Asylrecht

Als 1992 das Flüchtlingsheim in Hoyerswerda brannte, gab es zwei Möglichkeiten, ähnliche Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern. Entweder, man erhöht die Anzahl der Polizisten und Feuerwehrmänner. Oder man verringert die Anzahl der Asylsuchenden. Eine breite politische Mehrheit hat sich für Letzteres entschieden. Wie breit diese Mehrheit gewesen sein muss, erkennt man an dem 1992 neu gefassten Absatz 2 des Artikel 16 a GG.

Dort ist seitdem die Rede davon, dass niemand mehr Asyl bekommt, wenn er aus einem EU-Nachbarstaat oder einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist.Ein EU-Nachbarstaat ist zum Beispiel Ungarn. Das ist das Land, in dem Asylsuchende mit kleinen Kindern tagelang in einer U-Bahn-Station ohne jede staatliche Versorgung hausen durften, bis Frau Merkel gesagt hat, wir kümmern uns um diese Menschen. Wir schaffen das.Ein sicheres Drittland ist so etwas wie der Mitarbeiter des Monats bei McDonalds. Der Chef bestimmt ihn. Mit der faktischen Arbeitsleistung hat das nichts zu tun.

Während der Bundestag das Recht auf Asyl nur mit 2/3 Mehrheit abändern könnte, kann er nun mit einfacher Mehrheit und der Zustimmung des Bundesrates sichere Drittländer bestimmen. Zum Beispiel den/die/das Kosovo. Das Außenministerium gibt zwar aktuell immer noch Reisewarnungen für den/die/das Kosovo heraus. Für das Innenministerium ist dies aber kein Grund, Familien mit kleinen Kindern nicht wieder dorthin zurück zu schicken, weil sie dort – per Gesetz – sicher sind. Selbst, wenn sich mit dem Gesetz noch nicht einmal eine Nacht lang das im letzten Bürgerkrieg zerschossene Kinderzimmer heizen ließe.

Selbstverständlich kommen über die Balkanroute auch Terroristen ins Land. Terroristen kommen allerdings auch mit der Bundesbahn, mit Air-Berlin oder im eigenen Auto nach Deutschland. Kein Mensch käme auf die Idee, die Deutsche Bahn, irgendeine Fluglinie oder Kraftfahrzeuge lahm oder mit einer Obergrenze zu belegen.

Abgesehen davon hat Deutschland eine extrem positive Terroristen-Außenhandels Bilanz. Mehrere Hundert deutsche Staatsangehörige terrorisieren derzeit Syrien und den Irak als IS-Kämpfer. Wir sollten deshalb keine Angst haben vor einer Handvoll Terroristen, die möglicherweise als Asylsuchende nach Deutschland kommen. Wir sollten uns vielmehr für jeden Deutschen Terroristen schämen, der nicht zurückkommt.

Diese lustigen Deutschländer Mohamettwürstchen an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, wäre wesentlich nachvollziehbarer und effektiver, als Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland zu erschweren.

Wir brauchen keine Angst zu haben vor dem einen Terroristen, der in München aus Versehen mit „Refugees Welcome“ Rufen empfangen wird. Wir sollten Angst haben vor dem einen Kind, das tot am Strand angespült wird, weil irgendeine Hohlbirne meint, es sei eine Gefahr für unser Land.
Auf unseren Rechtsstaat kann man stolz sein. Gerade weil er hilfsbedürftigen Schutz bietet. Wir schaffen das.

 

Asylrecht

Das Asylrecht ist ein Grundrecht aus Art. 16 GG. Es ist das einzige Grundrecht, das ausschließlich Ausländern zusteht.

Obergrenze
Ein Recht auf Asyl hat JEDER, der politisch verfolgt wird. Es richtet sich nach der Anzahl der politisch Verfolgten. Nicht nach der Anzahl der verfügbaren Sachbearbeiter. Erstrebenswert wäre eine Obergrenze von Null. Das wäre dann der Fall, wenn es keine politische Verfolgung mehr gäbe.

Kontingent
Siehe Obergrenze

Einzelfallprüfung
Ob jemand politisch verfolgt wird, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Und zwar nach deutschen Gesetzen von einem deutschen Beamten mit der Überprüfbarkeit durch ein deutsches Gericht. Sind nicht genügend deutsche Beamte da, dann sollte das zu einem Problem des deutschen Rechtsstaates werden – nicht zu einem Problem eines türkischen Beamten. Und schon gar nicht zu einem Problem desjenigen, der im Rechtsstaat Schutz sucht.

Drittstaaten
Keinen Anspruch auf Asyl hat, wer aus einem EU-Nachbarland oder einem sicheren Drittstaat kommt. Ein EU-Nachbarland ist zum Beispiel Ungarn, dort dürfen Schutz-Suchende ihr Recht auf Asyl ohne staatliche Betreuung in unbeheizten U-Bahn-Stationen ausleben. Sichere Drittstaaten sind die Staaten, die per Gesetz dazu erklärt werden. Auch wenn niemand erklären kann, wieso.

Asyl und Terrorismus
Asylanten und Terroristen sind eng miteinander verbunden. Und zwar durch das Wort „wegen“. Nicht durch das Wort „als“. Asylsuchende kommen derzeit hauptsächlich WEGEN der Terroristen in ihrem Heimatland nach Deutschland. Sie kommen nicht ALS Terroristen hierhin. Viele Terroristen in den Heimatländern der Asylsuchenden kommen hingegen aus Deutschland.