboren bin und Traditionell röm-kath. getauft gefirmt und erzogen wurde und Sie wissen auch, was uns die Besatzer und dann die BRiD-Verwaltung unter Adenauer und Carlo Schmitt bis heute erzählten und immer noch erzählen.   Ich selbst kann zum Sachverhalt von vor der Zeit 1947, als Zeitzeuge zur Zeitgeschichte, logischerweise keine Aussagen machen.   Ich habe meine 18 Monate bei der Luftwaffe gedient, für was? Das ich vom selben Verwaltungssystem und seinen sog. Gerichten so falsch behandelt wurde?   Doch was wir hier mit BRiD-Stand oder Ausnahmegerichten erlebt haben, ist eine Katastrophe und hat in Folge, beinahe unser Gesamtes Leben zerstört!   Nochmal kurz zum Sachverhalt :   Dies alles beweist auch, ohne Errestische Dialektik, ganz einfach und Kristallklasklar dass ich Klaus Röth, der einzige Sohn meines Vaters Peter Röth war und bin.   Das mein Vater sein privat schriftliches Testament erstellt hatte, in welchem ich als alleinerbe genannt war, welches durch die Interessen und Einfluss der Fam. Hein und Beraterfam. Simon Reising, vom Zeitpunkt des Todes meines Vaters ( 06.10.1981 ) auf Anweisung vorgenannter, von meiner Mutter unterschlagen worden war, denn sie konnte dieses nicht und das gefälscht, also beide, dem Gericht vorlegen.   Denn hätten Sie das privatschritliche Testament meines Vaters, in welchem ich als alleinerbe genannt war, an das Nachlaßgericht gegeben, hätte niemand, auser mir geerbt.   Es war für die Fam. Hein wie ein Sechser im Lotto, dass deren Tochter Cornelia, mit dem von meiner Mutter ihr finanzierten Fahrzeug Marke Honda, meine Mutter am Todestag meines Vaters, allerdings jedoch vor 16 Uhr, zur Sparkasse Aschaffenburg gefahren hatte und dort einen verschlossenen DIN A 5 Umschlag mit einem Inhalt eines angeblichen Testaments abgeholt hatte.   Und zufällig besuchte meine Stiefschwester Anita Hein, wie sie selbst angegeben hatte und Aktenkundig ist, danach um 18 Uhr 30. min. meinen Vater ( nicht ihr Vater ), als meine Mutter angeblich in der abendlichen Messe war.   Und zufällig fand meine Mutter um 19 Uhr 30 min., nachdem sie angeblich von der abendlichen Messe zurück kam, meinen Vater auf dem Fußboden tot auf, obwohl sie später deren befreundeten Bekannten Fam. Laura und Leonhard Herzog erzählte, dass mein Vater zu diesem Zeitpunkt noch nicht tot war und die Nachbarin Imelda Wieland hin zugerufen hatte, welche uns bestätigt hatte, dass mein Vater in der Küche auf dem Fußboden lag und einen ganz verzerrten Gesichtsausdruck hatte, sowie sie dies im Leben nicht mehr vergessen könne. Bei einer Späteren Vernehmung hatte diese dann sich selbst widersprochen und hatte die Staatsanwaltschaft auch nicht interessiert.   Der Orgelspieler in der abendlichen Messe war der seit 30 Jahren der Herr Wieland, welcher mir gesagt hatte, dass die sog. abendlichen Messen meistens länger als bis 19 Uhr 30 min. dauerten, also meine Mutter, wenn sie bis zum Ende der Messe dort gewesen wäre, mit Überschall nach Hause folg, um um 19 Uhr 30 min., also zum Todeszeitpunkt meines Vaters in der Küche gewesen zu sein.   Oder die Fähigkeit besessen haben müsste, sich an zwei unterschiedlichen Orten, zur selben Zeit physisch Manifest aufhalten zu können.   Danach der Fam. Hausdoktor meiner Eltern und auch der Fam. Hein und Reising plötzlich erschienen war und den Tod meines Vaters festgestellt hatte, sowie mir diese alle Todesursachen über Jahrzehnte verschwiegen und dieser Dr. med. Link dann aufgrund einer weiteren Anzeige meinerseits erklärt habe, dass mein Vater aufgrund einer Jahrelangen Korronainsuffinziens einem Herzinfarkt erlegen sei, obwohl in allen in meinem Besitz befindlichen Ärztliche Krankenhausberichten davon nichts zu lesen ist, doch auch dieser Dr. Link von meiner Mutter, Tausende Mark für Frischzellen Therapie erhalten hatte und ein Saufbruder des Herrn Simon Reising bei der Gemeinde und im Gemeinderat, sowie des Josef Hein gewesen sein soll. Zumal der Älteste Sohn Ralf der Fam. Hein, damals schon der Langjährige Freund der Tochter Bärbel des Simon Reising war und diese beide sich dann auch, wie geplant ehelichten.   Es ist medizinisch sehr gut bekannt, das eine Gabe von einer Pharmakologischen- Allopathischen Mittels, z. B. Digitalis, ein Herzinfarkt induziert werden kann.   Warum meine Stiefschwester Anita Hein nach dem Nachdem Tode meines Vaters, dort auch wieder erschienen war und der mir auch sehr gut Bekannte Pietätsunternehmer Ewald Geisler meinen Vater abholte, meine Mutter auf dessen Frage ob es einen letzten Willen gäbe, mit nein geantwortet habe, obwohl es nachweislich zwei Testamente gab?   Das Originale privatschriftliche Testament meines Vaters, in welchem ich nach Aussage, auch der Untermieterin Frau Marlene Hofmann, nach ihren Eigenen Aussagen, welche sie ganz gelesen hatte, ich Klaus Röth der alleinigen Erbe war, verschwunden war ? Warum meine Mutter auch bei der Bundesbahn auch die falsche Aussage machte : Ein Testament lag nicht vor? Warum meine Mutter gleich in den Tagen nach dem Tod meines Vaters sein Konto bei der Bundesbahn räumte? Warum mich meine Mutter, obwohl sie meine Tel. Nr. in Honduras hatte, wie sie ja bestätigt hatte, mich nicht informierte. Warum ich von der Sachbearbeiterin Frau Hofmann, beim Nachlaßgericht Aschaffenbug in der Sache, nur meine Mutter und nicht auch ich geladen worden war und für mich eine Vollmacht genüge, welche sie nicht hatte, zumal ich auch davon nichts wusste und auch nicht wissen konnte und auch nicht informiert worden war. Warum diese Sachbearbeiterin Frau Hofmann ( nicht zu verwechseln mit der Untermieterin Frau Marlene Hofmann ), trotzdem, weil über die Gemeinde Kleinostheim informiert, diese Ladung zur Anhörung an meine Mutter für den 11.11.1981 ( Beginn Karnevalszeit, Hellau, hellau, hellau ) schickte und diese dann im bei sein ihrer Tochter Anita einen bereits geöffneten Umschlag mit Inhalt eines weiteren bereits geöffneten Umschlags, in welchem sich das am 07.01.1982 von einem Nachlaßrichter mit Namen Engel, falsch, als Echt anerkannt worden war, welches meiner Mutter von der Fam. ihr schon 1979 aufgenötigt und auf das Jahr 1978 zurückdatiert worden war Warum Josef Hein mich am 17. März 1982 nach meiner Rückkehr von Costa Rica mit dem RA Harald Otto Zielinski, in der Küche im Haus meines Vaters und im beisein seiner Frau Anita Hein und meiner Mutter gesagt hatte : Klaus, wenn du uns 100.000,- DM gibst, kannst du die ganze Erbschaft haben!     Wo sind die Staatsgerichte ?     Beachten Sie bitte auch :   Alliierte Komandatur zuständig für Straftaten der BRD googgle, wo Sie auch die Gesamten Gesetzestexte finden.   Ähnliche Beiträge Schein - Eigentum in der BRD - Keiner besitzt EigentumIn "Politik Gesellschaft Jugend" Fragen an alle Bediensteten dieser Nicht – Regierungsorganisation „BRD“ Und unsere Menschenrechte!In "Politik Gesellschaft Jugend" Russ ische Abgeordnete lachen über Merkel - Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie In "Politik Gesellschaft Jugend" Selbst der Innenminister Herr Seehofer sagte am 20. Dezember in der Öffentlichkeit, das derzeit keine Gesetze, keine Verträge ect. mehr Gültigkeit besitzen!   Bitte beachten Sie auch die HLKO und speziell den Artikel 24 darin = Kriegslist.   Sowie die Bereinigungsgesetze aus dem Jahr 2006/07/10.   Den selbst Grundbuchänderungen waren bzw. sind nach SHAEF verboten und ihre Gerichte hatten schon von daher kein Recht und schon gar nicht auf diese betrügerische Art und Weise.   Bestimmt kennen Sie z. B. die Internetseiten :   www.sternenlichter 2.0 www.staatenlos.info? www.wemepes.ch www.staseve.eu ( Hier finden Sie auch die noch immer Rechtsgültigen Militärbefehle ( SHAEF )   Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine Gerichte existieren!       Alle staatlich deutschen Gerichte sind durch den Proklamationsbefehl Nr. 1 Ziffer III der Alliierten Militärregierung 1945 bis zu einem Friedensvertrag aufgehoben. Seit dem Jahr 2007 sind nur noch die Gerichte über Arbeitsstreitigkeiten und die Verwaltungsgerichte als Schiedsgerichte vorhanden. Die Arbeitsgerichte durch das AHK-Gesetz Nr. 35 und die Verwaltungsgerichte um Handlungen der Verwaltung der Alliierten (Bundesrepublik Deutschland) zu überprüfen und ggf. aufzuheben.     Alliiertes Kontrollratsgesetz gilt seit dem 29.11.2007 in vollem Umfang:   Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614 Kontrollratsgesetz Nr. 35 Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten vom 20. August 1946 in Kraft getreten am 26. August 1946 BGBl. 1955 II S. 405: Überleitungsvertrag ERSTER TEIL: Artikel 2, Absatz 1 (ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN) (1)Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.   Das bedeutet mit Ausnahme des AHK-Gesetzes Nr. 35 über Schiedsgerichte bei Arbeitsstreitigkeiten und der Verwaltungsgerichte der Bundesrepublik als Schiedsgerichte gibt es nur noch reine Handelsgerichte in Form von Ausnahmegerichten und Schiedsgerichten bei Annahme durch entsprechenden Vertrag! Das gilt auch für den sogenannten konkludenden Vertrag:  Konkludentes Handeln (lat. concludere „folgern“, „einen Schluss ziehen“) (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann. Das ein Zurückweisen der Handelsgerichtsbarkeit der Bundesrepublik vorgenommen werden kann, gilt allerdings nur für Freie Menschen die durch Proklamation und Personenstandserklärung oder durch Entnazifizierung nach Artikel 146 Grundgesetz in Verbindung mit den Alliierten Gesetzen. Alle Ausweisträger mit Bundespersonalausweis oder als Bewohner bei der Bundesrepublik angemeldete Personen können die Zurückweisung nicht vornehmen, da sie ja weiter als Sklaven im Sinne des Völkerrechtes durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik verwaltete gelten. siehe auch: Zum Personal- und Sklavenstatus in den bundesrepublikanischen Ausweisen Black Law Dictionary – Revised 4th Edition 1968; Zuerst zum Dictionary selbst: Nach Wiki ist das Black’s Law Dictionary (Blacks Rechtswörterbuch) das maßgebliche Rechtswörterbuch für das Recht der Vereinigten Staaten. Es wurde in vielen Fällen vom Supreme Court als juristische Autorität zitiert. Die neueste Auflage, von der es auch gekürzte Ausgaben und Taschenausgaben gibt, ist sowohl für Laien als auch für Studenten ein nützlicher Ausgangspunkt angesichts von unbekannten Begriffen aus dem juristischen Bereich. „In juristischen Papieren und Urteilsbegründungen ist es das bevorzugte Referenzwerk für Definitionen.“ Black’s Law Dictionary wurde von Henry Campbell Black gegründet. Die erste Ausgabe erschien 1891, die zweite Ausgabe 1910. Die aktuelle achte Auflage erschien im Jahr 2006. Von:„http://de.wikipedia.org/wiki/black%27s_Law_Dictionary“ Im Band 6 auf Seite 264 der Revised 4th Edition 1968 finden wir folgendes: “…the full capitalization of the letters of one’s natural name, results in a diminishing or complete loss of legal or citizenship status, wherein one actually becomes a slave or an item of inventory. The method by which the State causes a natural person to “volunteer” himself into slavery, is through forming the entity of legal fiction (name all CAPS).” In deutscher Sprache: “…die Großschreibung der Buchstaben jemandes natürlichen Namens endet mit einer Verminderung oder dem vollständigen Verlust des rechtlichen Status oder der Staatsbürgerschaft, indem man sogar zum Sklaven oder zum Gegenstand des Inventars wird. Die Methode, durch welche der Staat eine natürliche Person veranlasst, sich „freiwillig“ in die Sklaverei zu übergeben, erfolgt durch das Formen der Einrichtung einer juristischen Fiktion (eben: alle Buchstaben als GROSSBUCHSTABEN).” Eigener Bericht -staseve- vom 03.02.2013   www.widerrstand-ist-recht.de ( Werner May )   Vesuchen Sie doch mal, was bei nachfolgenden Links nachzulesen ist, oder ist dies alles auch nur Fake???   www.Geltendes Recht in der BRiD Deutschland www.was die Alliierten zum Geltenden Recht in der BriD Deutschland zu sagen haben. www.was Geltendes Recht in der BriD Deutschlalnd ist. www.lupocattivo     Nachdem ich dann durch meine Recherchen in der Nachlasssache über all die Jahre, mehr und mehr heraus fand, wie ich von einem System belogen, betrogen und über 40 Jahre auch bestohlen wurde, müssen Sie sich nicht über meine jetzige Meinung wundern, obwohl ich auch die vorausgegangene Geschichte des Deutschen Reichs, Weimarer Zeit ect. kenne, was ja heute offenkundig ist, bitte ich Sie, wenn Sie der Meinung sind, was falsch ist, mir im Umkehrschluss, das Gegenteil zu beweisen.     Sie alle, an dieser Nachlasssache beteiligten wissen spätestens jetzt, was das Besatzungsrecht dazu verpflichtet sagt, zu tun ist. Oder ist dies alles Fak???   Nocheinmal, auch wenn Sie dies nicht hören wollen : Es ist Kristallklar nachgewiesen, dass ich von Juristen und Notare, sowie BRiD-Ausnahmegerichten, über die Zeit von fast 40 Jahren, belogen, betrogen und bestohlen wurde und dies auch über die Gesamte Zeit, von der StaWschaft gedeckelt wurde.   Hinzu kommen noch die daraus entstandenen Probleme für uns über 30 Jahre und würden weitere Tausende von Seiten füllen!   Also sage ich, überlegen Sie sich jetzt gut und schnell, ob und wie Sie dies nun schnell heilen wollen. Ich warte nur noch zwei Wochen, dann werde ich mich an die Alliierten wenden! Oder wollen Sie mich zuvor wieder mit Falschen Beschuldigungen und Haftbefehl verhaften oder sogar umbringen lassen?   Mit freundlichen Grüßen     Röth, Klaus     ----------------------------------------------------------       Zwar kann ich an dieser Stelle nicht nochmal den Gesamten detaillierten Sachverhalt aufführen, doch will ich Ihnen noch folgendes mitteilen :     Nachfolgendendes Schreiben/Sachverhalt habe ich noch nicht geschickt.

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