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Asylrecht

Ein leicht verständlicher Überblick

Freitag, 11. Dezember 2015 von Piper Verlag / Karsten Dusse


Das Asylrecht

Rechtsanwalt Karsten Dusse erklärt die wichtigsten juristischen Facts zu einem der brennendsten Themen unserer Zeit. Ein exklusives Kapitel zu seinem aktuellen Buch »Halbwissen eines Volljuristen. Handbuch für den Rechtsstaat.«

 

Kurzzusammenfassung aller Regeln zum Asylrecht:

§ 1  Politisch Verfolgte genießen Asyl.
§ 2 Wer ernsthaft glaubt, Asyl habe irgendetwas mit Genuss zu tun, der gehört eigentlich politisch verfolgt.
§ 3 Zum Glück ist politische Verfolgung in Deutschland verboten.

Was ist überhaupt dieses Asylrecht...?

Das Recht auf Asyl ist das einem fremden Menschen per Verfassung garantierte Recht, bei uns Schutz und Sicherheit vor Verfolgung zu bekommen. Es ist so ziemlich das nobelste, menschlichste und selbstloseste Recht, dass ein Rechtsstaat bieten kann. Vor allem, wenn man sich auf eine christliche Leitkultur beruft und andere Religionen für barbarisch hält.

Das Asylrecht ist in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - ganz bewusst ein Grundrecht (Art. 16 a GG). Es hat damit den gleichen Stellenwert wie die Menschenwürde (Art. 1 GG), das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) oder der Grundsatz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3 GG). Es ist das einzige Grundrecht, das ausschließlich Ausländern zusteht. Als Deutscher in Deutschland beim deutschen Staat um Asyl zu bitten, würde zwar die Anreise verkürzen, wäre aber taktisch unklug, wenn einen gerade dieser Staat verfolgt.

Die Aussage von Art. 16a GG ist sehr klar. Politisch Verfolgte genießen Asyl. Wer nicht politisch verfolgt wird, hat keinen Anspruch auf Asyl.

Was bitte ist politische Verfolgung … ?

Wenn Sie der herrschenden Gewalt in ihrem Land allein schon mit Ihrer politischen oder religiösen Einstellung, mit Ihrer ethnischen Herkunft oder mit einem sonstigen Merkmal dermaßen auf den Senkel gehen, dass die Obrigkeit Sie deswegen das in Ihrem Land übliche Leben nicht mehr leben lässt, sind Sie politisch verfolgt. Am einfachsten unterscheidet man politisch Verfolgte und politische Verfolger an ihrem Verhalten auf Marktplätzen. Politisch Verfolgte werden dort gekreuzigt oder verbrannt. Politische Verfolger halten dort Fackelmärsche oder Brandreden ab.

Wie vielen Menschen steht das Recht auf Asyl zu … ?

Wenn man sich Art. 16 a I GG ganz akribisch genau durchliest, dann stellt man fest, dass in dem aus vier Wörtern bestehenden Satz „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ keine einzige Zahl vorkommt. Da steht zum Beispiel nicht „Eine Million politisch Verfolgte genießen Asyl.“Das ist folgerichtig. Im Grundgesetz steht auch nicht „Die Würde von 2 Milliarden Menschen ist unantastbar“, „150 Millionen Menschen habe das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit“ oder „200 Millionen Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.Das bedeutet: die Würde JEDES Menschen ist unantastbar. JEDER hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. ALLE Menschen sind vor dem Gesetz gleich.Und: JEDER politisch Verfolgte genießt Asyl.

Wie wäre es mit einer Obergrenze...?

Obergrenzen sind eine tolle Sache. Es wäre fantastisch, wenn pro Jahr nur eine Millionen, nur einhundertausend oder – noch besser – überhaupt niemand politisch verfolgt werden würde. Diktatoren und Terroregime legen sich in der Regel aber nicht auf eine verbindliche Obergrenze fest, wie viele Menschen sie pro Jahr politisch so verfolgen.Sofern die Asyl-Obergrenze unseres Rechtsstaates unterhalb der Verfolgungs-Obergrenze des Terroregimes liegt, aus dem die Menschen fliehen, kämen wir in argumentative Schwierigkeiten. Schlicht und ergreifend, weil wir uns dann als Rechtsstaat am Handeln eines Terrorstaates messen lassen müssten.Feurige Reden über Obergrenzen sind also eine tolle Sache, um Bierzelte voll zu kriegen. Solange die Bierzelte nicht für Flüchtlingsfamilien benötigt werden.

Die sind doch gar nicht alle politisch verfolgt ...?

Richtig. Bei weitem nicht jeder, der das Asylrecht für sich beansprucht, hat auch einen berechtigten Anspruch darauf. Das liegt in der Natur der Sache. Deswegen muss auch jeder Einzelfall geprüft werden. Je mehr Asylsuchende kommen, desto länger dauert das.Das ist im Grunde wie mit der Steuerrückerstattung.

Wenn auf einen Schwung plötzlich jeder Deutsche in seiner Steuererklärung ein Arbeitszimmer geltend machen würde, würde die genaue Überprüfung der Geltendmachung jedes Finanzamt lahmlegen.Aber stellen Sie sich mal vor, der Bundesfinanzminister würde bezüglich der Überprüfung der deutschen Arbeitszimmer einen Erlass herausgeben, dass Ihre Steuererklärung aus Effektivitätsgründen nicht mehr von einem deutschen Finanzbeamten, sondern ab sofort von einem mazedonischen Grenzposten beschieden wird. Und zwar mit der klaren Ansage, keinerlei Arbeitszimmer mehr zu akzeptieren.

Ohne die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen. Sie würden zu Recht fragen, ob der Minister noch alle Tassen im Schrank hat.Was schon bei einem Steuerbescheid falsch wäre, kann bei einem Menschenleben nicht richtig sein.Selbstverständlich gehören Steuer- und Asylbetrüger aufgedeckt. Und zwar hier bei uns. Mit allen Rechten und Pflichten des Rechtsstaates. Steigt die Anzahl der Anträge bei gleicher Anzahl der Beamten, dauert es halt zunächst einmal länger.

 

Was sind denn sichere Drittstaaten ...?

Als 1992 das Flüchtlingsheim in Hoyerswerda brannte, gab es zwei Möglichkeiten, ähnliche Ausschreitungen in Zukunft zu verhindern. Entweder, man erhöht die Anzahl der Polizisten und Feuerwehrmänner. Oder man verringert die Anzahl der Asylsuchenden. Eine breite politische Mehrheit hat sich für Letzteres entschieden. Wie breit diese Mehrheit gewesen sein muss, erkennt man an dem 1992 neu gefassten Absatz 2 des Artikel 16 a GG.

Dort ist seitdem die Rede davon, dass niemand mehr Asyl bekommt, wenn er aus einem EU-Nachbarstaat oder einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist.Ein EU-Nachbarstaat ist zum Beispiel Ungarn. Das ist das Land, in dem Asylsuchende mit kleinen Kindern tagelang in einer U-Bahn-Station ohne jede staatliche Versorgung hausen durften, bis Frau Merkel gesagt hat, wir kümmern uns um diese Menschen. Wir schaffen das.Ein sicheres Drittland ist so etwas wie der Mitarbeiter des Monats bei McDonalds. Der Chef bestimmt ihn. Mit der faktischen Arbeitsleistung hat das nichts zu tun.

Während der Bundestag das Recht auf Asyl nur mit 2/3 Mehrheit abändern könnte, kann er nun mit einfacher Mehrheit und der Zustimmung des Bundesrates sichere Drittländer bestimmen. Zum Beispiel den/die/das Kosovo. Das Außenministerium gibt zwar aktuell immer noch Reisewarnungen für den/die/das Kosovo heraus. Für das Innenministerium ist dies aber kein Grund, Familien mit kleinen Kindern nicht wieder dorthin zurück zu schicken, weil sie dort – per Gesetz – sicher sind. Selbst, wenn sich mit dem Gesetz noch nicht einmal eine Nacht lang das im letzten Bürgerkrieg zerschossene Kinderzimmer heizen ließe.

Warum sollen wir die alle reinlassen? Andere machen das ja auch nicht.

Sind Sie mit Ihren Kindern kürzlich mal im Dunkeln mit einem baumelnden Teelicht  zu Posaunenmusik einem Pferdearsch hinterher gelaufen? Viele tun das ja wöchentlich, bei Pegida-Umzügen. Die meisten aber tun dies eher nur einmal im Jahr, zu St. Martin. Und wissen Sie, warum Sankt Martin einem Bettler ein Stück seines Mantels gegeben hat? Weil es kein anderer getan hat. Sankt Martin ist ein Heiliger geworden, weil er dies freiwillig getan hat. Das Grundrecht auf Asyl ist keine freiwillige Leistung des Staates. Es ist eine selbst gegebene Verpflichtung.

Vielleicht könnte man das für Andersdenkende in der Tat ein wenig besser verpacken und die Flüchtlingstrecks von einem berittenen Polizisten mit rotem Mantel und Blasmusik begleiten lassen. In Verbindung mit Glühwein und Stuten- oder Weck-Männchen ist die Akzeptanz beim Volk dann vielleicht größer.
 

Kommen da nicht Terroristen mit ins Land … ?

Selbstverständlich kommen über die Balkanroute auch Terroristen ins Land. Terroristen kommen allerdings auch mit der Bundesbahn, mit Air-Berlin oder im eigenen Auto nach Deutschland. Kein Mensch käme auf die Idee, die Deutsche Bahn, irgendeine Fluglinie oder Kraftfahrzeuge lahm oder mit einer Obergrenze zu belegen.

Abgesehen davon hat Deutschland eine extrem positive Terroristen-Außenhandels Bilanz. Mehrere Hundert deutsche Staatsangehörige terrorisieren derzeit Syrien und den Irak als IS-Kämpfer. Wir sollten deshalb keine Angst haben vor einer Handvoll Terroristen, die möglicherweise als Asylsuchende nach Deutschland kommen. Wir sollten uns vielmehr für jeden Deutschen Terroristen schämen, der nicht zurückkommt.

Diese lustigen Deutschländer Mohamettwürstchen an der Ausreise aus Deutschland zu hindern, wäre wesentlich nachvollziehbarer und effektiver, als Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland zu erschweren.

Wir brauchen keine Angst zu haben vor dem einen Terroristen, der in München aus Versehen mit „Refugees Welcome“ Rufen empfangen wird. Wir sollten Angst haben vor dem einen Kind, das tot am Strand angespült wird, weil irgendeine Hohlbirne meint, es sei eine Gefahr für unser Land.
Auf unseren Rechtsstaat kann man stolz sein. Gerade weil er hilfsbedürftigen Schutz bietet. Wir schaffen das.

 

Blick ins Buch
Halbwissen eines VolljuristenHalbwissen eines Volljuristen

Handbuch für den Rechtsstaat

§ 12 Es gibt Straftaten, bei denen ist es von Vorteil, sehr betrunken zu sein. ... § 22 Je ekelhafter ein Mitmensch ist, umso charmanter sollten Sie dessen Defizite sprachlich umschreiben. ... § 35 Die glücklichsten Nachbarn sind dumme Menschen mit dicken Wänden. ... § 44 Das Eingehen der Ehe ist an so gut wie keinerlei charakterlichen Voraussetzungen geknüpft. ... § 57 Lügen an sich ist nicht strafbar. Egal, ob Nachbarschaftsstreit, Scheidungsrecht oder Ärger im Job: Rechtsanwalt Karsten Dusse greift alle juristischen Alltagsfragen auf und verrät die passenden Gesetze dazu. Man kommt jedoch nicht nur elegant zu seinem Recht - nach Lektüre seines Buches gewinnt man auch jede Diskussion mit dem nervigen Schwager, fühlt sich beim Umtausch des Smartphones schlauer als der Handyverkäufer und hat beim Klügerwerden auch noch jede Menge Lesespaß!
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Vorwort

 


Die Welt, in der wir leben, wird immer komplizierter. Also brauchen wir auch immer mehr Gesetze.
Das ist totaler Humbug.
Die Welt, in der wir leben, ist nicht die Bohne komplizierter geworden als zu Zeiten der Zehn Gebote. Jeder Mensch wird ge­­boren, und jeder Mensch stirbt. Die Grundbedürfnisse aller Menschen sind seit jeher Wärme, Nahrung und Schlaf. Störende Nachbarn gab es immer, Alkohol, Lügen und entsprechend vorschnell eingegangene Ehen ebenfalls. Daran hat sich weder durch die Globalisierung noch durch Facebook oder die Einführung der »heute«-App irgend etwas geändert.
Der einzige Unterschied ist, dass früher 10 Gebote völlig ausreichten, um alles Wesentliche zu regeln. Heute gilt es schon als Vereinfachung, wenn ein Paragraph weniger als 10 Absätze hat. Früher war allerdings auch Moses Justizminister und nicht Heiko Maas.
Gesetze sollten, früher wie heute, dazu da sein, das Leben zu vereinfachen. Tun sie das nicht, sind die Gesetze schlecht. Zum Glück leben wir in einem Staat, in dem die schlechten Gesetze als Ausrutscher auffallen, und nicht die guten. Anders wäre blöd.
In diesem Buch geht es um das, was gut ist. Und das Gute im Rechtsstaat hat System. Dieses System und meine Begeisterung dafür würde ich Ihnen gerne auf den nächsten Seiten näher bringen – oberflächlich genug, um nicht zu langweilen – hintergründig genug, um nicht als oberflächlich zu gelten. Sprich : mit dem fundierten Halbwissen eines durchschnittlichen Volljuristen.
Ein Volljurist ist ein Mensch mit zwei juristischen Staatsexamina. Das Halbwissen eines Volljuristen entspricht somit rein rechnerisch dem geistigen Niveau eines Theodor von Guttenberg – der hat nur ein juristisches Staatsexamen, macht damit aber trotzdem auf dicke Hose.
Mit dem Halbwissen dieses Buches sollten Sie ebenfalls dazu in der Lage sein – zumindest vor Mitmenschen ohne jegliche juristische Ausbildung –, erfolgreich so zu tun, als hätten Sie juristisch ziemlich was auf dem Kasten. Und nach der Lektüre dieses Buches haben Sie vielleicht ein wenig mehr Spaß am Rechtsstaat.
Mit besten Grüßen
Karsten Dusse
– Rechtsanwalt –

 

 

Der Rechtsstaat

 

Kurzzusammenfassung aller Regeln
§ 1 Kein Mensch ist vollkommen.
§ 2 Damit Menschen trotz § 1 miteinander leben können, brauchen sie Regeln.
§ 3 Regeln werden von Menschen gemacht. Da es keine voll­kommenen Menschen gibt, gibt es auch keine vollkommenen Regeln.
§ 4 Wer Ihnen etwas anderes erzählt, fällt unter § 1.

 

Entfernte Begeisterung


Aus einem Abstand von mehreren Tausend Kilometern sind Menschen aus Syrien oder Somalia zu Fußmärschen durch Wüsten, Reisen in Containern und lebensgefährlichen Bootsfahrten über das Mittelmeer bereit, nur um einen Fuß in unseren Rechtsstaat setzen zu dürfen. Aus der Ferne hat unser Rechtsstaat offensichtlich eine große Anziehungskraft.
Aus der Nähe sieht das manchmal anders aus: Menschen, die in geringerem Abstand zum Rechtsstaat wohnen – zum Beispiel in einer Zwei-Zimmer-Wohnung in Sachsen –, können die Euphorie für das Land, in dem sie leben, oftmals nicht verstehen. Afrika oder den Mittelmeerraum dagegen würden sie, wenn überhaupt, nur widerwillig wieder verlassen, wenn der Pauschalurlaub endet. Ihr Wohnzimmer dagegen verlassen sie selbst dann nicht, wenn sie den Rechtsstaat aktiv mitgestalten können. Es sei denn, sie können gegen Afrikaner demonstrieren.
Da sie ohnehin schon im Rechtsstaat wohnen, wird beispielsweise für über 50 Prozent der sächsischen Wähler selbst der sonntägliche Gang zur Wahlurne alle vier Jahre eher als störend empfunden. Meistens regnet es gerade dann aber auch. Damit wäre gleich der größte Nachteil unseres Rechtsstaates erwähnt: das Wetter.
In den meisten Diktaturen, failing states oder Bürgerkriegs­gebieten ist es – statistisch gesehen – deutlich wärmer als bei uns. Und es scheint auch häufiger die Sonne.
Warum in aller Welt halten sich dann trotzdem mehr als 80 Millionen Menschen dauerhaft in der gemäßigten Klimazone unseres Rechtsstaates mit einer mittleren Jahrestemperatur von lediglich 8,2 Grad Celsius auf? Und warum nehmen pro Jahr Hunderttausende Menschen aus Regionen, die bei uns als Fernreiseziele beworben werden, die Strapazen auf sich, in unserem Rechtsstaat Asyl zu bekommen? Als Antwort darauf sollte man sich vielleicht zunächst einmal vor Augen führen, was ein Rechtsstaat überhaupt ist.


Rechtsstaat? Was ist das denn?


Die Definition für Rechtsstaat ist relativ simpel:
»Alle haben immer die gleichen, einklagbaren Rechte.«
Verwechseln Sie das bitte nicht mit einer ähnlichen klingenden Definition:
»Immer hat die Gleiche alle Rechte, klagt aber trotzdem.«
Letzteres ist die Definition für Ehe und bietet die wundervolle Möglichkeit, innerhalb des Rechtsstaates ganz legal seine Vorlieben für diktatorische Lebensformen auszuleben. Dazu aber gesondert im Kapitel »Die Ehe«.
Der Rechtsstaat ist keine vollkommene Welt, egal, ob Sie verheiratet sind oder nicht. Der Rechtsstaat ist lediglich eine recht er­­folgreiche Möglichkeit, in einer unvollkommenen Welt zu leben.
Philosophisch gesehen, ist es völlig unstrittig, dass wir Menschen nicht vollkommen sind. Das beruhigt. Damit können wir uns schon mal den Stress sparen, so tun zu müssen, als ob ein vollkommenes Leben möglich wäre. Ist es nicht. Völlig egal, was die CSU, ZDF-Sonntagsfilme oder die Almased-Werbung Ihnen vorgaukeln.
Bleibt also im Diesseits nur noch der Stress, mit der mensch­lichen Unvollkommenheit zu leben.
Eine Schwäche der menschlichen Natur ist es, dass der Mensch stets bereit ist, nach der Macht zu greifen, wie schon John Locke, der gut frisierte englische Philosoph, wusste. Je schwächer der Mensch, desto größer der Machtwille. Das kann mitunter zu Nachbarschaftsstreitigkeiten und Weltkriegen führen.
Ein weit verbreitetes Hilfsmittel, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Weltkriege zwischen unvollkommenen Machtmenschen nicht eskalieren zu lassen, sind Regeln. Zum Beispiel die des Nachbarschafts- oder des Völkerrechts.
Regeln sind also prinzipiell erst mal etwas Gutes.
Wie alles, was prinzipiell gut ist, lassen sich aber auch Regeln wunderbar verhunzen.



Die verschiedenen Regeln


Es gibt im Prinzip nämlich nur drei Arten von Regeln:

  • Regeln von einem unfehlbaren Wesen außerhalb der Menschheit.
  • Regeln von einem unfehlbaren Menschen.
  • Regeln von fehlbaren Menschen.

 

 

Regeln von einem unfehlbaren Wesen außerhalb der Menschheit
Menschen, die zwar einen großen Machtwillen, aber nicht das Rückgrat haben, persönlich zu ihrer Machtgeilheit zu stehen, erfinden sich gerne eine höhere Legitimation. Die Verantwortung für den Irrsinn, den sie veranstalten, geben sie gerne einem Gott.
Anstatt zu sagen: »Ich will nicht, dass ihr Spaß am Leben habt«, heißt es dann: »Gott will nicht, dass ihr Spass am Leben habt.«
Die Legitimation für ihre Macht ist in diesem Falle: »Weil Gott es so will.«
Dieses Prinzip gilt für die katholische Kirche genauso wie für den Islamischen Staat.
Mit diesem Prinzip können überteuerte Bischhofsbadewannen in Limburg genauso gerechtfertigt werden wie Massenenthauptungen im Irak. Denn in einem solchen System werden die Regeln von Gott persönlich gemacht, vom jeweiligen Machthaber – natürlich nur stellvertretend – durchgesetzt, und Verstöße auf Erden werden lediglich im einstweiligen Rechtsschutz vom Machthaber für Gott geahndet. Endgültige Urteile fällt ja erst nach dem Tod das Jüngste Gericht.
Ein solches System hat in der Regel den Nachteil einer ne­­gativen Klimabilanz. Die zahlreichen Scheiterhaufen belasten schlicht und ergreifend die CO2-Werte.

 

Regeln von einem unfehlbaren Menschen


Wer nach der Macht greift, weil er sich selbst ziemlich geil findet und obendrein auch die Eier dazu hat, das genauso schamlos zu sagen, der gründet einfach eine Diktatur. Ein Diktator braucht keinen Gott unter sich. Natürlich kann man jede Diktatur auch noch philosophisch damit untermauern, dass entweder die ­eigene Familie oder zumindest die eigene Rasse genetisch Güteklasse A sei, aber der Grundgedanke ist immer derselbe : Es gibt einen Chef, der sich ziemlich cool findet und daraus auch keinen Hehl macht.
Die Legitimation für Macht ist in diesem Falle: »Weil ich es so will.«
Und weil der Chef in der Regel auch multitaskingfähig ist, macht er die Regeln nicht nur, er setzt sie auch durch und urteilt über Verstöße. Oder lässt dies tun, durch – meist uniformiertes – Personal.
Nach diesem Prinzip lässt sich Syrien genauso führen wie Arcandor.
Der Nachteil eines solchen Systems besteht in der Regel darin, dass man nicht mehr entspannt Karneval feiern kann, weil alle Pappnasen mit Führungsverantwortung schon das ganze Jahr über in lustigen Kostümen durch die Gegend laufen.

 

Regeln von einem fehlbaren Menschen

Wer nach der Macht greift und einsieht, dass seine Vollkommenheit genauso limitiert ist wie die aller anderen Menschen, die ebenfalls nach der Macht greifen, der erkennt irgendwann drei Dinge:

  • dass seine Mitmenschen genau das gleiche Recht auf Macht haben wie er selber,
  • dass alle Menschen genauso fehlbar sind wie er selber und
  • dass Gott sich das Ganze, wenn überhaupt, gerne einfach nur von oben anschaut.

Auf dieser Basis lässt sich dann mit den anderen, genauso gepolten Menschen zusammen ein Staat bilden, in dem sich alle Beteiligten ihre Regeln selber geben.
Die Legitimation für Macht ist in diesem Falle : » Weil wir es so wollen. «
Der große Nachteil dieses Systems besteht darin, dass es keinen Gott und keinen Diktator gibt, dem man die Schuld geben kann, wenn sich herausstellt, dass manche der Regeln ziemlicher Mumpitz sind. Dafür wird man in der Regel aber auch weder erschossen noch geköpft oder öffentlich verbrannt, wenn man diese Zweifel am System offen ausspricht.
Da fehlbare Menschen schnell überfordert sind, teilen sie sich die Arbeit. Die einen machen die Gesetze, die anderen setzen sie durch, und wer dann noch übrig ist und Lust hat mitzuarbeiten, darf zwei juristische Staatsexamina machen und über die Einhaltung der Regeln seitens der Bürger und seitens des Staates urteilen.
In dieser Art der Regelgebung sind die wesentlichen Elemente eines Rechtsstaates enthalten.
Während es solche Staatsformen immer gegeben hat, die ihre Macht von einem sehr coolen Gott oder einem noch geileren Menschen ableiten, ist die Staatsform »Rechtsstaat« eine vergleichbar junge Erfindung.

Klugscheißerwissen, dass Sie in jede Diskussion zum Thema Asylrecht einwerfen sollten.

Asylrecht

Das Asylrecht ist ein Grundrecht aus Art. 16 GG. Es ist das einzige Grundrecht, das ausschließlich Ausländern zusteht.

Obergrenze
Ein Recht auf Asyl hat JEDER, der politisch verfolgt wird. Es richtet sich nach der Anzahl der politisch Verfolgten. Nicht nach der Anzahl der verfügbaren Sachbearbeiter. Erstrebenswert wäre eine Obergrenze von Null. Das wäre dann der Fall, wenn es keine politische Verfolgung mehr gäbe.

Kontingent
Siehe Obergrenze

Einzelfallprüfung
Ob jemand politisch verfolgt wird, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Und zwar nach deutschen Gesetzen von einem deutschen Beamten mit der Überprüfbarkeit durch ein deutsches Gericht. Sind nicht genügend deutsche Beamte da, dann sollte das zu einem Problem des deutschen Rechtsstaates werden – nicht zu einem Problem eines türkischen Beamten. Und schon gar nicht zu einem Problem desjenigen, der im Rechtsstaat Schutz sucht.

Drittstaaten
Keinen Anspruch auf Asyl hat, wer aus einem EU-Nachbarland oder einem sicheren Drittstaat kommt. Ein EU-Nachbarland ist zum Beispiel Ungarn, dort dürfen Schutz-Suchende ihr Recht auf Asyl ohne staatliche Betreuung in unbeheizten U-Bahn-Stationen ausleben. Sichere Drittstaaten sind die Staaten, die per Gesetz dazu erklärt werden. Auch wenn niemand erklären kann, wieso.

Asyl und Terrorismus
Asylanten und Terroristen sind eng miteinander verbunden. Und zwar durch das Wort „wegen“. Nicht durch das Wort „als“. Asylsuchende kommen derzeit hauptsächlich WEGEN der Terroristen in ihrem Heimatland nach Deutschland. Sie kommen nicht ALS Terroristen hierhin. Viele Terroristen in den Heimatländern der Asylsuchenden kommen hingegen aus Deutschland.
 

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