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Couragiert gegen den Strom

Couragiert gegen den Strom

Über Goethe, die Macht und die Zukunft

Taschenbuch
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Couragiert gegen den Strom — Inhalt

Das bislang persönlichste Buch der Ausnahmepolitikerin

Zuweilen wird sie heftig kritisiert, nicht selten auch aus den eigenen Reihen – und trotz allem bleibt Sahra Wagenknecht unbeirrt auf ihrer politischen Linie. Bei kaum einer anderen Politikerin ist dieser unbedingte Wille zu spüren, das Land zu verändern. Immer im Zentrum: die Soziale Frage. Dabei bleibt Wagenknecht ganz nah an den Wählern, vor allem aber bei den Schwachen und Schwächsten dieser Gesellschaft. Sie weicht nicht aus, sondern beantwortet Fragen offen und inhaltlich konkret. Was treibt diese Frau an? Was sind ihre Vorstellungen? Und wie fand sie in den politischen Betrieb? Davon berichtet sie in ihrem bislang persönlichsten Buch. Eines ist klar: Sahra Wagenknecht will anders Politik machen.

»Selbst wer kein Anhänger von ihr oder der Linkspartei ist, kann dieses Buch mit Gewinn lesen.« NachDenkSeiten

€ 11,00 [D], € 11,40 [A]
Erschienen am 01.03.2019
224 Seiten, Broschur
EAN 978-3-492-31334-6

Leseprobe zu »Couragiert gegen den Strom«

I. Anders Politik machen
Rötzer: In 2004 haben Sie Ihr erstes Mandat gewonnen. Später
sagten Sie einmal in einem Interview über das Leben als Politikerin:
»So, wie ich jetzt lebe, wollte ich nie leben.« Wie hätten Sie
denn leben wollen?
Wagenknecht: Mein erstes Mandat hatte ich als Abgeordnete
im Europaparlament. Da hatte ich noch Freiräume, auch mein
eigenes Leben zu leben. Je mehr Funktionen man übernimmt –
in meinem Fall, seit ich Fraktionsvorsitzende bin, denn darauf
bezog sich die Aussage –, desto weniger Zeit hat man zum Lesen,
zum Nachdenken, zum [...]

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I. Anders Politik machen
Rötzer: In 2004 haben Sie Ihr erstes Mandat gewonnen. Später
sagten Sie einmal in einem Interview über das Leben als Politikerin:
»So, wie ich jetzt lebe, wollte ich nie leben.« Wie hätten Sie
denn leben wollen?
Wagenknecht: Mein erstes Mandat hatte ich als Abgeordnete
im Europaparlament. Da hatte ich noch Freiräume, auch mein
eigenes Leben zu leben. Je mehr Funktionen man übernimmt –
in meinem Fall, seit ich Fraktionsvorsitzende bin, denn darauf
bezog sich die Aussage –, desto weniger Zeit hat man zum Lesen,
zum Nachdenken, zum Entwickeln neuer Ideen oder zum
Schreiben. Ich habe früher viel mehr Zeit gehabt für produktive
geistige Arbeit, also dafür, Artikel oder auch meine Bücher
zu schreiben, das hat damals ja mein Leben geprägt und bestimmt.
Besonders extrem ist der ständige Termindruck natürlich in
Wahlkampfzeiten. Nach Wahlen muss ich mir hier immer wieder
mehr Freiräume erkämpfen. Denn ein Leben, bei dem man von
Termin zu Termin hetzt und irgendwann vor lauter Stress gar
nicht mehr weiß, warum man das alles macht, so ein Leben wollte
ich nie führen. Dann würde ich mich ja aufgeben. Das kann man
mal für kurze Zeit machen, aber auf keinen Fall für lange. Ich bin in die Politik gegangen, weil ich etwas verändern will.
Aber wenn ich etwas verändern will, brauche ich immer wieder
die Inspiration durch neue Ideen, und neue Ideen entdecke ich
nur, wenn ich Zeit zum Lesen und Nachdenken habe. Früher waren
natürlich die Proportionen ganz andere, da habe ich einen
großen Teil meiner Lebenszeit damit verbracht zu lesen, über
spannende Fragen nachzudenken, zu recherchieren, mir Notizen
zu machen. Und dann zu schreiben, zu publizieren, mich an interessanten
Debatten über ökonomische oder philosophische
Themen mit eigenen Beiträgen zu beteiligen. Irgendwann möchte
ich wieder so leben. Es gibt so viele offene Fragen. Wie genau
kann eine Marktwirtschaft ohne Kapitalismus aussehen? Wie ist
der Effekt der Digitalisierung auf Wachstum und Konjunktur,
und vor allem: Wie kann man die Enteignung des Privatlebens
durch große Datenkraken wie Google und Facebook verhindern?
Wie sollte ein vernünftiges Geldsystem aufgebaut sein? Oder auch
Goethes Kapitalismuskritik, vor allem in seinen späten Briefen
und Gesprächen, in den Wanderjahren und im Faust II: Wie verblüffend
aktuell das doch ist. Dazu möchte ich irgendwann ein
Buch schreiben.

Soziale Gerechtigkeit
Rötzer: Gibt es denn für Sie zurzeit ein Thema, das die politische
Debatte beherrscht? Lange Zeit dominierte die Flüchtlingskrise
den politischen Diskurs. Oftmals hat man aber das Gefühl, dass
politische Themen ebenso wie beispielsweise die kurz hochgeflammte
Schulz-Euphorie verschwunden sind. Haben Sie bislang
den Eindruck, dass ein ganz bestimmtes Thema das entscheidende
Thema für die Politik der nächsten Jahre werden könnte? Wagenknecht: Die Wohlhabenden und ihre politischen Repräsentanten
wollen natürlich das Thema soziale Gerechtigkeit aus der
politischen Debatte heraushalten. Die CDU/CSU sowieso, aber
auch FDP und GRÜNE haben dazu wenig zu sagen, die SPD hat
es im Wahlkampf versucht, aber nicht geliefert. Dass Problem der
SPD war, dass sie ja hätte sagen müssen, was sie an ihrer eigenen
Politik konkret verändern will. Sie kann nicht glaubwürdig über
soziale Gerechtigkeit reden, ohne über ihr eigenes Versagen zu
sprechen. Immerhin war die SPD in den zurückliegenden zwanzig
Jahren, in denen die soziale Ungleichheit in Deutschland drastisch
zugenommen hat, mit Ausnahme einer Wahlperiode immer
an der Regierung beteiligt, darunter zwei Wahlperioden als Kanzlerpartei
mit den Grünen gemeinsam.
Wenn ich aber nun mit Bürgern spreche oder wenn ich sehe, was
in den Mails, die ich bekomme, dominiert, dann sind eindeutig soziale
Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Themen, die die Leute
am meisten bewegen – nicht als große Überschrift, sondern konkret.
Es geht um niedrige Löhne und Renten, mir schreiben Menschen,
die trotz guter Ausbildung immer wieder nur Zeitarbeits- oder Leiharbeitsverträge
angeboten bekommen und die sich von der ganzen
Fachkräftemangel-Debatte verhöhnt fühlen. Andere haben Angst
vor dem sozialen Abstieg oder wissen nicht, wovon sie im Alter leben
sollen. Ich bekomme immer wieder erschütternde Schicksale geschildert,
wo Leute etwa durch Krankheit aus der Bahn geworfen
wurden und nie wieder in ein Leben in Wohlstand zurückgefunden
haben. Das betrifft auch viele, denen es einmal wirklich gut ging, die
gut verdient haben und die sich dann mit mageren Erwerbsminderungsrenten
auf Hartz-IV-Niveau wiederfinden. Auch die Angst vor
Zuwanderung wird vielfach als soziales Problem diskutiert: als Angst
vor hohen Sozialkosten, für die dann der normale Steuerzahler aufkommen
muss oder die Kürzungen an anderer Stelle zur Folge haben,
oder als Angst vor Billiglohnkonkurrenz. Das sind die Themen, die viele umtreiben, sie betreffen sie viel stärker und unmittelbarer
als so manches, was die Politik gern diskutiert.
Die CDU versucht hingegen, das Thema innere Sicherheit in
den Mittelpunkt zu stellen, also die Angst vor Terrorismus und
Kriminalität für sich zu instrumentalisieren. Das ist eigentlich
dreist, denn die Union war wesentlich daran beteiligt, in Deutschland
Tausende Polizeistellen abzubauen. Sie hat zugelassen, dass
die technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden teilweise unterirdisch
ist. Jetzt den Sheriff zu mimen ist angesichts dieser Versäumnisse
ziemlich unehrlich.
Darüber hinaus haben die Probleme bei der inneren Sicherheit
auch viel damit zu tun, dass die soziale Kluft immer größer wird,
dass Perspektivlosigkeit und soziale Ungleichheit zunehmen. Das
kann man überall beobachten. In Ländern, in denen eine große soziale
Ungleichheit herrscht, gibt es in der Regel auch mehr Kriminalität
als in Ländern, in denen die Verteilung ausgewogener ist. Die
USA etwa, als ein Land mit besonders großen sozialen Unterschieden,
hat schon immer auch eine besonders hohe Kriminalität. Es
gibt wenige Industrieländer, in denen ein so großer Teil der Bevölkerung
im Gefängnis sitzt wie in den Vereinigten Staaten. Wer einen
Raubtierkapitalismus nach angelsächsischem Vorbild anstrebt, muss
wissen, dass er dann auch mehr Einbrüche, mehr Überfälle und
mehr Gewaltdelikte bekommt, und dass das Leben der Menschen
nicht nur sozial, sondern generell immer weniger sicher ist.

IS-Terror
Rötzer: Wenn man in Deutschland soziale Gerechtigkeit als Sicherung
eines bestimmten Lebensstandards diskutiert, ist man derzeit
mit den Selbstmord-Terroristen islamistischer Provenienz konfrontiert, die sagen, dass ihnen das ziemlich egal sei, die sich in die Luft
sprengen, um ihre Ideologie zu verwirklichen, und die vielleicht
das schöne und sichere Leben nicht hier, sondern im Jenseits suchen.
Wir, denen es bessergeht und die wir individuell und politisch
auf Selbsterhaltung und Stabilität aus sind, stehen einer
wachsenden Zahl junger Menschen gegenüber, die eben keinen
Wert auf dieses gute, bürgerliche Leben legen, sondern in ihrem
Nihilismus alles kaputt machen wollen. Diese existentiell herausfordernde
Haltung mit ihrer tödlichen Praxis muss doch eigentlich
auch in die Stimmung der Menschen hierzulande mit einwirken.
Wagenknecht: Selbstverständlich macht es vielen Angst, dass sie
jetzt auch noch die Sorge haben müssen, womöglich einem Anschlag
zum Opfer zu fallen. Der erstarkende islamistische Terrorismus
hat verschiedene Ursachen, aber auch er hat durchaus etwas
mit der Verteilung von Perspektiven und Lebenschancen zu
tun. Wir erinnern uns: Die Anschläge von Paris wurden zum
überwiegenden Teil von Menschen mit französischer Staatsbürgerschaft
verübt, also in Frankreich geborenen Kindern von Einwanderern,
teilweise in zweiter oder dritter Generation.
Es gibt in unserer Gesellschaft immer mehr Menschen, die
schon als Kind die Erfahrung machen, dass diese Welt für sie viel
weniger Chancen bereithält als für andere, dass sie von dem schönen
bunten Leben ihrer Altersgenossen, von Urlaub, Reisen,
schöner Kleidung, begehrtem Spielzeug weitgehend ausgeschlossen
sind. Wer als Kind einer Familie aufwächst, die von Hartz-IV
leben muss, hat eine ganz andere Kindheit und Jugend als Kinder
wohlhabender Familien. Das betrifft natürlich genauso Kinder
deutscher Eltern, aber der Anteil von Einwandererfamilien, die in
Armut leben, ist noch deutlich höher und deshalb auch die Zahl
von Einwandererkindern, die früh schon Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit
erleben. Dazu kommt bei ihnen oft noch handfeste Diskriminierung, etwa wenn türkische oder arabische Namen
bei Bewerbungen als Erstes aussortiert werden. Der
radikalisierte Islam bietet einem Teil dieser jungen Menschen
dann eine Art Ersatzidentität, die sich ausdrücklich gegen die
deutsche Gesellschaft und die westliche Lebensweise richtet.
Begünstigt wird die Entstehung solcher Parallelwelten natürlich
auch durch die Ghettoisierung von Wohngebieten, für die vor allem
die Mietentwicklung und der Rückzug der öffentlichen Hand
aus dem Wohnungsmarkt sorgen: Während die Wohlhabenden
oder auch die Mittelschicht in ihren Bezirken zunehmend unter
sich bleiben, werden Ärmere in die Problemviertel mit hoher Arbeitslosigkeit,
schlechter Infrastruktur und schlecht ausgestatteten
Schulen abgedrängt. Besonders drastisch kann man das in Paris
sehen. In den Banlieues haben wir mehr oder weniger rechtsfreie
Räume, in denen Gewalt und Kriminalität an der Tagesordnung
sind. Die Menschen, die dort leben, haben mit denen, die in den
schönen, wohlhabenden Vierteln zu Hause sind, nahezu nichts
mehr zu tun. Wenn man bei einer Bewerbung eine Adresse aus
den Banlieues angibt, hat man schon allein deshalb kaum eine
Chance, den Job zu bekommen.
In Deutschland ist das noch nicht ganz so krass, aber es gibt auch
hier einen Trend, der sich in diese Richtung entwickelt. Beispielsweise
habe ich kürzlich eine Gesamtschule im Essener Norden besucht,
in der 70 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund
haben. Ein Großteil der Kinder spricht kein ausreichendes Deutsch,
und wir reden hier über eine Schule, die in der 5. Klasse beginnt.
Viele kommen aus schwierigen sozialen Verhältnissen, nicht wenige
haben früh Gewalterfahrungen gemacht. Eine Schule in einem solchen
Bezirk, die auch nur ansatzweise mit den Problemen klarkommen
und den Kindern trotz allem eine Perspektive ermöglichen will,
müsste erstklassig ausgestattet sein. Sie braucht weit mehr Personal,
vor allem mehr Sozialpädagogen und Förderlehrer, als Schulen in besseren Wohngebieten. Aber während die Probleme sich verschärft
haben, wurde an dieser Schule weiter Personal abgebaut. Und schon
der katastrophale bauliche Zustand des Schulgebäudes muss den
Kindern, die dort hingehen, jeden Tag vor Augen führen, wie wenig
sie unserer Gesellschaft wert sind. Die Lehrer an dieser Schule tun
ihr Bestes, aber wenn eine Lehrkraft in einem solchen Umfeld mit
25 Kindern alleingelassen wird, dann kann man sich ausrechnen,
dass hier Integration schon im Kindesalter scheitert und Lebenschancen
zerstört werden. Eine Lehrerin, die das täglich erlebt, sagte
zu mir, sie wundere sich, dass wir in Deutschland in Vierteln wie
ihrem noch nicht solche Konflikte haben wie in Frankreich.
Hinzu kommt, dass der deutsche Staat dem Treiben islamistischer
Hassprediger an den Moscheen bisher mit unverantwortlicher
Gleichgültigkeit zuschaut. Schlimmer noch, radikale islamistische
Organisationen, die sich vom Religionsunterricht bis zur
Hausaufgabenbetreuung um elementare Aufgaben kümmern, die
ihnen früh Einfluss auf die Kinder muslimischer Eltern sichern,
werden teilweise sogar finanziell unterstützt. Damit gewinnt der
radikalisierte politische Islam immer größeren Einfluss, gerade bei
den Kindern und Enkeln früherer Zuwanderer, die teilweise weniger
integriert sind und auch weniger integriert sein wollen als ihre
Eltern und Großeltern. Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Wenn wir über Terror reden, dann müssen wir natürlich auch über
Kriege und Drohnenmorde reden. Dieser Zusammenhang wird nur
selten thematisiert, aber bei näherem Hinsehen ist es offenkundig,
dass der islamistische Terror ein Produkt der Öl- und Gaskriege der
USA und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten ist. Als
der erste sogenannte ›Krieg gegen Terror‹ begann, 2001 in Afghanistan,
gab es wenige hundert international gefährliche Terroristen.
Heute, nach 16 Jahren ›Anti-Terror- Krieg‹, sind es hunderttausende.
Ohne den Irak-Krieg gäbe es den Islamischen Staat, der die Hauptverantwortung
für die Anschläge der letzten Jahre trägt, überhaupt nicht. Manchmal sind die Taten auch eine Reaktion auf Bombardierungen,
bei denen Angehörige oder Freunde ums Leben gekommen
sind. Dies liegt beispielsweise bei der Axtattacke in einem Zug bei
Würzburg im Sommer 2016 nahe, da die Tat unmittelbar erfolgte,
nachdem der Attentäter vom Tod seines Freundes in Afghanistan erfahren
hatte. Selbstverständlich ist das weder eine Rechtfertigung
noch eine Entschuldigung dafür, aus Rache unschuldige Menschen
in Europa zu töten. Aber es zeigt, dass, solange wir uns an Kriegen
beteiligen, die vor Ort vor allem die Zivilbevölkerung treffen, wir die
Terroristen stärken und nicht schwächen. Denn dadurch sorgen wir
dafür, dass sich immer mehr Menschen aus Hass und Verzweiflung
den Dschihadisten anschließen. Vor allem die Teilnahme an dem
völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien hat auch Deutschland zur Zielscheibe
islamistischer Mörderbanden gemacht.
Wer die Terroristen wirklich schwächen will, muss aufhören,
immer mehr Länder durch Kriege zu destabilisieren, wie das in
Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien geschehen ist. Er muss
die Finanzströme terroristischer Organisationen kappen und verhindern,
dass sie weiterhin an Waffen kommen. Es sind doch
vielfach unsere eigenen Verbündeten wie Saudi-Arabien und die
Türkei, die den islamistischen Terror finanzieren und hochrüsten.
Teilweise haben das in der Vergangenheit sogar die USA und
Großbritannien direkt gemacht. Der vermeintliche ›Krieg gegen
den Terror‹ ist wirklich eine unglaubliche Heuchelei.
Rötzer: Meine Frage zielte eigentlich auf die Herausforderung
durch diesen Nihilismus für unsere Lebensweise. Wir leben hier in
einer relativ friedlichen Welt: Die soziale Ungerechtigkeit, die Sie
als so zentral herausgegriffen haben, ist für uns zwar ein Thema,
aber es ist doch erstaunlich, dass es in unserer Gesellschaft viele
junge Leute gibt, die nicht in dem Sinne revoltieren, dass sie sagen:
Wir wollen gute Jobs, mehr Geld oder ein besseres Leben. Sie sagen vielmehr, dass sie das alles überhaupt nicht interessiert, und ziehen
stattdessen in den Krieg. Für den Islamischen Staat begehen jeden
Tag Dutzende von meist jungen Männern Selbstmordattentate –
sie verheizen die jungen Menschen einen nach dem anderen. Wie
kommt es zu solch einer Praxis eines modernen Nihilismus? Den
kann man, glaube ich, nicht alleine durch den Islam oder durch die
zweite oder dritte Generation von hiesigen Einwanderern erklären.
Wagenknecht: Aber Selbstmordattentate durch Europäer sind alles
in allem doch relativ selten. Die Anschläge, die es fast täglich im
Irak, in Afghanistan und in Syrien gibt, werden hauptsächlich von
Menschen aus der Region verübt. Es gibt zum Glück nur wenige,
die es von Deutschland aus in den Dschihad nach Syrien zieht.
Wenn man sich allerdings die wichtigsten Herkunftsländer der Terroristen
ansieht, stellt man schnell fest, dass dort alles zerstört ist.
Der Irak war mal ein modernes Land mit einem relativ guten Bildungssystem
und einer guten Gesundheitsversorgung im Vergleich
zu den Nachbarländern, heute ist es ein vollständig zerrütteter Staat,
der nicht zur Ruhe kommt. Welche Perspektive haben die Menschen
dort? Und das Gleiche in Syrien. Das war mal in der Region eine Art
Vorbildstaat. Natürlich auch eine Diktatur wie der Irak, aber es war
ein säkularer Staat, keine islamistische Diktatur, und es gab einen
gewissen Wohlstand, eine Mittelschicht, Aufstiegschancen. Heute ist
Syrien zerstört vom jahrelangen Bürgerkrieg, die Städte sind kaputt
und nichts funktioniert mehr. Wer dann auch noch seine Frau oder
sein Kind etwa wie im Irak durch die Bomben auf Mossul verloren
hat, der sagt sich vielleicht: Ich habe nichts mehr zu verlieren, ich
schließe mich den Terroristen an und räche mein zerstörtes Leben.
Rötzer: Wenn man die Medienproduktionen des Islamischen
Staats und anderer islamistischer Gruppen sieht, so ist deren Ästhetik
westlich. Die Videos sind oder waren relativ aufwendig gemacht und zelebrieren Zerstörungswut ähnlich wie Kinofilme, in
denen ein Ding nach dem anderen explodiert und zerstört wird.
Man kann den Eindruck gewinnen, dass die jungen Männer auch
das durch die Kulturindustrie verherrlichte Abenteuer suchen. Sie
haben sicher recht, dass die Staaten dort alle zerstört sind, aber die
Leute, die von hier aus Europa kommen, suchen die nicht auch
dieses Abenteuer, finden es vielleicht faszinierend, mit dem Gewehr
herumzulaufen, um sich zu ballern und Macht über Leben
und Tod auszuüben? Ist das nicht auch ein Hintergrund, der von
unserer Kultur genährt wird, durch Filme oder manche Computerspiele,
die diese Gewalt und Zerstörungswut zelebrieren?
Wagenknecht: Dass wir mit alldem sehr früh eine Gleichgültigkeit
gegenüber Gewalt erzeugen, sehe ich auch so. Es gibt eine
Untersuchung darüber, wie viele Morde ein Zehnjähriger durchschnittlich
schon gesehen hat, wenn er einfach nur mit den Eltern
fernsieht; es sind erschreckend viele. Aber das erklärt doch nicht
das spezifische Phänomen des islamistischen Terrorismus. Bei den
wenigen, die aus gutbürgerlichen Verhältnissen in Deutschland
und Europa oder bei denen, die aus vergleichsweise stabilen Ländern
wie Tunesien kommen und sagen, wir gehen nach Syrien
oder Libyen, wir wollen dort kämpfen, bei denen mag das so sein,
aber das ist nur ein winziger Bruchteil derer, die in solchen Terrorgruppen
kämpfen und dort organisiert sind.

Rüstungsexporte und Krieg
Rötzer: Die CDU setzt auf Sicherheit, sagten Sie vorher. Damit
werden aber nicht die Ursachen von Kriminalität, Terrorismus
oder Bürgerkrieg bekämpft, sondern bestenfalls nur Gefahren abgewehrt. Würde eine wirkliche Sicherheitspolitik nicht bedeuten,
Frieden zu schaffen?
Wagenknecht: In jedem Fall. Die CDU beispielsweise will nicht
über Krieg oder Frieden reden, denn da müsste sie ja über die Kriegseinsätze
der Bundeswehr oder darüber reden, wie sinnvoll es ist,
Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern und mit Mord und
Tod auch noch Profite zu machen. Dieses Thema will die Union lieber
aus der öffentlichen Diskussion heraushalten. Die Anerkennung
des Zusammenhangs zwischen Krieg und Terrorismus, also zwischen
Bombenterror im Nahen und Mittleren Osten, und Sicherheit in
unserem Land würde ja dazu zwingen, die eigene Politik zu korrigieren.
Das gilt natürlich auch für SPD, Grüne und FDP.
Auch ein Großteil der weltweiten Flüchtlingsströme ist das Ergebnis
von Kriegen. Im Jemen geschieht gerade eine furchtbare
Katastrophe. Millionen Menschen hungern, die Cholera geht um.
Auch für dieses grauenvolle Elend ist unmittelbar ein Krieg verantwortlich,
in diesem Fall wurde er maßgeblich von Saudi-Arabien
vom Zaun gebrochen. Wenn Frau Merkel ihr ständiges Reden
über die »Bekämpfung von Fluchtursachen« auch nur ein bisschen
ernst nehmen würde, müsste sie sofort alle Rüstungsexporte in die
Golfregion und jede militärische Kooperation mit der saudischen
Kopf-ab-Diktatur unterbinden. Aber nichts dergleichen passiert,
im Gegenteil: Sie reist mit großer Wirtschaftsdelegation in den
Wüstenstaat und bietet sogar eine noch engere militärische Kooperation
an. Das Geld der Saudis ist offenbar zu verführerisch. Vermutlich
kein Zufall: Nicht wenige große Firmen, die von solchen
Deals profitieren, spenden fleißig an die CDU.
Rötzer: Jeremy Corbyn hat im britischen Wahlkampf nach dem
Anschlag in Manchester diesen Zusammenhang zwischen der britischen
Militärpolitik und der inneren Sicherheit hergestellt. Und natürlich wurde dann direkt versucht, ihn zu stigmatisieren und das Thema zu tabuisieren. Normalerweise wird gesagt, man wolle mit Militärinterventionen Frieden schaffen, eine Regierung stützen
und für Stabilität sorgen, man habe Verantwortung. Welche
Interessen stehen für Sie hinter diesen militärischen Lösungen
von Konflikten? Der russische Präsident Putin zum Beispiel sagt
immer wieder ganz deutlich, ein Krieg wie in Syrien biete die
Möglichkeit, die Waffen auszuprobieren und vorzuführen, weil
Russland auf dem Waffenmarkt erfolgreich sein will. Das ist bei
den USA sicher ganz ähnlich. Wie ist das in Deutschland, einem
der weltweit größten Waffenproduzenten? Gibt es hier vielleicht
auch ein Interesse an Kriegen als eine Art der Wirtschaftsförderung,
zumindest für die Rüstungsindustrie?
Wagenknecht: Klar, Deutschland gehört zu den großen Waffenexporteuren
dieser Welt, und unsere Rüstungsunternehmen verdienen
glänzend an den globalen Kriegen, zumal die Exportgenehmigungen
immer lascher gehandhabt werden. 2015 war mit
großem Abstand das bisherige Rekordjahr für die Ausfuhren von
Waffen und Kriegsgerät, und 2016 waren es nur geringfügig weniger.
Natürlich beteiligen wir uns an Kriegen nicht nur deshalb,
weil wir dadurch beim Geschäft mit den Waffen in einer besseren
Ausgangsposition sind.
Die Absicht ist seit mindestens 20 Jahren, nicht nur ökonomisch
eine dominante Rolle in Europa und der Welt zu spielen,
sondern auch als militärische Größe wahrgenommen zu werden,
was über Jahrzehnte der Nachkriegszeit ein Tabu war. Deutschland
hatte keine Soldaten im Ausland, und das war für lange Zeit
Konsens in der Politik. Jetzt hingegen will man ganz bewusst wieder
dabei sein. Man muss sehen: Es geht auch immer darum, wer
bei der Beuteverteilung danach zum Zuge kommt, also etwa bei
den lukrativen Wiederaufbauverträgen. Dass der deutsche Einsatz in Syrien militärisch kaum eine Relevanz hat, konnte man übrigens auch daran erkennen, dass die während
des Umzugs von Incirlik nach Jordanien für mehrere Wochen
ausgefallenen Tornados seltsamerweise überhaupt niemand vermisst
hat. Abgesehen also davon, dass man den ganzen Krieg nicht
braucht, werden die deutschen Soldaten auch im militärischen
Sinne nicht benötigt. Es geht also weniger um Solidarität mit
Frankreich oder den ›Kampf gegen Terror‹ oder was es sonst noch
für wohlklingende Begründungen gibt, sondern eher darum, den
eigenen Einfluss in dieser rohstoffreichen Schlüsselregion zu sichern.
Es ist auch ein Krieg für die Waffenlobby, aber vor allem ein
Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Teilweise wird das ja offen
ausgesprochen, dass die Sicherung der Rohstoffversorgung der
deutschen Wirtschaft heute auch eine Aufgabe der Bundeswehr
sein soll. Das widerspricht allerdings ganz klar dem Grundgesetz.
Rötzer: Der Irak-Krieg wurde von der damaligen US-Regierung
politisch und wirtschaftlich als profitabel angepriesen. Die Kosten
wären Peanuts, ein paar Milliarden, die nicht nur schnell über
Wiederaufbaumaßnahmen und Öl wieder eingespielt würden,
sondern die amerikanische Industrie und die der Koalitionspartner
würden auch davon profitieren, hieß es vor dem Krieg. Daraus
ist ja nichts geworden …
Wagenknecht: Amerikanische und britische Ölkonzerne haben
sehr wohl profitiert. Auch Bauunternehmen oder Sicherheitsfirmen
wie Blackwater sind mit Großaufträgen bedacht worden.
Der amerikanische Staat hat dagegen am Ende draufgezahlt, das
ist richtig.
Rötzer: Manche schätzen, dass die Kriege in Afghanistan und im
Irak den Staat drei Billionen US-Dollar gekostet haben … Wagenknecht: Ja, das ist ja die übliche Arbeitsteilung: Die öffentliche
Hand, also letztlich der normale Steuerbürger, zahlt und die
privaten Konzerne und ihre Aktionäre profitieren. Das funktioniert
bei den Kriegen genauso wie bei Subventionen und Fördermitteln
in der zivilen Wirtschaft.

Der politische Trott
Rötzer: Mit diesen beiden hauptsächlichen Themen im Nacken –
sozialer Gerechtigkeit in der Innen- und dem vermeintlichen
›Kampf gegen den Terror‹ in der Außenpolitik – machen Sie Politik
und prangern in beiden Bereichen die Kurzsichtigkeit der anderen
Politiker an. Haben Sie den Eindruck, dass die Kollegen
nicht mehr dazu kommen, den Blick nach außen zu richten, und
die Muße dazu haben, neue Ideen zu sammeln?
Wagenknecht: Das mag individuell unterschiedlich sein. Aber
selbst wenn der Blick nach außen gerichtet wird, ist ja die Frage,
in wessen Interesse man das tut. Wenn Frau Merkel durch Afrika
reist und die Länder unter Druck setzt, ihre Zölle noch weiter zu
senken und damit lokale Anbieter noch ungeschützter der Konkurrenz
durch unsere subventionierten Agrarexporte auszusetzen,
obwohl sie wissen muss, dass das für die örtliche Wirtschaft den
sicheren Ruin bedeutet, ist das ganz sicher keine Politik im Interesse
der armen Länder. So entstehen vor Ort keine Perspektiven,
sondern sie werden zerstört.
Es gibt wohl generell zwei Typen von Politikern: Es gibt einerseits
die, die aus Überzeugung Politik machen. Sie sind in die Politik
gegangen, weil sie etwas erreichen wollen. Das kann sehr
Unterschiedliches sein, und natürlich muss man ihre Ziele nicht für richtig halten. Aber mit diesen Politikern bin ich immer besser
klargekommen, weil man bei ihnen weiß, woran man ist. Sie sind
auch in der Regel eher bereit, sich zu korrigieren, wenn eine bestimmte
Politik immer wieder zu Fehlschlägen führt.
Es gibt aber andererseits leider immer häufiger den Typus, der
irgendwie in die Politik gespült wird. Er landet dann mehr oder
weniger zufällig in einer bestimmten Partei, deren Ansichten er
dann zwangsläufig vertritt. Und wenn die Partei ihre Ansichten
ändert, ändert er sie mit. Politik ist für ihn ein Job, der eine relativ
gute soziale Absicherung bietet, das wichtigste Ziel ist daher, sich
persönlich die nächste Wiederwahl zu sichern, vielleicht auch an
der eigenen Karriere zu arbeiten, aber das war’s dann. Für diese
Politiker gibt es kein Anliegen, für das sie brennen, sie sind außerordentlich
flexibel und machen jede Wendung des Zeitgeistes mit.
Oder sie halten eben auch an einer erkennbar fatalen Politik fest,
solange es opportun erscheint oder von einflussreichen Interessengruppen
gewollt und honoriert wird.
Die übelste Ausprägung dieses Typus ist der käufliche Politiker,
der bestimmte Entscheidungen durchboxt, weil er sich damit
nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik eine lukrative
Karriere in den profitierenden Unternehmen sichert. Da winkt
dann endlich das richtig große Geld. Diese Korruption nach dem
Motto »bezahlt wird später« nimmt zu. Es ist eben immer die
Frage, ob man – politisch – wirklich etwas erreichen will. Dann
muss man natürlich auch daran arbeiten, dass man seine inhaltliche
Substanz nicht verliert. Will man nur irgendwie mitspielen
oder funktionieren, ist das anders. Wem das reicht, der kommt
natürlich auch mit dem üblichen Hamsterrad der Termine ganz
gut klar.
Rötzer: Hat man aber wirkliche Präsenz nicht nur dann, wenn
man Spitzenpolitiker und kein Hinterbänkler ist? Wagenknecht: Es gibt in allen Parteien Politiker, die sich für ganz
konkrete Dinge in ihrem Wahlkreis oder der Region, für die sie
Verantwortung tragen, einsetzen. Sie machen dort ihre Arbeit und
haben da auch tatsächliche Anliegen. Sämtliche Politiker als korrupte
Idioten abzuqualifizieren ist eine bösartige Verfälschung.
Und sie bedient bestimmte Interessen: Politiker sind nun mal
diejenigen, die die öffentliche Hand vertreten. Wer sie allesamt
für unfähig erklärt, ist schnell bei der Position »privat vor Staat«,
also Privatisierungen öffentlicher Dienste, weil die Privatwirtschaft
angeblich fähiger, effizienter, besser ist. Und natürlich:
Wenn Politiker generell nichts taugen, taugt auch die parlamentarische
Demokratie nichts und ist zum Abschuss freigegeben.
Wir brauchen zwar dringend mehr direkte Demokratie, mehr
Entscheidungen direkt von der Bevölkerung, aber wer das Parlament
gleich ganz als nutzlose Schwatzbude abwertet, führt wohl
kaum Gutes im Schilde. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es
sind die viel zu vielen rückgratlosen und teilweise korrupten Politiker,
die die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die repräsentative
Demokratie so in Misskredit gekommen ist und Demokratieverachtung
Zulauf hat.

Sahra Wagenknecht

Über Sahra Wagenknecht

Biografie

Sahra Wagenknecht studierte Philosophie und Neuere Deutsche Literatur in Jena, Berlin und Groningen mit einer Abschlussarbeit über Hegel und Marx (1996). 2012 promovierte sie zum Dr. rer. pol. in Wirtschaftswissenschaften mit einer Arbeit zum Thema "The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic...

Inhaltsangabe
I. Anders Politik machen
Soziale Gerechtigkeit
IS-Terror
Rüstungsexporte und Krieg
Der politische Trott

II. Biographie: Eine Philosophin in der Politik
Kindheit
Goethe als Gesellschaftskritiker
Der Wert des Buches
Kunst
Vor dem Studium
Lernen von den Meistern
Der Beginn des politischen Lebens
Die Wende
Politik im Westen

III. Politik: Was ich erreichen möchte
Die Überwindung des Kapitalismus
Können Algorithmen den Menschen ersetzen?
Bedingungsloses Grundeinkommen oder weniger Arbeit für alle?
Umwelt- & Datenschutz
Die linke Bewegung in Deutschland
Das gute Leben
Gleichberechtigung
Innerparteiliches
Die LINKE und die SPD
Politik aus Überzeugung
Außen- und Verteidigungspolitik
Einwanderungspolitik
Medien
Die Europäische Union
Globalisierung

IV. Ausgewählte Reden
Rede auf dem Hannoveraner Parteitag
»Sie machen die Autobahn zur Melkkuh für private Profite«
»Die Menschen wollen kein ›Weiter so‹ mehr«
Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben
Kommentare zum Buch
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